Für den Marxismus gehören die Politiker zur gesellschaftlichen “Überstruktur”, d.h. sie wechseln sich untereinander ab um die Interessen der eigentlichen “Struktur”, nämlich der Wirtschaft, der bürgerlichen Wirtschaft zu vertreten.
Nach der marxistischen Analyse war dies auch die Aufgabe von Angela Merkel, nämlich den bürgerlichen Kapitalisten zur Verfügung zu stehen und ihre Interessen zu wahrzunehmen.
Die Tatsache, dass sie für 4 aufeinanderfolgende Legislaturperioden Regierungschefin war zeigt, dass die Person im bürgerlichen Bereich heimisch ist und bemerkenswerte Führungs- und vor allem Mediationsqualität besitzt, denn in der Welt der Politiker des Bürgertums herrscht unerbittlicher Wettbewerb und Fallen stellen sowie Hinterhältigkeiten untereinander sind häufig.
ANGELA MERKEL STAND für eine genaue Linie innerhalb der deutsch-europäischen bürgerlichen Industrie- und Finanzwelt: die Linie der Stärkung der Europäischen Union unter deutscher Führung, in der Form von Sparmaßnahmen.
Unter ihrer Leitung und im Einklang mit ihrer Partei, hat sie den anderen bürgerlichen Regierungen Europas ein Finanzsystem nach dem Muster der deutschen Zentralbank aufgezwungen, d.h. mit “starker Einschränkung der Staatsverschuldung” und “Senkung der Lohnkosten”. In die Praxis übersetzt: erhebliche Kürzung der Sozialausgaben, Frontalangriff auf die Renten und Verringerung der Kosten für die Unternehmer in der Produktion, durch Ausweitung der Gelegenheitsarbeit und Einfrieren von Lohnerhöhungen.
In Bezug auf die Einwanderungspolitik war die Kanzlerin für eine große Aufnahmebereitschaft gegenüber den Flüchtlingen, und wegen dieser Entscheidung ist sie von einigen politischen Kreisen in Deutschland (auch in ihrer Partei) heftig kritisiert worden.
IN DER AUSSENPOLITIK haben sich ihre Regierungen dadurch ausgezeichnet, dass sie sich bezüglich der Entscheidungen der Vereinigten Staaten (der Ukraine 2014, Libyen 2011, Syrien 2011) immer auf Distanz gehalten haben, obwohl Deutschland NATO-Mitglied ist. Dies um Streit mit Putin und Russland zu vermeiden, damit die starken Interessen gewahrt werden, die deutsche Unternehmer und Finanz in der russischen Region hegen.
ABER JETZT HAT SICH DIE SITUATION GEÄNDERT.
Am Ruder des US-Bürgertums steht Trump, und der amerikanische Präsident
- verlangt, dass die NATO sich geschlossen gegen China und Russland stellt. Er toleriert nicht mehr, dass die deutsche Regierung entscheidet sich anders zu verhalten, als von Washington vorgegeben wurde.
Um dies zu erreichen, droht Trump Deutschland mit Erpressung: Anheben der Einfuhrzölle auf Import von Stahl und Fahrzeugen aus Deutschland nach Amerika.
- Blickt man auf die Situation in Europa, reagieren viele Bevölkerungen auf die von der deutschen Finanz verordnete Sparpolitik mit der Stimmabgabe für Europa immer skeptischer gegenüberstehende populistische Parteien.
Die populär-populistische Reaktion überrollt nun auch Deutschland, wo man das unerwartete Anwachsen der Grünen und der AfD verzeichnet, die erklären für ein “toleranteres Europa”, also ein weniger sparendes Deutschland zu sein.
DER 10% VERLUST der CDU-CSU bei den Wahlen in Bayern und in Hessen, der ebenbürtige Verlust des Koalitionspartners SPD und das gleichzeitige Anwachsen der Grünen um 9-10%, erobert eben mit dem Motto für ein “anderes, toleranteres Europa”, waren ein Schock für das Establishment der CDU-CSU und für die deutsche Führung im Allgemeinen, und wurde als sicheres Zeichen für einen sich anbahnenden Wechsel gewertet.
DIE KONSEQUENZ DARAUS WAR, wie es in Krisensituationen in der bürgerlichen Welt so üblich ist, den Rücktritt von Merkel zu fordern. Das heißt aber keinesfalls, dass die bisher verfolgte deutsch-europäische Sparpolitik geändert wird. Stattdessen sendet das deutsche Establishment mit dem Rücktritt Merkels eine Warnung an die anderen europäischen Regierungen, mehr Dialogbereitschaft zu zeigen.
Wahrscheinlich ist es auch ein Hinweis für Trump, mit dem angedeutet wird, dass man von nun an gewillt ist, ohne Vorbehalt seine aggressive Politik gegenüber Russland und China zu akzeptieren.
Uns Marxisten und den Proletariern bestätigen diese Fakten, dass die kapitalistische Welt sich in ständiger Entwicklung und Bewegung befindet. Daher ist sie ernsthaft zu analysieren und zu verstehen. Es bedeutet auch, dass es für uns unerlässlich ist, den einzigen Weg, nämlich den der Verteidigung der Interessen der Proletarierklasse zu gehen.