-STREIT UM DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK IN ITALIEN-
Die europäische Führung hat der populistischen Regierung Italiens sowohl “Grundeinkommen” und (zum Teil) die “Änderung des Fornero-Gesetzes” bzgl. der Renten zugestanden, aber alles andere abgelehnt. Die italienische Regierung sprach von einem ‘RIESIGEN SIEG’ bei den Verhandlungen mit der EU, die hohen Tiere in Brüssel waren da ganz anderer Meinung: Sie sprechen stattdessen von einem “KNIEFALL” der populistischen Regierung Italiens.
Die populistischen Protestparteien haben die Aufgabe die Unzufriedenheit der Lohnabhängigen so zu handhaben, dass sie nicht in Kämpfe mündet, und sie in die Stimmabgabe zu führen um sie ungefährlich zu machen. Es handelt sich um eine allzeit bewährte Methode des Bürgertums. Demnach sind die opportunistischen Protestparteien nicht gegen das System, wie sie glauben machen wollen, sondern sie nutzen das System, um den Arbeiterprotest zu kontrollieren und, wenn möglich, abzuschwächen (letztes Beispiel, der Fall Syriza in Griechenland).
Momentan sind es, wie bekannt, in Italien die Populisten der 5-Sterne-Bewegung und der Lega , die sich gegenseitig diese beschämende Rolle streitig machen, indem sie sich die soziale Unzufriedenheit anschusterten und so die Wahlen gewonnen haben. Deshalb sind nun die Augen ganz Europas, sowohl die des Unternehmertums, als auch die des Proletariats (und natürlich auch der Marxisten unter ihnen) auf sie gerichtet um zu verstehen, wie sie vorgehen werden, was sie tun werden und welche ihre politische Taktik sein wird.
Die geschmacklose Rassenpolitik, Visitenkarte der neuen Regierung in Italien, ist schon in aller Welt bekannt. Nun kommen die Initiativen groß heraus, die die neue Exekutive erlässt: die “Abschaffung des Fornero-Gesetzes” mit einer Senkung des Mindestrentenalters und die Einführung des “Grundgehalts”, d.h. eine Mindestbeihilfe für Arbeitslose. Ohne Frage zwei für die Lohnabhängigen positive Initiativen.
Für unsere deutschen Leser erklären wir worum es sich handelt. Was das “Fornero”-Rentengesetz betrifft, hat es in Wirklichkeit keine “Abschaffung” gegeben, wie versprochen, sondern nur eine zeitlich begrenzte Änderung für drei Jahre. Als Korrektur an dem Gesetz wurde die sogenannte “Quote 100” eingeführt. Praktisch können die Arbeiter dieses Jahr (2019) mit einem Mindestalter von 62 Jahren und 38 Beitragsjahren (62+38= Quota100) in Rente gehen, statt mit 67 Jahren in Altersrente, wie das “Fornero-Gesetz” vorsieht. Bleibt anzumerken, dass das Fornero-Gesetz 2011 eingeführt wurde und von der Europäischen Union unbedingt gewollt war.
Die zweite Neuheit, das “Grundgehalt”, kann man mit HARTZ IV in Deutschland vergleichen. Eine Unterstützung für Arbeitslose also, die von präzisen Vorgaben abhängt. Eine solche Art von Unterstützung ist eine absolute Neuheit in Italien, im Gegensatz zu Deutschland (oder Frankreich).
Diese Verbesserungen machen in Italien natürlich Furore.
Eines ist gleich klarzustellen, diese neuen Maßnahmen werden natürlich nicht auf Kosten der Unternehmer oder Banken (der Reichen) eingeführt, wie man allseits erwartete, sondern der Kompromiss mit Brüssel sieht so aus, dass die Ausgaben für diese beiden Gesetze, falls notwendig, durch ein Anhebung der allgemeinen Besteuerung finanziert werden (“IVA”, die italienische MwSt.). Praktisch bedeutet das, dass die Arbeiter die “Verbesserungen” zu ihren Gunsten selbst bezahlen müssen, sollte “IVA” angehoben werden. Also, auch wenn viele Italiener sich momentan zufrieden zeigen, müssen wir abwarten, wie sie reagieren werden, sollten die Steuern angehoben werden (was nach den Europawahlen wahrscheinlich ist; das sind die “Tricks” der opportunistischen Populisten).
Im Moment allerdings erscheinen diese beiden Abänderungen in den Augen der Arbeiter offensichtlich wie große Eroberungen und wie ein Signal, dass man die EU mit der Stimmabgabe bremsen kann.
Aus der Sichtweise des ausbeuterischen Großbürgertums der EU, bedeuten diese Konzessionen an die italienische Regierung in Wirklichkeit ein minimales Zugeständnis um Schlimmeres für sie zu vermeiden. Der Protest gegen die EU Sparpolitik und Opfer brodelt in Europa und es scheint als wollten die Unternehmer verhindern, dass die europäischen Arbeiter noch radikaler werden und es absolut vermeiden müssen, dass die Proteste der Lohnabhängigen, um ihre Interessen zu vertreten, sich in grenzübergreifende Streiks verwandeln.
Den Zeitungen zufolge sei in diesem Streit zwischen der Spitze der europäischen Organe und der italienischen Regierung Frau Merkel die große Befürworterin des Kompromisses und der Konzessionen an Italien gewesen. Mit der Aussicht, dass die populistischen Protestparteien bei den kommenden Europawahlen weiter vormarschieren, habe sie als Folge eines strengen frontalen Vorgehens gegen die italienische Regierung (vergleichbar mit dem 2011 gegenüber Griechenland) einen Impuls, einen Zündstoff für ein weiteres Fortschreiten der europäischen Protestparteien vorausgesehen.
Wie im Untertitel berichtet, haben die italienischen Populisten angesichts der in den Verhandlungen mit der EU-Führung erreichten Ergebnisse einen “großen Sieg”, ein “historisches Ergebnis” proklamiert. Im Gegenteil war die Version der Führungsetage in Brüssel, dass man die Regierung Conte in die “KNIE GEZWUNGEN” habe.
In Wirklichkeit haben sich Lega und die 5-Sterne-Bewegung fast alle Forderungen, die sie sich im Wahlkampf auf die Banner geschrieben hatten, wie die Verringerung der “unsicheren Arbeitsverhältnisse für junge Menschen”, “Steuersenkungen” “Senkung des Benzinpreises” und anderes abschminken müssen.
Auch in diesem Fall hat die EU Führung das gleiche System wie schon 2011 gegen die rebellische Regierung Syriza in Griechenland angewendet, um die italienischen Populisten zum Einlenken zu bewegen: sie haben damit gedroht, dass die europäischen Banken keinen Kredit mehr gewährt hätten um die hohe Staatsverschuldung Italiens zu bezahlen, falls die Regierung in Rom nicht einlenke. Also blieb der italienischen Regierung nichts anderes übrig als “sich zu beugen”.
Wie immer wiederholen die Marxisten: die Populisten sind Opportunisten. Sie stehen nicht auf der Seite der Arbeiter und jungen Menschen, wie sie glauben machen wollen. Wenn sie sich bedroht fühlen, könnten sie morgen das, was sie heute erreicht haben, ohne Skrupel wieder fallen lassen. Man kann ihnen absolut nicht trauen!
Wie immer behaupten wir: die Verteidigung der ökonomischen Probleme der Arbeiter und jungen Leute ist nicht Sache der Parlamentsparteien im Dienste des Bürgertums. Ist es nie gewesen. Es ist Sache der intensiven und gemeinsamen Gewerkschafts- und Gesellschaftskämpfe.