WIR WISSEN, WAHLVERSPRECHEN WERDEN GEMACHT UM WAHLEN ZU GEWINNEN, NICHT UM SIE ZU HALTEN.
Es ist wieder so weit, wir haben wieder Wahlkampf, und wir bekommen wieder die falschen Versprechungen, die Systemkritik, die gegenseitigen Beschuldigungen der Parteien usw. serviert, wie jedes Mal. DAS ÜBLICHE THEATER also. Wenn Wahlen anstehen ist es Usus, dass alle Politiker die anderen Parteien heftig kritisieren, um dann nach den Wahlen mit dem Theater aufzuhören und alles ist wieder so wie vorher. Auch die anstehende Europawahl spiegelt exakt dieses übliche Schema wieder.
Das omnipräsente Thema in allen beteiligten Nationen Europas, und offensichtlich unweigerlich auch in Deutschland, das brandheiße Thema ist “Immigration”, die Sache, die den Kern jedes europäischen sozialen Streits bildet. Die Ursache für das Migrationsphänomens die massenhaften Bewegungen von Bevölkerungen, die aus Kriegsgebieten und Armutssituationen auf unserem Planeten fliehen, ist bekannt. In Zeiten des Wahlkampfes ist es politisches Kalkül jeder Partei, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen, um sich die Stimmen derjenigen in der Bevölkerung zu sichern, die Angst vor den Einwanderern haben, oder sie akzeptieren und integrieren wollen.
Auch die Positionen pro bzw. contra Europa sind starke Argumente in der aktuellen Wahlkampagne, selten so heftig umstritten, angesichts des vorangekündigten Marschs der Euroskeptiker auf das Parlament in Straßburg.
Der Albtraum einer wahrscheinlichen Explosion der Euroskeptiker bringt die CDU-CSU dazu, sofort klarzustellen, das ihre Politik in Sachen Immigration “die richtige Balance von Humanität und Ordnung, von Transitzentren, Hotspots in Afrika, einheitlichen europäischen Asylstandards, und vielem mehr“ sein wird (Sputnik 25.3.2019). Was die Position bezüglich Europas betrifft, präzisiert Manfred Weber für die ganze CDU-CSU Partei: “Wir wollen bis zum Jahr 2030 den Weg zur europäischen Armee gehen, jetzt beginnend mit der Cyber-Verteidigung. Und wir wollen die Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen, beispielsweise in der China-Politik, beenden und zum Mehrheitsprinzip kommen. Das sind die wirklich großen Eckpfeiler, wenn es um die Weiterentwicklung Europas geht“. (Sputnik, ibidem). In demselben Artikel wiederholt Weber erst, dass die CDU-CSU “in Deutschland mit Abstand stärkste Partei werden” will und unterstreicht dann energisch: “Und wir wollen Europa regieren. Wir wollen Europa gestalten”. Soweit die Wahlkampfpositionen der CDU-CSU.
Die SPD schreibt auf ihrer offiziellen Webseite in riesengroßen Lettern ihren Wahlslogan: “Kommt zusammen und macht Europa stark!”. Dies sollte, der SPD zufolge, durch höhere Investitionen “in Infrastruktur, damit wir Ungleichheiten abbauen können”, und dadurch, dass “die großen Konzerne Steuern zahlen und sich nicht drücken“ passieren. Das betrifft unter anderen auch Amazon, Facebook und Co.“. Das andere für die SPD wichtige Thema ist, dass “auch Klima und Umwelt keine Grenzen kennen“. Dann sind da noch die feinen Reden über “Frieden”, über die Promotion von “Talenten in den Wettbewerben” und immer weiter so. Bei diesen Europawahlen geht die SPD das heiße Thema Einwanderer in ihrem Programm nicht an, aber wir sind sicher, dass das Thema in den Wahlveranstaltungen genügend Raum für Debatte und für Streit bekommen wird.
Für die Grünen, die bei diesen Wahlen als Favoriten gelten, sieht man einen Sprung nach vorn voraus; Europa wird natürlich “Ökologisch, demokratisch und sozial” sein müssen. Ihre Position in Sachen Migranten ist (nach ihrer offiziellen Webseite): “Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz“.
All diese Positionen pro Europa müssen natürlich seitens der starken euroskeptischen Protestwelle, die Europa überrollt auf Widerstand stoßen, von Italien bis Frankreich, von Spanien bis Griechenland und die sicherlich zu einem gewissen Maß auch das opulente Deutschland beeinflusst.
Entschieden stellt sich die fremdenfeindliche AfD gegen all diese pro-europäischen Positionen. In ihrem Programm schlägt sie (auch hier auf ihrer offiziellen AfD Webseite) gegen ein starkes und geeintes Europa “Ein Europa der Nationen” mit einer “Reform der Europäischen Union” selbst vor, indem eine EU ohne Grenzen zwischen der Teilnehmerländern abgelehnt, und keine “eigene Regierung”, die einheitliche Gesetze erlässt gewünscht wird, sondern nach dem man hofft, dass “die Staaten souverän sein müssen” und sogar ein “DEXIT”, also “Der Austritt [Deutschlands, A.d.R.] als letzte Option” vorgesehen ist.
Dies sind in der Substanz die Positionen der führenden Parteien in Sachen “Europa” und “Immigration”.
In der Wahldebatte gibt es natürlich auch noch andere Themen.
Das andere wichtige Thema, bei dem sich die Parteien streiten, ist die sogenannte “Reform des Sozialstaats”, hauptsächlich betreffs Hartz IV; da haben wir diejenigen, die eventuelle Änderungen vorschlagen, und diejenigen dies es so erhalten wollen, wie es ist. Weiters die Frage “Jobcenter”, bei der es darum geht, wer die beste Funktionsweise vorschlägt, außerdem den Mindestlohn und noch weitere.
So wie die verschiedenen Argumente vorgebracht werden versteht sich von allein, dass die Parteien sich schon im Vorfeld darüber einig waren, über welche innenpolitischen Punkte man sich streiten würde. Sie hätten sich auch, wie es schon bei anderen Wahlen geschehen ist, (wie immer nur zum Schein) wegen Korruption oder staatlicher Ineffizienz bekriegen können, oder bzgl. des Problems der Mietpreise, der Umweltverschmutzung oder des Klimawandels, sie hätten streiten können über die Bewaffnung oder die bewaffneten Eingriffe im Ausland, die Militärausgaben oder die europäische Armee, über das Verhältnis zu Trump oder die Geschäfte mit China und so weiter und so fort. Aber nein, bei diesen Europawahlen sind die ausgewählten Themen der Auseinandersetzung für alle (aber wirklich alle) Parteien die oben beschriebenen.
Wir wollen doch kurz genauer hinsehen um die verschiedenen Positionen zu unterstreichen.
SPD: “Bürgergeld”: im Wesentlichen meinen die Sozialdemokraten, daß die Hartz IV Unterstützung auf 3 Jahre ausgedehnt werden müsse, und dass die Jugend und Menschen über 58 von dieser Maßnahme weniger benachteiligt, sondern sogar bevorteilt werden müssten. Außerdem müssten die Anreize für diejenigen, die bereit sind umzuschulen, gestärkt werden. “Kindergrundsicherung”: alle Zuwendungen, die in irgendeiner Weise den Unterhalt von Kindern betreffen, sollen erleichtert werden. “Homeoffice”: Computerarbeit am PC zu Hause soll erleichtert und gefördert und gesetzlich offiziell instituiert werden. Schlussendlich noch die “Zeitkonten”.
CDU: Die Christdemokraten antworten durch Whittaker mit dem Vorschlag, ein “Maßnahmenbündel” voranzutreiben, durch das die Arbeitslosen schnell wieder einen Arbeitsplatz finden können, ohne Hartz IV anzutasten. Die “Qualifizierung” muss gestärkt werden und in den “Jobcentern” sollten die Verantwortlichen weniger Schützlinge haben um effizienter zu arbeiten.
FDP: der Parteiführer Christian Lindner verdingt sich hingegen gegen die “Altersarmut”, insbesondere gegen die ungerechte “Grundrente”. Dann spricht er sich noch für die “Modernisierung” der Grundsicherung für Arbeitslose aus und stellt in Aussicht, dass die “Sozialleistungen” erhöht würden.
Es ist ganz klar, wie gewohnt schön tönende Worte und große opportunistische Versprechen, einstudiert mit dem Zweck so viele Stimmen wie möglich zu bekommen. Zieht man dann in Betracht, dass die Summen, die für die versprochenen Verbesserungen bei den Sozialleistungen ausgegeben würden (unter dem Vorbehalt, dass die Versprechen auch gehalten werden) im Vergleich zu den enormen Beträgen, die die deutsche Großfinanz und Großindustrie jedes Jahr verdienen, “Almosen” sind (also für die Arbeiter weniger als 'Krümel' vom Kuchen), dann versteht man diese Schauspielerei bestens, denn bei diesem Spektakel fließt der nationale Gewinn in Wirklichkeit wie immer in die Taschen der Großunternehmer und Bankiers und für die Lohnabhängigen bleibt nichts über.
Aber die traditionellen Parteien müssen zum allerersten Mal mit der starken Unzufriedenheit rechnen, die sich in ganz Europa gegen die Europäische Union breit macht, aufgrund der gegen die Arbeiter gerichteten Maßnahmen, die sie seit jeher verabschiedet. Wir werden sehen, welche Signale durch die Wahlen gesetzt werden.
DIE FARCE DER WAHLEN DIENT DEN BÜRGERLICHEN PARTEIEN NUR um einzunebeln, um in den Reihen der Proletarier Konfusion zu stiften, damit sie nicht verstehen wie die Realität funktioniert. Es ist aber Aufgabe der Marxisten, diese Tricks des Bürgertums zu entlarven und für eine überlegene Gesellschaft zu kämpfen