Bericht “Das Deutsche Institut für Menschenrechte“
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SIE NUTZEN DIE RASSISTISCHE POLITIK DER PARTEIEN IM DEN AUSLÄNDISCHEN ARBEITERN JEGLICHES RECHT ZU NEHMEN
„Die Betroffenen klagen über Löhne weit unterhalb des Mindestlohns, Arbeitgeber/innen führen keine Sozialabgaben für sie ab.“… “Zum Teil sind ihre Unterkünfte menschenunwürdig.“… “Sie müssen eine Vielzahl unbezahlter Überstunden leisten und Arbeitgeber/innen halten sie mit Drohungen oder durch Gewalt davon ab, sich Hilfe zu suchen oder das Arbeitsverhältnis zu verlassen“… “Fälle von schwerer Arbeitsausbeutung sind aus vielen Branchen bekannt, beispielsweise der Baubranche, der Fleischproduktion, der Pflege oder der Prostitution“… “Für die Betroffenen hat der ausbleibende Lohn existenzielle menschenrechtliche Folgen: Sie müssen trotz Erwerbsarbeit unter der Armutsgrenze leben, sind zum Teil von Obdachlosigkeit bedroht und damit anfällig für erneute Ausbeutung“…. “Zugleich haben die Menschen nur geringe Chancen, ihre Lohnansprüche arbeitsgerichtlich durchzusetzen“.
HIER KÖNNTE ES SICH UM DIE BESCHREIBUNG EINER SITUATION AUF ARBEIT IN EINEM BUCH DES 19.JAHRHUNDERTS HANDELN, ODER UM DIE BESCHREIBUNG EINER HEUTIGEN SITUATION IN EINER UNTERENTWICKELTEN NATION ASIENS ODER AFRIKAS. ABER NEIN. ALL DAS PASSIERT HIER UND HEUTE IN DEUTSCHLAND. ES STEHT IM REGIERUNGSBERICHT “Das Deutsche Institut für Menschenrechte“ 2018.
Es mag unmöglich erscheinen (… oder auch nicht), dass so etwas heute in einem deutschen Bundesland passiert. Und doch handelt es sich um tagtägliche Wirklichkeit. “Das Deutsche Institut für Menschenrechte“ berichtet nach gewissenhaften Recherchen, das die Situation im hochzivilisierten Deutschland heute so aussieht: Unzählige Einwanderer leben mit ihren Familien außerhalb unseres Blickfeldes (wofür die Medien und die Politik kunstvoll sorgen). Die Situation ist wirklich so, auch wenn die Artikel, Dokumentarfilme im Fernsehen und die sozialen Expertenberichte keinen Hinweis auf diese skandalösen und heiklen Situationen enthalten.
Bosse sind und bleiben Bosse, ob sie nun in Afrika oder in Deutschland sind, und ihr Ziel, das weiß man, ist immer dasselbe: Verdienst, Verdienst und noch mal Verdienst. Wenn sich eine Möglichkeit für Superverdienst durch Superausbeutung bietet, um so besser.
Allerdings brauchen sie, um dies hier zu erreichen, wieder die Komplizenschaft der Politiker, die mit ihren offiziellen Proklamationen der “Gesellschaft der Rechte”, “Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit”, “zivilisierten Gesellschaft”, der “Kultur” usw. die Wirklichkeit aller Missetaten der Kapitalisten, in deren Dienst sie stehen, verdecken können.
Die opportunistischen Parteien haben die Aufgabe, sich gegen die Immigranten stark
zu machen anstatt sie zu verteidigen, obwohl es in der Politik und in der Wirtschaft allseits bekannt ist, dass diese Arbeiter in vielen Bereichen der Gesellschaft unverzichtbar sind, und dass die hoch entwickelten Industrienationen ohne sie zusammenbrechen würden. Denn heutzutage will kein europäischer (oder deutscher) Jugendlicher mehr Maurer werden, oder die schweren Arbeiten in den Fabriken machen, Putzhilfe, Lastwagenfahrer oder Altenpfleger werden. Der Bericht von “Das Deutsche Institut für Menschenrechte“ arbeitet diesen Aspekt gut heraus: die unangenehmsten Arbeiten übernehmen die Einwanderer. Dieser Teil der Arbeiterklasse ist zu Millionen in den schwersten Sektoren der Arbeitswelt beschäftigt.
Die politischen Angriffe auf die Einwanderer machen es klar, dass sich für die verdienstschwangeren Bosse hier eine ideale Situation für Superausbeutung bietet. Unter dem Deckmantel der rassistischen Propaganda eröffnet sich für sie, wenn sie dem ausländischen Arbeiter sämtlichen Rechte nehmen, die Möglichkeit unter geringstem Risiko. So z.B. “Löhne zu zahlen, die weit unter dem Mindestlohn liegen, und als Arbeitgeber überhaupt keine Sozialabgaben zu leisten”, oder dass die Immigranten “einen Haufen unbezahlte Überstunden machen müssen und die Arbeitgeber sie mit Drohungen oder auch mit Gewalt halten, sollten sie Hilfe suchen, oder das Arbeitsverhältnis aufkündigen wollen”. Weiteres haben “diese Personen im Moment kaum eine Chance ihre Recht auf den vom Arbeitsrecht vorgesehenen Lohn einzuklagen” wie das oben genannte Institut für Menschenrechte, geleitet von Beate Rudolf, feststellt. Die offensichtliche Konsequenz all dieser Situationen sind enorme Summen von Geld, die in die Taschen der Kapitalisten fließen, während es für die lohnabhängigen Immigranten ein Leben “an der Armutsgrenze, zum Teil Gefahr zu laufen Obdachlose und somit leichte Beute für neue Ausbeutung zu werden” [ibidem] bedeutet .
Die Komplizenschaft zwischen Politikern und Kapitalisten geht so weit, dass man die von den Bossen zurückgehaltenen Sozialabgaben für die Millionen von für sie arbeitenden Ausländer nicht angezeigt werden (wie der Bericht ausdrücklich bestätigt), und der Gesellschaft geht so ein guter Teil der Ressourcen für die Renten, das Gesundheitswesen, die Sozialversicherung usw. verloren. Die Politiker (Komplizen der Bosse) gehen sogar so weit zu behaupten, dass die Geldknappheit daher rührt, dass die Renten für die ehemaligen Arbeiter zu hoch, die Löhne der Angestellten unangemessen seien, dass die Besteuerung der Familien nicht ausreiche usw. usw. (immer wieder die alte Leier).
UNHEILBARE GESELLSCHAFT. Es liegt auf der Hand, dass wir es hier mit einer grundlegend ungerechten, unausgewogenen Gesellschaft zu tun haben, und dass lediglich eine überlegene Gesellschaft Gleichgewicht, Gerechtigkeit und Gleichheit bieten kann.