Wissing: Änderungen am Streikrecht müssen geprüft werden | tagesschau.de
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DER MARXISMUS:
„Und gerade in diesen unaufhörlichen Auseinandersetzungen und Kämpfen zwischen Proletariat und Kapitalisten zeigen die konkreten Fakten, wie Regierungen und Parlamente immer, und immer wieder, während dieser Auseinandersetzungen die Unternehmen und das Kapital verteidigen, anstatt die kämpfenden Arbeiter zu verteidigen (obwohl sie es sind, die sie wählen). Und das ist ein klarer Beweis für die unterwürfige Rolle der Politiker gegenüber den Kapitalisten“.
("DIE BÜRGERLICHE AUFGABE DER POLITIKER” - Der kommunistische Kampf – 23. Dez. 2023).
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UND HIER kommt mit dem Lokführerstreik auch
eine weitere Bestätigung der richtigen marxistischen Analyse.
Es ist ein Klassiker: Sobald Arbeiter zur Verteidigung ihrer Interessen anfangen intensiv zu streiken, ergreifen Staat, Regierung, Parteien und Industrielle gemeinsam Partei gegen sie.
Heute ist es ein langer und harter Streik der GDL-Maschinisten, der dies bestätigt. Sie kämpfen für eine "Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden", "inflationsbedingte Lohnerhöhungen", verbesserte "Urlaubsregelungen" und "Laufzeit des Tarifvertrages".
Gerechte Forderungen in einer bürgerlichen Gesellschaft, in der die Reichen ein äußerst komfortables Leben genießen, während die Arbeitnehmer hart arbeiten müssen, um wenigstens ein anständiges Leben zu haben.
Die deutsche links-grüne Regierung könnte ohne viel Mühe etwas Geld von den Milliardären nehmen, um die Forderungen der Arbeitnehmer zu erfüllen. Aber nein!
Nicht nur, dass sie den Reichen kein Geld wegnimmt, um es den Arbeitern zu geben, sondern sie ergreift Maßnahmen, um ihr Streikrecht einzuschränken, ein Instrument, das es ihnen erlaubt, sich gegen die rabiaten Bosse zu wehren. So die Tagesschau vom 12. März 2024: „Forderungen nach einer Verschärfung des Streikrechts kommen aus der Politik, von Fahrgastverbänden, vor allem aber aus der Wirtschaft“. Damit ist klar, woher der Ruf nach einer Einschränkung des Streikrechts kommt: vor allem von den Unternehmern und natürlich mit ihren politischen Lakaien im Schlepptau. Aber Achtung, kein Wort von der Tagesschau (Portal und Sprachrohr der links-grünen Regierung) darüber, dass die milliardenschweren Unternehmer viel Geld haben und in ungebremstem Wohlstand leben, so dass sie die Forderungen der Arbeitnehmer leicht erfüllen könnten.
Die Tagesschau fährt fort: „Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, forderte "ein Arbeitskampfrecht, das gerade auch für die Infrastruktur angemessene Ankündigungsfristen, Schlichtungsregelungen und Abkühlungsphasen vorsieht" und zwar alle Regelungen, die für den Sprecher der Industriellen in der Praxis den Zweck haben, das Streikrecht zu beschneiden.
Also Industrielle und Politiker, alle vereint gegen die Arbeiter.
ES IST NOCH NIE VORGEKOMMEN, DASS EINE REGIERUNG
DIE STREIKENDENARBEITER, DIE FÜR IHRE RECHTE
KÄMPFEN, UNTERSTÜTZT HAT!
Das mag absurd erscheinen, wenn man bedenkt, dass die Parlamentarier und Parteien von den Arbeitnehmern gewählt werden. Aber wenn dem so ist, gibt es dafür einen genauen Grund.
Und der liegt in den konkreten Tatsachen, in der realen Funktionsweise der bürgerlichen Gesellschaft, die hinter den Kulissen von den Kapitalisten gesteuert wird.
Mit Politikern, die in Worten behaupten, unabhängig, frei und Unterstützer der Arbeiter zu sein, die aber in der Praxis in den Diensten der Industriellen und Bankiers stehen, die ihre Wahlkampagnen massiv finanzieren, Geld, ohne das sie keine Wahlen gewinnen und in die Regierung kommen
können.
Im Kapitalismus funktioniert der Wahltrick so: Die Arbeiter wählen, aber dann entscheiden andere, nämlich die Kapitalisten. Und das erklärt, warum sich die Regierungen bei Streiks der Arbeiter immer automatisch auf die Seite der reichen Unternehmer stellen. Und wie sich die Geschichte immer und immer wieder wiederholt.
Der Kapitalismus ist nicht die Gesellschaft der Arbeiter, so viel ist klar. Er heißt genau "Kapitalismus", denn er ist die Gesellschaft "der Kapitalisten", derjenigen, die im Verborgenen Regierungen, Parteien, Parlamente kontrollieren und leiten. Die Arbeiter brauchen eine andere, bessere Gesellschaft. Dafür muss unerbittlich gekämpft werden.