AGONIE UND UNRÜHMLICHE KRISEN OHNE ENDE FÜR DIE OPPORTUNISTISCHE SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI.
WARUM OPPORTUNISTISCH? In der Politik definiert man eine Partei als opportunistisch, wenn sie was ganz anderes tut als sie eigentlich auf ihre Fahnen schreibt. In unserem Fall bezeichnet sich die SPD als “Arbeiterpartei”, aber in der Praxis verfolgt sie ständig eine Politik und Gesetzgebung gegen die Arbeiter und stellt sich offensichtlich in den Dienst des Bürgertums. Diese Kategorie von Partei nennt man auch “falsche Freunde”, und sie sind für die Arbeiterklasse die gefährlichsten, weil man ihnen in gewissem Sinne “vertraut”.
Die SPD verliert unter den Lohnabhängigen ständig an Unterstützung, auch wenn sie sich weiterhin heuchlerisch als links bezeichnet und behauptet, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. Allerdings schafft sie es nicht die Tatsache zu verbergen, dass sie in Wirklichkeit eigentlich gegen sie operiert.
Sie ist Komplizin der CDU-CSU von Angela Merkel, mit der sie alle Manöver der großen Koalitionsregierung teilt: Die ständigen Angriffe gegen die Arbeiter und den Sozialstaat, die gebrochenen Versprechen, die Handlangerfunktion für das Europäische Kapital in Deutschland und den daraus resultierenden drastischen Gesetzen zu Ungunsten der Arbeiter.
Während in allen europäischen Ländern der Protest gegen die Europäische Union anschwillt, verteidigt die SPD sie, ihre Interessen und Gesetze. Man könnte sogar sagen, dass es mittlerweile fast unmöglich ist, bei geschlossenen Augen zu unterscheiden, ob eine politische Aussage der Regierung von einem Politiker der CDU-CSU oder der SPD gemacht wird, so austauschbar und undifferenzierbar sind die Inhalte ihrer Proklamationen.
Deshalb schwillt der Unmut der Arbeiter gegenüber der SPD an und immer mehr sind von ihr enttäuscht. All dies schlägt sich auf die Wahlergebnisse nieder, gegenüber einem Hoch von 40% der Stimmen 2012 hat man progressiv (wie die Grafik zeigt) verloren, und ist bei 15% in der letzten Europawahl abgefallen.
Wie es dann immer in allen Parteien passiert, ist auch die SPD in einer solch katastrophalen Situation in eine Krise geraten, die nicht enden will. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles wurde für die mangelnde Popularität verantwortlich gemacht und musste wegen der harten Kritik eilig zurücktreten. Jetzt, während wir schreiben, ist ein Triumvirat von drei Parteiführern, Stephan Weil, Manuela Schwesig und Malu Dreyer am Werk, das den Wandel der Partei arrangieren soll. Wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Ein militanter Teil der SPD macht die Entscheidung der Parteiführung in der
Vergangenheit, zum dritten Mal eine Große Koalitionsregierung mit der CDU-CSU bilden zu wollen, für den Stimmenschwund verantwortlich. Aus diesem Grund hätten die Arbeiter welche pro SPD sind, (die die Mehrheit ihrer Wähler stellen), so meinen die Kritiker, ganz besonders die letzte Zusammenarbeit an der Regierung mit Frau Merkel als die x-te Komplizenschaft, Mitwisserschaft, das x-te dem bürgerlichen Establishment Nachgeben interpretiert und seien folglich zu anderen Parteien abgewandert. Nach Meinung dieses militant kritischen Flügels wäre es besser gewesen, wenn die SPD diesmal in der Opposition geblieben wäre.
WIR HABEN ALLERDINGS EINE ANDERE ERKLÄRUNG FÜR DEN WÄHLERSCHWUND.
Wir gehen von der Tatsache aus, dass die lange Welle der Proteststimmen für die Populisten gegen die EU dabei ist ganz Europa zu überschwemmen, inklusive Deutschland. Eine Protestwelle gegen alle Regierungsparteien, die die Sparpolitik der Europäischen Union unterstützen, und somit die rechten populistischen Parteien rassistischer Ausrichtung (in Italien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Griechenland, usw.) begünstigen; Rassismus, den wir Marxisten aktiv bekämpfen. Im Unterschied zu den anderen Ländern begünstigt diese Welle neben der AfD kurioserweise zu einem beachtlichen Anteil die Grünen, die den neuesten Umfragen zufolge anscheinend mit 27% der Wählerpräferenzen sogar die CDU-CSU von Angela Merkel überholt haben, die auf 26% abgefallen ist. Wir sehen uns hier einer Welle des Misstrauens und Unmuts gegenüber, die alle EU-hörigen Regierungsparteien benachteiligt, egal ob sie rechts oder links stehen, und somit auch die SPD.
Wegen dieser generellen Unzufriedenheit glauben wir, dass die SPD die Stimmen auf jeden Fall verloren hätte, auch wenn sie sich geweigert hätte eine Koalitionsregierung zu bilden, und an der Opposition geblieben wäre. Vielleicht wäre die Wählerflucht weniger drastisch ausgefallen, aber der Trend wäre sicherlich negativ verlaufen (genau wie für die CDU-CSU von Frau Merkel).
Die SPD erfreut sich heute nicht mehr des Vertrauens der lohnabhängigen Massen, die sie über Jahrzehnte unterstützt und gewählt haben. Diese fühlen sich jetzt von dieser Partei auf den Arm genommen (wir präzisieren: die anderen Parteien unterscheiden sich keineswegs von der opportunistischen SPD), und die Ära der ausgelaugten und kompromittierten SPD scheint endgültig ihrem Ende zuzugehen.
Jetzt kommen andere Parteien des Bürgertums an die Reihe die Arbeiter zu verschaukeln.