GEGEN ALLE BÜRGERLICHEN REGIERUNGEN, DIE DIE PROLETARISCHEN MASSEN FÜR IHRE SCHMUTZIGEN KAPITALISTISCHEN SPIELCHEN AUSNUTZEN.
Als Allererstes ist der Kampf zwischen Guaidò und Maduro keine Schlacht, die von den Arbeitern ausgefochtene wird, um ihre Interessen zu verteidigen, wie die Fernsehsender uns glauben machen wollen, indem sie die Proteste, Straßenschlachten usw. in den Vordergrund rücken. In Wirklichkeit existieren die Proteste und Straßenschlachten schon seit Langem, nur dass Guaidò diese jetzt aus politischen Gründen ausnützt und sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu Nutzen macht – eigentlich interessiert es ihn nicht, das Problem zu lösen – er will lediglich versuchen die Nation an sich zu reißen.
Tatsächlich stehen sich im Kampf um Venezuela zu erobern oder zu halten sogar zwei internationale kapitalistische Gruppierungen gegenüber: auf der einen Seite der regierende Präsident Maduro, gestützt vom venezuelischen Militär und Russland (wo die Fernsehsender Berichte senden von den Demonstrationen für Maduro) und China. Auf der anderen Seite der Oppositionsführer Guaidò, geführt und unterstützt von den USA und Europa (,wo die Fernsehsender stattdessen die Proteste gegen Maduro übertragen). Die Massen Venezuelas hingegen leben in einer Situation, in der ein Teil von ihnen von einem relativen Wohlstand profitiert, und ein anderer, bestehend aus einer Masse von Mittellosen, der schon seit einigen Jahren durch gewaltsame regierungsfeindliche Proteste auf sich aufmerksam macht.
Was war der Grund für eine solch katastrophale Situation in Venezuela? Die Erklärung hierfür liegt ganz sicher im Auf und Ab des Rohölpreises. Venezuela lebt praktisch ausschließlich vom Verkauf des schwarzen Goldes, von dem nach Schätzungen im Boden des Landes das größte Rohölvorkommen der Welt schlummert, und von dem die Wirtschaft Venezuelas vollkommen abhängt.
Um die Situation heute zu verstehen muss man allerdings zu Chàvez zurückgehen, dem populistischen Ex-Präsidenten Venezuelas und Vorgänger Maduros. Chàvez war 1999 in Venezuela an die Regierung gekommen, als der Ölpreis ständig anstieg und sogar auf 120 Dollar pro Tonne kam. Mit den beachtlichen Einkommen aus dem Verkauf von Öl hatte er seine Macht aufgebaut, indem er vor allen das Militär bevorteilte und die bedeutendsten Generäle des Heers in seine Regierung ernannte. So sicherte er sich die Treue und Sicherheit der Armee für seine Regierung und schützte sich vor eventuellen Staatsstreichen. Einen weiteren beachtlichen Teil der Rohöl-Einnahmen benutzte er, um den gesamten Staatsapparat an sich zu binden und der Rest ging an die Bauern und verschiedenen anderen Kategorien der Bevölkerung mittels diverser Arten von Steuererleichterung oder Beihilfe.
Alles lief bestens bis 2015, als Obama aus außenpolitischem Interesse in der internationalen Politik (um Iran und Russland zu beugen) über Saudi Arabien den Rohölpreis kontrollieren ließ. Ab diesem Datum ist Venezuela in eine tiefe Krise gestürzt. Der Rohölpreis, der vorher (wie gesagt) sogar auf 120 Dollar pro Tonne kam, fiel nun auf 40 Dollar und als Konsequenz, sanken die Rohöl-Einnahmen deutlich. Seitdem hat Nicolàs Maduro, politischer Schützling und als Nachfolger von Chàvez an der Führung des Landes, keine ausreichenden Finanzen mehr um den Sozialstandard, der vor der Krise herrschte, aufrechtzuerhalten.
In dieser Situation des starken Absturzes der finanziellen Einnahmen war es die Politik Maduros vor allem die Privilegien des Militärs zu erhalten, um sich Stabilität und Schutz vor eventuellen Reaktionen des Militärs zu garantieren. Dann auch die Gehälter des enormen Staatsapparats Venezuelas zu schützen, um sich seine Unterstützung zu versichern. Lediglich der Rest ging an die Bevölkerung. In dieser enormen Krisensituation sah sich somit ein beachtlicher Anteil der Bevölkerung mit einer drastischen Verschlechterung des Lebensstandards konfrontiert, und eben dieser Teil der Bevölkerung protestiert seit einigen Jahren entschieden, wie die Nachrichten uns ständig zeigen.
Jetzt hat der amerikanische Imperialismus entschieden – aus eigenem Interesse – in die venezuelische Krise einzugreifen. Die Einmischung Trumps zu Gunsten von Guaidò geht auf die Tatsache zurück, dass die internationale Politik des US-Präsidenten vorsieht, diejenigen, die er als Gegner oder Feinde Amerikas ansieht frontal anzugreifen: Iran, Russland, China, usw. Nicht militärisch, sondern politisch und wirtschaftlich anzugreifen: dem Iran hat er das Nuklearabkommen aufgekündigt und wieder harte Sanktionen gegen das Land eingeführt; auch für die
Russen hat er die nachteiligen wirtschaftlichen Sanktionen angezogen; auf Import aus China hat er die Einfuhrzölle nach Amerika deutlich angehoben, um die Entwicklung des Landes zu erschweren. Trump hat dann auch wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Die Türkei ist zwar Verbündeter der USA und der NATO, hat sich allerdings zu stark der gegnerischen Front Russland-China genähert.
Jetzt ist nach Ermessen Trumps auch Venezuela an der Reihe. Präsident Maduro wird beschuldigt immer stärkere Bindungen an das China-freundliche Lager auf zu bauen und mit diesen Ländern immer stärkere wirtschaftliche, politische und militärische Beziehungen einzugehen. Beim Verkauf des Rohöls aus Venezuela hat Maduro den US-Dollar fast völlig als internationale Währung ausgeschlossen. Das können die amerikanischen Reichen nicht tolerieren. Also greift Trump ein.
Was die Positionen innerhalb des Streits in Venezuela angeht, ist Maduro der gewählte Präsident, während das Parlament in der Hand der Opposition ist. Guaidò, direkter Gegner Maduros, ist momentan Vorsitzender des Parlaments. Somit ist die innenpolitische Situation sehr instabil.
Die USA unterstützen den Herausforderer Guaidò mit dem Ziel Maduro die Macht zu entreißen und damit Venezuela dem Einfluss von Russland, China, dem Iran, usw. zu entziehen, und mit dem getreuen Guaidò an die USA und Europa zu binden. Dies sicherlich nicht, um den hungrigen, von Maduro in die Not abgedrängten Massen zur Hilfe zu kommen, wie uns die Fernsehsender weiß machen wollen.
In dieser bürgerlichen Diaspora fühlt sich der von der Allianz Guaidò-USA attackierte Maduro in seiner Position als Präsident sehr stark und sicher, weil er eben auf die Unterstützung des Militärs Venezuelas und seiner hochrangigen Generäle zählen kann, die, wie schon erwähnt, in seiner Regierung sitzen. Aus diesem Grund versuchen Guaidò mit Hilfe der USA und Europas ihn nicht militärisch, sondern durch vorgezogene Neuwahlen zu stürzen, die Maduro natürlich ablehnt.
Also stellt sich folgende Frage: Wenn Trump weiß, dass Maduro vom Militär gestützt wird und somit keine Chance besteht, ihn durch einen Militärputsch zu stürzen; wenn er weiß, dass vorgezogene Neuwahlen unmöglich sind, da Maduro sie ablehnt; und wenn weiters (können wir hinzufügen) klar ist, dass niemand wirklich am Schicksal der protestierenden Masse interessiert ist und sie nur als Vorwand gelten, welchen Grund hat Trump dann dieses Chaos in Venezuela zu schüren, das keinen Ausweg bietet?
Im schmutzigen Spiel der Bürgerlichen könnte es eine hypothetische Antwort geben: die Provokation Guaidòs sich selbst als Präsident zu erklären, kombiniert mit dem starken Protest der Massen, könnte eine Reaktion des Militärs provozieren und ein Blutbad unter den politischen Gegnern Maduros verursachen.
Dann hätte Trump einen Grund, einen Vorwand, und sähe sich international autorisiert militärisch einzugreifen, um “die Demokratie”, “Freiheit” usw. der Bevölkerung Venezuelas zu verteidigen und Maduro zu stürzen.
Aber auch bei dieser Hypothese gibt es für die USA ein nicht unerhebliches Problem: hinter Maduro stehen die Russen und Putin, dieser Fuchs. Die könnten (um die eigenen Interessen in Venezuela zu verteidigen) ihrerseits militärisch zu Gunsten Maduros gegen die Amerikaner vorgehen, falls dieser von den USA angegriffen wird. Würde dies eintreten, entwickle sich die Krise in Venezuela zu einer Katastrophe mit unvorhersehbaren Folgen, also auch nicht gerade vorteilhaft für Trump.
Folglich versteht sich aus bürgerlicher Sicht nicht, warum Trump sich in dieses Wespennest begeben hat. Vielleicht um von den innenpolitischen Schwierigkeiten Amerikas abzulenken? Oder um von den Russen oder Chinesen in anderen Teilen des Planeten Zugeständnisse zu erhalten? Schwer zu sagen. Vielleicht wird die Zeit, wie so oft, die Wahrheit ans Licht bringen.
Sicher ist, dass die Arbeiterklasse in diese tragischen Situationen verwickelt und hineingezogen, in diesen Katastrophen benutzt wird für Interessen, die sie nicht betreffen. Natürlich ist es dann die Arbeiterklasse, die die enormen tragischen Folgen trägt. Also wie immer: entschieden GEGEN MADURO UND GEGEN GUIDO’ – GEGEN ALLE REGIERUNGEN DES BÜRGERTUMS!