CHILE: PROTEST - KAMPF - STREIK
In Chile diktiert der Internationale Währungsfonds (IWF) was geht. Er schreibt die strenge Sparpolitik in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor.
Die Regierung, die Unternehmer und die Banken in Chile haben von der Internationalen Bank umfangreiche Kredite gefordert, welche dann allerdings als Garantie für die Rückzahlung des geliehenen Geldes, wie in der Vergangenheit auch in Griechenland, Italien und vielen anderen Ländern geschehen, wirtschaftliche, politische und soziale nationale Vorgaben auferlegt, die respektiert werden müssen, falls die Kapitalisten die geforderten Summen erhalten wollen.
Im Wesentlichen bedeutet dies, dass es Praxis dieses transnationalen Bankinstituts ist, von den Regierungen zu fordern, dass die Arbeitermassen (im Fall Chiles: die lohnabhängigen Arbeiter und Angestellten, sowie die Bauern) wegen der eisernen Sparmaßnahmen die Rückzahlungsraten bezahlen.
Um es besser zu erklären: der Geschäfte machende Mechanismus der IWF-Kredite funktioniert folgendermaßen, nämlich dass die chilenischen Kapitalisten vom IWF enorme Kredite erhalten, die sie dann für ihre Geschäfte und Interessen nutzen. Die Regierung macht es sich dann zur Aufgabe, durch der arbeitenden Bevölkerung auferlegte harte Sparmaßnahmen, schwere soziale Opfer und bitteren Verzicht Geld zu sparen, um diese Anleihen zurückzuzahlen.
Es scheint absurd, ja paradox, aber auch hier handelt es sich um einen der perversen Widersprüche des REPRESSIVEN kapitalistischen Systems: DIE KAPITALISTEN ERHALTEN, DIE ARBEITER BEZAHLEN.
Daher stehen die chilenischen Arbeitermassen seit langer Zeit unter schwerem Druck, und zwar wegen der despotischen Sparpolitik, die die Familien trifft, deren Einkommen ihnen keinen würdigen Lebensstil erlaubt, die das Rentensystem beeinträchtigt, das schon zuvor unzulänglich war, die das mittlerweile nicht mehr zeitgemäße Gesundheitswesen zermürbt, die das völlig unterbesetzte Bildungswesen verarmt und so weiter in allen möglichen Sektoren. Hinzu kommt eine erhöhte Steuerlast im ganzen Land.
Es ist also offensichtlich, dass sich in Chile alle destabilisierenden Elemente angesammelt haben, damit die gesellschaftliche Situation explosiv wird (was in den Augen der dominierenden kapitalistischen Gruppen und den ihnen hörigen Politikern völlig unwichtig und irrelevant ist).
DIE REBELLION.
So kommt es zur Explosion. Im Oktober hat der klassische Tropfen auf den heißen Stein den unvorhergesehenen Beginn massiver spontaner Streiks ausgelöst: die Preiserhöhung der Fahrkarten der öffentlichen Verkehrsmittel für Studenten. Diese haben darauf mit erbittertem Protest reagiert, und damit eine Kette vielfältiger spontaner und gewalttätiger Proteste und Streiks ausgelöst, die alle Bereiche der chilenischen Gesellschaft erschüttert hat: Mienen- und Metallarbeiter, Hafenarbeiter und Eisenbahner, Lehrer und Pflegepersonal und immer so weiter. Gegenüber den legitimen und gerechten Forderungen der Arbeiter nach Verbesserungen, war es die bürgerliche Einstellung der Regierung Sebastiàn Piñeras, die Streikenden als “faule Nichtsnutze” zu etikettieren.
WICHTIGE ABWESENHEIT BEI DEN PROTESTEN.
Eine sehr starke Rebellion der Klasse in Chile also. Vor allem mehr als legitim.
Es ist äußerst interessant, was das Portal “La voce delle lotte.it” vom 25. Oktober 2019 bzgl. der Kämpfe schreibt: “wer in diesen Stunden allerdings fehlt ist gerade die
CUT [Central Única de Trabajadores de Chile, Anm.d.R.], vom gewerkschaftlichen Standpunkt aus gesehen, sowie die institutionale ‘politische Linke’, vertreten durch Frente Amplio (einer Koalition von mitte-links, liberalen, grünen und sozialdemoktratischen Parteien), Convergencia Progresista (Radikale und Labour) und die Partito Comunista”. Das Portal schreibt weiter: “ … die CUT hat so viel Widerstand wie möglich geleistet, bevor sie dann nachgeben musste und sich dem Generalstreik angeschlossen hat, der gestern das Land lahmlegte”. (Artikel “CHILE SPEZIAL: “Die chilenischen Revolutionäre drohen mit Generalstreik bis die Regierung "Piñera” abdankt).
Ja, der Widerstand, den diese Organisationen den Streikenden gegenüber an den Tag gelegt haben ist wirklich sehr interessant. Denn die amtierende Regierung Piñera proklamiert sich als rechts, während die genannten Oppositionsparteien und die Gewerkschaft sich als links gebären. Wieso haben sich die selbst als links ernannten Parteien und Organisationen also nicht gleich den harten aber gerechtfertigten Protesten der Arbeiter angeschlossen, sondern haben alles daran gesetzt sie zu bremsen?
Hier haben wir eine weitere Bestätigung dessen, was Marx – und wir Marxisten – schon immer behauptet haben: das Parlament und seine Parteien, links wie rechts, sind nur eine “Fassade”, die Parteien spielen nur Theater. Zu guter Letzt stehen alle Parteien im Dienste der reichen Kapitalisten, und ihre Streitereien und Auseinandersetzungen im Parlament sind alle nur Schau.
Das sieht man in Chile in diesem Krisenmoment nur allzu gut, wo Grüne, Sozialdemokraten, Liberale, Radikale, Labour und sogar die (pseudo-)Kommunistische Partei und die linke Gewerkschaftsleitung (die von all diesen Parteien kontrolliert wird) die Streikwelle bremsen. In diesen Schlüsselmomenten der Krise sind sich die parlamentarische Rechte und Linke (immer) einig im Spiel um die Verteidigung der Regierung und der Kapitalisten (in diesem Falle jene des Internationalen Währungsfonds).
Dies sind wichtige Erfahrungen, bedeutsame Fakten, aus denen die jungen Menschen und Arbeiter lernen müssen, die sie hüten müssen: die Parteien und die Politiker, stehen ungeachtet der schönen Worte und leeren Versprechungen immer und auf jeden Fall IM DIENSTE DER REICHEN KAPITALISTEN.
HARTE REPRESSION
Wie schon gegen die Streikenden im Iran und in Russland, ist die Repression auch in Chile extrem brutal und blutig: Das Militär schießt in die Menge, es erfolgen Gefangennahmen en Masse und gewalttätige Polizeieinsätze. Eben bei diesen Gelegenheiten, wo die Proletarier erbittert protestieren, zeigen die Kapitalisten ihr wahres Gesicht, repressiv und unterdrückend, welches sie normalerweise hinter der “demokratischen” Fassade verstecken. Das geschieht regelmäßig in jeder Demokratie der Welt, wenn die verzweifelten Arbeiter erbittert protestieren.