WAS LÄUFT HINTER DEN KULISSEN DES ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN?
STÄNDIGER DRUCK DER AMERIKANER AUF DEUTSCHLAND, DAMIT MAN SICH VON RUSSLAND UND CHINA LÖST.
DAS HAT NATÜRLICH GARNICHTS MIT DEN ARBEITERN ZU TUN
Vergangenen Sommer haben wir den Streit zwischen Trump und Deutschland erlebt, als der Präsident erbost damit drohte, die amerikanischen Einfuhrzölle auf den Import von Stahl und Autos aus Deutschland anzuheben. Das Ziel der US-Einschüchterungen war es, die Regierung des deutschen Imperialismus in Berlin zu zwingen einige Forderungen zu erfüllen. Vor allem, dass Deutschland seine komplette Quote der Militärausgaben der NATO bestreite (auch rückwirkend), welche Berlin seit Langem nur teilweise deckt. Weiters, dass die Große Koalition ihre nationalen Militärausgaben von aktuell 1,2% auf 2% des BIP erhöhe. Der amerikanische Präsident verlangte beharrlich, dass Deutschland und die EU bei seinen Erpressungsgebärden gegenüber des Irans mit den bekannten heftigen Sanktionen Folge leiste. Ein Iran, wo auch der deutsche Imperialismus mehrere Interessen vertritt und, wäre man den USA bei den Sanktionen gefolgt, diese Interessen unweigerlich gefährdet hätte.
Die erste Reaktion der deutsche Regierung und der gesamten EU war der Versuch, sich dem starken Diktat des US-Präsidenten zu widersetzen, sowohl was sie Militärausgaben als auch die Sanktionen gegen den Iran betrifft (offensichtlich um die Geschäfte zu schützen, die die EU-Länder in dem arabischen Land machen). Später dann, als man sich bewusst wurde: Falls Trump tatsächlich die Einfuhrzölle auf europäische Waren nach Amerika erhöht hätte (und wer weiß, was sonst noch), hätte dies den Unternehmern und Geschäftemachern Europas erheblichen Schaden zugefügt, und da haben die Große Koalition und die EU gemeinsam dem amerikanischen Druck nachgegeben und haben Trumps Forderungen entsprochen.
Unter Schach gesetzt durch die Erpressung der Einfuhrzölle in die USA hat für die bürgerliche Regierung der Großen Koalition der Weg in ein kontinuierliches dem Druck Trumps Nachgeben begonnen.
Es liegt auf der Hand, dass all dies absolut nichts mit den Interessen der Arbeiter zu tun hat, es handelt sich einzig und allein um den Kampf der Imperialisten um die Aufteilung der verschiedenen Anteile an den großen kapitalistischen Geschäften unter den multinationalen Unternehmen und den Weltbanken. Die Arbeiter spielen bei diesen Dingen überhaupt keine Rolle, und es ist offensichtlich, dass ihnen alles aufgezwungen wird.
Die Große Koalition hat in der Sache NATO, wie auch bzgl. des beträchtlichen Anhebens der eigenen Militärausgaben den amerikanischen Auflagen Folge leisten müssen. Die Presse berichtet, dass die deutsche Regierung allein für das Jahr 2019 (unter dem Druck Trumps) zum ersten Mal seit der Nachkriegszeit ein Anwachsen der Militärausgaben um 12% geplant hat - ein Rekord für den deutschen Imperialismus – ein Anstieg, der dann natürlich Jahr für Jahr erfolgen wird.
Auch in der Iran-Frage hat die Große Koalition klein beigeben, und dem Willen der USA nachkommen müssen. Wie allgemein bekannt, hat Trump im vergangenen Jahr mit viel Rummel einseitig das “Nuklearabkommen” mit dem Iran, das zuvor 2015 von Obama unterzeichnet worden war, aufgekündigt. Aber damit hatte Trump noch nicht genug, anschließend hat er, wiederum unter der Erpressung mit den Einfuhrzöllen gefordert, dass ihm die europäischen Verbündeten auch darin folgten, und ihrerseits Abkommen mit dem arabischen Land aufkündigen und die Handelsbeziehungen abbrechen. Nach einer ersten, schwachen Weigerung der EU, waren die europäischen multinationalen Konzerne gezwungen, jegliches Geschäft mit dem arabischen Land einzufrieren, denn im gegenteiligen Falle hätte Trump es nicht mehr zugelassen, dass sie ihre schon bestehenden einträglichen Geschäfte in Amerika weiterführen, mit bedeutendem Verlust für
ihre Interessen. Das Resultat war, dass große deutsche Unternehmen wie Siemens, Daimler, usw. (und viele weitere europäische Unternehmen) den Iran haben verlassen müssen.
An diesem Punkt angelangt ist es offensichtlich, dass es Trump durch eine solche Erpressung gelingt, alle europäischen Regierungen zu zwingen seinen Auflagen nachzukommen. Und nun hat Trump die Auseinandersetzung auch auf die “Feinde” Russland und China in anderen Sektoren der Wirtschaft ausgedehnt.
Wie IM FALL HUAWEI – Bei seinem Vorhaben dem chinesischen Imperialismus entgegenzutreten und ihn zu isolieren, hat der amerikanische Präsident nach den bekannten Einfuhrzöllen gegen Peking auch im Telefonsektor die Schlacht gegen den chinesischen Koloss Huawei begonnen. Den Vorwand für diese Schlacht (denn es ist die Norm im Kapitalismus, dass Angriffe vorweg gerechtfertigt werden) liefert die Anklage, das chinesische multinationale Unternehmen betreibe Spionage (mittels der Huawei Handys stehle man den USA Spitzentechnologie). Die Experten allerdings meinen, dass der wahre Zweck des Vorgehens seitens der USA ein Versuch sei, den chinesischen Giganten Huawei in Amerika und Europa aus dem zukünftigen Telefonnetz 5G (5.Generation) heraus manövrieren zu können, das weltweit das jetzige 4G (4.Generation) ersetzen wird; ein kolossales Geschäft für die Unternehmen dieses Segments. Trump verlangt, dass auch Europa folgt und seine Entscheidung akzeptiert. Momentan scheint es, als würde Merkel der US-amerikanischen Forderung nicht nachkommen, aber ihre Position bleibt sehr unbestimmt (Anfang des Jahres hat Merkel sich – wegen der Spionage – skeptisch geäußert bzgl. der Erlaubnis für Huawei sich in das 5G Netz in Deutschland einzuklinken, und im Einklang mit Trump erwähnt über einen Ausschluss nachzudenken. Aber jetzt, Ende März und Anfang April, scheint es sie habe es sich anders überlegt und halte das chinesische 5G Netz für vorteilhaft für die europäischen Interessen).
NORD STREAM 2 STREIT– Auch über die mögliche neue russische Gasleitung Nord Stream 2 streiten Deutschland und Trump heftig. Nord Stream 2 ist die neue lange Anlage, die Gas aus Russland nach Deutschland bringen soll. Sie komplettiert die russische Stream 1, die schon existiert und funktioniert. Trump will Nord Stream 2 absolut nicht. Mit dem Zweck auch den Konkurrenten Russland zu isolieren erwartet er von der Großen Koalition, dass sie das Projekt abschreibt (momentan im Bau befindlich) und Berlin sich das Gas aus Amerika holt, auch wenn das amerikanische Gas viel mehr kostet als das russische.
In diesem Fall ist der Grund, warum Trump so entschieden gegen Nord Stream 2 aus Russland ist, dass Deutschland so noch mehr Gas aus Russland beziehen wird (wie gesagt Stream 1 liefert schon) und somit “immer abhängiger und dadurch für Moskau noch erpressbarer werde”. Die Regierung in Berlin meint diese “Gefahr” allerdings nicht zu sehen, und führt “seine Unabhängigkeit in der Wahl so eines Projekts, das ausgesprochen wirtschaftlich ist” ins Feld. Aktuell scheint es Merkel habe alle Europäer von der Wirksamkeit überzeugt, man akzeptiere und unterstütze die neue russische Gasleitung. Aber nun wird man auf die Reaktion Trumps gespannt sein, der wahrscheinlich wieder die Anhebung der Einfuhrzölle als Mittel zur Erpressung nutzen wird, um den Verbündeten seine politischen Entscheidungen aufzuzwingen.
Nach der Ansicht von uns normalen Personen, von Proletariern, scheinen all diese Streitigkeiten absurd, unlogisch. In der kapitalistischen Welt sind sie allerdings die Normalität, um das Gleichgewicht und die Fronten der internationalen Schlacht (und des Verdienstes) unter den bürgerlichen Kolossen festzulegen.