IN EINEM GESPRÄCH MIT DER “FAZ” ERKLÄRT DIE KANZLERIN, WIE SIE SICH “IHR“ EUROPA WÜNSCHT.
“Europa muss handlungsfähig sein“, dieser Satz taucht im Gespräch der Kanzlerin mit den Reportern der Zeitung “Frankfurter Allgemeine“ immer wieder auf. Sie unterstreicht, dass es vor allem die Konkurrenten China und die USA seien, die die europäischen Länder dazu zwingen würden, eine gemeinsame Position zu finden, damit sie als geeinte Macht in der Welt “handlungsfähig” seien.
Nach Worten der Kanzlerin: “Wir stehen vor umfassenden Problemen, weil sich die gesamte Weltordnung ändert. Wir erleben, dass nach der Bipolarität des Kalten Krieges die Welt multipolar wird. Amerika ist und bleibt Supermacht … [aber] Nicht nur Amerika macht es Europa schwer. … China wird wirtschaftlich immer stärker und hat zunehmend globalen Einfluss. Das alles bedeutet für uns Europäer, dass wir unsere Stellung im globalen Gefüge neu definieren müssen, dass wir uns als gemeinsam handelnder globaler Akteur einbringen müssen”. Kurz gesagt: “dass die Menschen in der EU ihr Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen“.
Dann geht Frau Merkel dazu über aufzulisten, welche Maßnahmen dazu dienen sollen das momentan schwache Europa zu stärken, um in der Welt von den konkurrierenden Mächten “ernst genommen zu werden”.
Zu allererst braucht die Europäische Union nach Meinung der deutschen Regierungschefin einen “autonomen Währungsfonds”. Die Kanzlerin erklärt dies folgendermaßen: “Die bisherigen Instrumente reichen noch nicht aus, deshalb brauchen wir die Banken- und Kapitalmarktunion. Wir wollen uns auch ein Stück weit vom Internationalel Währungsfonds unabhängig machen. … soll ein Europäischer Währungsfonds werden, ein EWF”. Mit anderen Worten müssen sich die europäischen Banken und das europäische Kapital zusammentun und einen eigenen großen autonomen europäischen Währungsfonds (EWF) einrichten, um ihn (so stellt die Kanzlerin anschließen klar) in außergewöhnlichen Krisensituationen nutzen zu können, ohne von der Einwilligung seitens der Amerikaner abhängig zu sein, versteht sich, wie es beim Internationalen Währungsfonds momentan der Fall ist.
Dann kommt sie zum zweiten grundlegenden Punkt für Europa: dem europäischen Heer. “Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative [ein europäisches Heer zu gründen- A.d.R.] positiv gegenüber. Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur muss aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein. Die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung ist sehr wichtig”. Während des Interviews nennt Frau Merkel sogar einige Details bzgl. der Zusammensetzung einer solchen zukünftigen Interventionstruppe: “Wir müssen von den 180 Waffensystemen, die derzeit in Europa nebeneinander bestehen, auf eine Situation wie die der Vereinigten Staaten kommen, wo man nur etwa 30 Waffensysteme hat.”. Am Ende wiederholt die Kanzlerin entschieden: “Wir müssen und werden auch in Zukunft auf die [militärischen - A.d.R.] Herausforderungen reagieren, die sich uns stellen ”. Also:
Falls es notwendig wird, zieht Europa in den Krieg.
Bemerkenswert ist, dass im ganzen Gespräch kein einziger Hinweis auf die Probleme der arbeitenden Massen zu finden ist. In dem langen Gespräch kein einziges Wort über die Probleme der Familien, jungen Menschen und Rentner.
Die Kanzlerin macht ganz deutlich, dass sie, wenn sie von “Europa” spricht, wirklich nur die Interessen der Banken, des Unternehmertums, der Finanz und der europäischen Unternehmen im Sinne hat; dass sie sich ihrer Probleme und Bedürfnisse annimmt. Banken und Unternehmen eben, die unter dem Druck der Konkurrenz multinationaler US-Unternehmen, aber vor allem der aufstrebenden Chinesen, um weiterhin “produktiv” zu sein (ergo Profit zu machen) darauf angewiesen sind, sich immer enger zu einer kontinentalen Front zusammenzuschließen. Auch wenn es nie offen gesagt wird ist genau dies die wahre Bedeutung dahinter, wenn alle Politiker und Wirtschaftsexperten von “Europa” sprechen, davon sprechen Europa einen, Europa stärken zu wollen.
Was wir allerdings energisch unterstreichen wollen ist, dass dies der eigentliche Grund war, warum die “Europäische Union” damals im Jahre 1957 überhaupt gegründet wurde. Sicher nicht um für den Wohlstand der Arbeiter und Jugendlichen zu sorgen. Und wir können ohne weiteres feststellen, dass auch die Kanzlerin Merkel implizit bestätigt, wovon die marxistische Analyse schon immer ausgeht: die Europäische Union setzt lediglich die Interessen des europäischen Kapitals durch.
Dann gibt es auch Bewegungen, Europa-kritische Parteien, die ein “anderes Europa” wollen, eines näher an den Menschen, demokratischer, weniger sparsam; kein Europa der Banken und der Finanz. Diese Kritik wurde in Wahrheit schon in den Anfängen der Europäischen Gemeinschaft gegen sie vorgebracht.
Unserer Meinung nach ist ein solches Europa (für die Bedürfnisse der Bürger) in der kapitalistischen Welt unmöglich. Denn die kapitalistische Gesellschaft verfolgt immer die Interessen der Industriellen, wird von den Kapitalisten selbst gesteuert, die, wie schon Marx behauptet hat, mittels ihrer Regierungen der Gesellschaft ihre Gesetze, ihre Interessen und ihre Organismen aufzwingen, die von unten nicht zu ändern sind. Das kapitalistische System kann nur (wie Marx weiter realistisch behauptet) zerschlagen werden, um dann eine andere Gesellschaft aufzubauen, ohne die Probleme und Widersprüche die in der Natur des Kapitalismus und des Profits ihre Ursache haben.
Das Großbürgertum hält alle Regierungen und alle Parteien dazu an die Interessen der Großbanken und Unternehmen zu verteidigen, wie die Kanzlerin klar bekräftigt. Sie sind dazu aufgerufen, sich für die Verteidigung des Systems einzusetzen und mit Verantwortung ihre Rolle in der bürgerlichen Gesellschaft zu spielen.
Alles andere hat für die dominante Klasse des Kapitals keine Bedeutung.