Die Rolle der populistischen Protestparteien ist es dafür zu sorgen, dass die von den Kapitalisten verursachte Unzufriedenheit nicht in den revolutionären Organisationen
oder in Revolten landet.
Ist es wirklich typisch für die Populisten alles mögliche herauszuschreien und zu versprechen, um die Wahlen zu gewinnen? Aber sicher. Aber es kommt kaum vor, dass sie am Ende all ihre Versprechen halten. Oft sogar nichts von dem, was sie im Wahlkampf proklamiert hatten.
All jene, die an die Wahlversprechen der Populisten glauben, sind dazu verdammt enttäuscht zu werden. Die populistischen Rebellen sind keine Revolutionäre, die eine andere Welt wollen; es sind opportunistische Demagogen, deshalb passen sie sich trotz der Protestkundgebungen letztendlich immer dem System an. Die Geschichte lehrt uns das. Die Populisten gaukeln uns was vor, auch sie sind Bestandteil des Systems.
Daher unsere Frage: können die Rebellen im Parlament von den bürgerlichen Bossen unabhängig sein? Auch in diesem Fall ist die Antwort unweigerlich ein klares NEIN, absolut nicht. All ihre Erklärungen sind Schall und Rauch.
Handelt es sich um opportunistische Parteien, müssen sich die Proletarier und die jungen Leute darüber im Klaren sein, dass die Führes dieser Protestgruppierungen bei der Ausarbeitung ihrer Wahlkampagnen ganz genau wissen, dass sie bei Wahlgewinn mit den dominanten Kapitalisten rechnen müssen. Und die haben tausende von Mitteln zur Verfügung um die “Rebellen” dazu zu zwingen, sich ihren Wünschen zu beugen. Mit anderen Worten sind die populistischen und die Parlamentsparteien in all ihren Schattierungen und Formen dem Proletariat zu nichts nutze, um Verbesserungen zu erhalten oder ihre Lebensbedingungen zu verteidigen. Die Arbeiter und die Jugend müssen wie seit jeher kämpfen um etwas zu erreichen, sie haben keine Wahl.
Beispiele für das Scheitern von Populisten, die sich als “subversiv” oder “revolutionär” bezeichneten aber, sobald sie an die Regierung kamen dem System “hörig” wurden? Nun, ein ganzer Haufen: Wir erinnern nur an Walensa in Polen, Syriza in Griechenland, Rifondazione Comunista in Italien, die Grünen in Deutschland, Chàvez und Maduro in Venezuela, Lula in Brasilien, um nur die bekanntesten aufzuzählen.
Die oben genannten Beispiele haben immer gezeigt, dass die Populisten die Interessen der Arbeiter, außer in schönen Worten, praktisch absolut nicht interessieren, auch wenn sie gegen die Bosse wetterten, proletarischen Jargon und die Sprache der Arbeiter benutzten und auf die Regierung schimpfen. Alles nur Theater.
Daher ist es schon festgeschrieben, dass auch die aktuelle Protestregierung in Italien, die Koalition von 5-Sterne-Bewegung und Lega diesem ihrem Schicksal nicht entgehen werden können.
Sie haben im Wahlkampf unheimlich viel versprochen. Im Wahlkampftheater haben sie gegen das System gefixt und die Politiker herunter gemacht. Jetzt sind sie allerdings an der Regierung. Deshalb hat sich jetzt natürlich alles geändert. Nun stellte sich für die berechnenden Opportunisten (oder die gefährlichen politischen Abenteurer) im Ringen mit den dominanten Bossen das Problem, einen Kompromiss mit der EU zu erreichen und zu verstehen, was ihnen zugestanden werden kann, um es den Arbeitern als “Sieg” zu verkaufen. Eben in Brüssel, EU Sitz, hat dann das zweite Schauspiel stattgefunden: man gab vor sich mit Bankleuten und Industriellen, also den gefürchteten “starken Mächten”, zu streiten um die Politiker an der Spitze des “korrupten” Europa zu überzeugen, ihnen wenigstens einige Punkte der falschen Wahlversprechen zuzugestehen. Auch diesmal wieder die alte Leier und Tragikomödie.
Nach Meinung der Fachzeitschriften hat die europäische Führung der populistischen Regierung Italiens das “Grundgehalt” und (zum Teil) “die Abänderung des Fornero-Gesetzes” nur aus “politischem Kalkül” zugestanden, denn hätte man angesichts der kurz bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019 der “rebellischen” Regierung Italiens auch diese beiden lebenswichtigen Forderungen abgelehnt, wäre das in einen Streit beachtlichen Ausmaßes zwischen der italienischen Regierung und der europäischen Troika umgekippt, und das hätte, nach politischem Kalkül der EU einen negativen Effekt auf den Ausgang der imminenten Europawahlen gehabt. Denn die durch diese Verweigerung aufgebrachten europäischen Massen hätten sich so noch radikaleren Parteien zugewandt um ihre Probleme zu lösen, und das somit hätte weiteren Zulauf für die europäischen Protestparteien verursacht; und dies hätte wahrscheinlich bedeutet, dass die Zukunft für die reichen europäischen Kapitalisten komplizierter und problematischer geworden wäre, es sie sogar hätte schwächen könnte.