KONTRASTE ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN UND AMERIKANISCHEN BÜRGERTUM
DAS EUROPÄISCHE BÜRGERTUM VERSUCHT SICH AUTONOM ZU BEWAFFNEN. BEIM GIPFELTREFFEN IN AACHEN WURDE DAS ÜBEREINKOMMEN ZWISCHEN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND BZGL. EINES EUROPÄISCHEN HEERES, STÄRKERE WIRTSCHAFTLICHE INTEGRATION IN DER EU, ANSPRUCH DEUTSCHLANDS AUF EINEN SITZ IM SICHERHEITSRAT UND UNABHÄNGIGKEIT IM WAFFENTRANSPORT UNTERZEICHNET.
Im November des vorigen Jahres antwortete Trump aufgebracht wegen der von Merkel vor dem Parlament in Straßburg geäußerten Absicht ein autonomes “europäisches Heer bilden zu wollen”, aus Amerika, es wäre wohl besser, wenn die Europäer “gänzlich ihre NATO-Beiträge leisten würden” anstatt an solche Dinge zu denken. “Trump gegen eine europäische Armee” stellt die Zeitschrift Merkur am 12.Februar klar (wie es auch viele andere Zeitungen tun). Nicht nur Trump ist gegen eine europäische Armee, behauten wir, sondern auch all seine Vorgänger waren immer dagegen. Aus dem einfachen Grund, dass in den dreckigen Kriegen unter Kapitalisten, die diese Gesellschaft ständig zerrütten, der deutsche Imperialismus den 2.Weltkrieg verloren hat, und seitdem die Vereinigten Staaten als Gewinner den Verlierern die NATO aufgezwungen haben, d.h. eine von ihnen angeführte internationale Armee, der auch die besiegten Bürgertümer wie Deutschland und Japan unterstehen müssen, und dessen sie sich eventuell, mit Erlaubnis der USA, bedienen dürfen.
Warum also dieser Gipfel in Aachen zwischen Deutschland und Frankreich, als “historisch” eingestuft, mit Forderungen seitens beider Regierungschefs Merkel und Macron nach einem “europäischen Heer”, unabhängig von der NATO, im Chor mit weiteren Aufrufen zu “mehr europäischer Autonomie” usw.?
In Wirklichkeit haben die hochtrabenden Erklärungen von militärischer Autonomie in Europa in letzter Zeit immer mehr Aufwind bekommen, seit Trump nach seiner Wahl zum Präsidenten begonnen hat, den europäischen Bürgertümern und ihren Verbündeten sein politisches Diktat gegen Iran, Russland und China aufzuzwingen. Seit jenem Zeitpunkt sind die deutsche und die französische Regierung rührig geworden und haben verstärkt begonnen, die eigene militärische Autonomie zu fordern. Denn diese Politik schädigt die europäischen multinationalen Firmen erheblich und sie verlieren dadurch ziemlich gute Geschäfte (und somit viel Geld); deshalb wehren sie sich.
Also war im Streit unter den Bürgertümern die Reaktion, oder besser die europäische Antwort eben, im Januar dieses Gipfeltreffen zwischen Merkel und Macron zu organisieren, um gegen Trump zurückzuschlagen. Man will versuchen, einen Bruch bezgl. der Lage der militärischen Unterlegenheit im Verhältnis mit den USA zu bewirken, und zwischen den beiden europäischen Imperialismen einen autonomen und gemeinsamen Prozess einzuleiten mit dem Ziel, wie immer die andern europäischen Bürgertümer mitzuziehen.
Tatsächlich wird zum ersten Mal in der Geschichte des Kontinents dem Wunsch nach einer “vereinigten europäischen Armee”, Hauptthema des Gipfels, so klar und
deutlich Ausdruck verliehen. Um genauer zu erläutern, was diese “europäische militärische Autonomie” konkret bedeutet, sagen wir mit einfachen Worten: die europäischen Imperialisten wollen bei ihrer Entscheidung aus eigenem Interesse in der Welt Krieg zu führen, Katastrophen und Blutbäder anzurichten nicht, wie es momentan der Fall ist, von den Amerikanern gegängelt oder dirigiert werden.
Auf dem Gipfel wurden natürlich neben dem Thema Militär auch noch andere Fragen angesprochen, die dem europäischen Bürgertum am Herzen liegen, wie “eine stärkere Integration, sowohl wirtschaftlich als auch auf dem Gebiet des Austauschs von Funktionären auf Regierungsebene”, “die Vereinheitlichung vom Unternehmensrecht”, “mehr Zusammenarbeit”, “stärkere gegenseitige Unterstützung”, usw. [man beachte: keine Anzeichen von einer Verbesserung der europäischen Löhne und Renten oder weniger Gelegenheitsarbeit unter der europäischen Jugend, weniger Steuern auf die Gehälter oder ähnliches].
Es gab auch Übereinstimmung beim Thema “mehr Unabhängigkeit Europas beim Waffenexport”, so als wolle man unterstreichen, dass man auch auf diesem Gebiet nicht mehr von den Amerikanern bevormundet werden, sondern unabhängig” sein will. Für uns Proletarier klingt dieser Ruf nach “Freiheit im Waffenexport” sehr heuchlerisch aus dem Munde von Regierungen, die sich als Bollwerke des “Friedens”, der “Demokratie”, “der Zivilisation” usw. bezeichnen [in Wirklichkeit belegen die Zahlen, dass der deutsche und der französische Imperialismus, aus Gier nach Verdienst, sowieso schon an der Spitze des Waffenverkaufs in der Welt stehen (womit allerdings gern hinterm Berg gehalten wird)].
Ein weiterer Punkt im Streit Europas mit den USA war die gemeinsame deutsch-französische Forderung nach einem permanenten Sitz für Deutschland im UN Sicherheitsrat, ein Organ, das immer noch die politische Situation nach Beendigung des 2.Weltkrieges widerspiegelt.
Einige (bürgerliche) Kommentatoren glauben in diesem Übereinkommen von Aachen ein ziemlich “sanftes” und “schwaches” Ergebnis für Europa zu sehen. Sie meinen Frankreich und Deutschland hätten “mehr tun können”, vor allem in Hinsicht auf die politische Integration in Europa, d.h. Macron und Merkel hätten hinarbeiten können auf ein stärkeres europäisches Mitmischen in der Außenpolitik, die heute meist als rein rhetorisch angesehen wird. Und natürlich bei den Vereinten Nationen auf einen europäischen Sitz zu pochen, oder besser auf einen nur für Deutschland.
Wie wird der cholerische Präsident des amerikanischen Imperialismus auf solche europäischen Beschlüsse reagieren? … Trumps Antwort steht noch aus, warten wir's ab.
Dies sind offensichtlich alles Themen, die die Kapitalisten interessieren, das ist klar.
Wir als Arbeiter und Studenten, Proletarier, Klassenfeind der Ausbeuter und Kriegsstifter, müssen stattdessen in Europa gemeinsam und entschieden für die Interessen unserer Klasse kämpfen: gegen die Gelegenheitsarbeit, für höhere Löhne, weniger Ausbeutung und die politische Unabhängigkeit unserer eigenen Klasse