2019 WERDEN DIE MILITÄRAUSGABEN SCHON UM 12% ANGESTIEGEN SEIN
WÄHREND DIE KANZLERIN MERKEL IN BRÜSSEL LAUTHALS DIE FORMATION EINES EUROPÄISCHEN HEERES FORDERT, ERHÖHT DIE VON IHR ANGEFÜHRTE GROßE KOALITION IN BERLIN DIE MILITÄRAUSGABEN DER BUNDESREPUBLIK ERHEBLICH.
Die vom Verteidigungsministerium vorgesehene Erhöhung beläuft sich für 2019 auf 12%. Ein ziemlich bemerkenswerter Sprung, wenn man bedenkt, dass das BIP nach den Schätzungen im gleichen Jahr um 2,1% wachsen soll.
Entgegen den scheinheiligen Beteuerungen der Vergangenheit, nach denen sich Deutschland angeblich neutral, friedfertig und antimilitaristisch gab, zeigt jetzt auch der deutsche Imperialismus sein wahres Gesicht nämlich einer Nation, die bereit ist ihre Kriege zu führen. Genau wie die anderen Staaten bereitet sie sich genau auf dies vor.
Was wir hier schreiben ist keine Übertreibung. Früher oder später werden die Waffen in der kapitalistischen Gesellschaft benutzt.
Trump hat sich dieses Jahr schon arg beschwert – und dann auch heftig gestritten – mit der Großen Koalition, denn schon seit langem bestreitet Deutschland nicht die volle Quote um die militärische Organisation NATO aufrecht zu erhalten, weil sie ein niedriges Bewaffnungsniveau beibehielt und ihre Waffen nicht ausreichend technologisch waren. Um die Regierung des deutschen Bürgertums dazu zu zwingen ihren Anteil für die NATO zu zollen, hat Trump nicht gezögert als Erpressung mit amerikanischen Importzöllen auf deutschen Stahl und deutsche Autos zu drohen, würde Deutschland seine Forderungen nicht erfüllen. Am Ende hat die Große Koalition eingelenkt und Trump hat seine Drohungen rückgängig gemacht.
Also entsagt auch der deutsche Imperialismus endgültig seiner Vergangenheit der relativ niedrigen Militärausgaben und ist bereit, offiziell in die bewegte militärische Weltauseinandersetzung einzutreten.
Aber in Wirklichkeit ist der deutsche Imperialismus auf dem Kriegspfad nie hinter seinen bürgerlichen Konkurrenten zurückgeblieben. Es reicht seinen Waffenhandel in der Welt anzuschauen. Berlin steht seit geraumer Zeit mit an der Spitze des Weltwaffenhandels:
momentan an 4.Stelle nach den Vereinigten Staaten (1), Russland (2) und Frankreich (3), aber rigoros vor dem mächtigen China (5) [Daten: Sipri].
Logischerweise waren die Proklamationen von Neutralität, Frieden, ausgeprägtem Sinn für Zivilisation und Kultur usw. der deutschen Führung tatsächlich nichts anderes als Märchen. Auch der Waffenhandel zeigt das wahre Gesicht einer Gesellschaft.
An Berichten, die die Verwicklung des deutschen Militärexports in den heißen und blutigen Gebieten des Mittleren Ostens bestätigen, fehlt es nicht. Die Daten zeigen, dass der deutsche Waffenexport vor allem in dieser Zone am besten floriert (zwischen 2013 und 2017 um 109% angestiegen) und weiter wächst. Die Regierung des deutschen Bürgertums hat absolut keine Skrupel, sich in dieser geplagten Region einzumischen. Sie findet es günstig die Kriegssituation auszunutzen um mit dem Verkauf von Waffen, die natürlich – das ist allerseits bekannt – Tod und Zerstörung verursachen, Geschäft zu machen.
Tatsächlich hat im Januar die Tatsache, dass die an die Türkei verkauften deutschen Panzer gegen die Kurden eingesetzt wurden, in der europäischen Presse großes Echo gefunden. Ebenso, dass Berlin nach dem Mord an Khashoggi jetzt (natürlich nur vorübergehend) die Lieferungen an Saudi Arabien einstellen will.
Auf jeden Fall können wir behaupten, dass Waffen verkaufen sicher nicht zum “Frieden” beiträgt (wie diese Heuchler glauben machen wollen).
Innerhalb Deutschlands wird die deutsche Verantwortung für den Verkauf von Mordinstrumenten im Ausland, so weit möglich, geheim gehalten. Zu diesem Zweck zieht die Presse es vor, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf Umweltprobleme, Ökologie oder Klima umzuorientieren, anstatt die Katastrophen und Ruchlosigkeiten anzuklagen, die die vor allem in den Mittleren Orient verkauften deutschen Waffen verursachen