WIE DIE POLITIKER VORGEHEN UM DIE ARBEITER ZU KONTROLLIEREN
DIE POLITIKER, DIE IM DIENSTE DER KAPITALISTEN STEHEN, BENUTZEN VERSCHIEDENE METHODEN UM SICH BEI DEN MASSEN EINZUSCHMEICHELN UND SIE DANN IM INTERESSE DER FINANZ UND DER INDUSTRIELLEN ZU DIRIGIEREN.
Wie ist es dem “Rassisten” Trump gelungen 72 Millionen Stimmen zu erhalten, das beste Ergebnis der Republikaner in ihrer ganzen Geschichte?
25. November 2020
Trump hat mit seiner Wahlkampagne “Make America Great Again” auch 2020 viele Schwachstellen der amerikanischen Mentalität angesprochen, viele Ängste geschürt um dieses Ergebnis zu erzielen. Schauen wir uns das mal an: - das ging von der Verteidigung von Arbeitsplätzen gegen die Einwanderungsschwemme bis hin zur Tatsache, dass seine Regierung die öffentliche Ordnung garantiert habe, auch dank der Erlaubnis des Verkaufs von Waffen und der Ermunterung radikaler Rechter – weiterhin erklärte er, dass das Land mit einer neuen und liberaleren Regierung unter Biden in die Hände von Kommunisten geraten würde, was soziale Unruhen und Proteste, wie die in Boston, begünstige – außerdem hätten die Amerikaner dank seiner politischen Führung einen Wirtschaftsboom erlebt, der lediglich durch die Covid Pandemie unterbrochen worden sei – seine Regierung könne sich damit brüsten keinen neuen Krieg provoziert zu haben, sondern man schicke sich sogar an, sich aus den Kriegen in Syrien, Afghanistan und Somalia, sowie aus Deutschland zurückzuziehen – und zu guter Letzt habe er durch die Einfuhrzölle und die harten Sanktionen die Konkurrenten China, Russland, den Iran und Venezuela in die Verteidigung gedrängt und “Amerika groß” gemacht, und dabei die europäischen Verbündeten und Japan wieder näher an die USA gebunden und dazu gebracht, gegenüber der “chinesischen Gefahr” weiter aufzurüsten und das westliche Bündnis und die NATO zu stärken.
Dies sind im Kern die “starken” Argumente, die es Trump beinahe ermöglicht hätten die Wahl zu gewinnen.
Allerdings haben Biden und sein Team, immer wieder aktiv unterstützt vom Ex-Präsidenten Obama, noch mehr Stimmen als Trump sammeln können: ganze 77 Millionen, so viel wie nie zuvor in Amerika: Ein Rekord.
Biden präsentiert sich im Vergleich zu Trump mit einer “fortschrittlichen” Strategie.
Sein Hauptargument, was natürlich am Ende entscheidend für seinen Wahlsieg war, ist der Vorwurf katastrophaler Handhabung der Covid Pandemie und der Untergrabung des Obama Care Gesundheitswesens seitens Trump. 250.000 Tote in den USA sind wahrlich nicht wenige verglichen mit 4.600 Opfern im konkurrierenden China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern (360 Millionen in den USA). Also ein riesiger und unverzeihlicher Fehler von Trump, der ihm im Endeffekt die Präsidentschaft gekostet hat. Zu dieser Anklage gesellten sich noch die geläufigen Kritikpunkte an der Politik von Trump: auf jegliche Art Rassismus und Hass gegenüber Minderheiten geschürt und Rassendiskriminierung begünstig zu haben – extrem hart gegen Einwanderer vorgegangen zu sein, was soweit ging, dass er die berühmte Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen wollte – die Polizei bei Übergriffen und Repression mit “Gesetz und Ordnung” unterstützt und sogar kleine Gruppen von Rechtsradikalen, direkte Nachkommen des illegalen Ku Klux Klan ermutigt zu haben mit dem Ziel, bewusst Reaktionen wie die bekannten sozialen Unruhen und Proteste (wie in Boston) hervorzurufen – nichts gegen die Umweltkatastrophen zu tun angesichts des Austritts aus dem Klimaabkommen von Paris – in den höheren Kreisen, auch den militärischen wird ihm vorgeworfen er verfolge zynisch nicht die gesellschaftliche Einigung des Landes, sondern die Trennung zwischen sozialen Schichten, Rassen usw. In der Außenpolitik beschuldigt man Trump gegen China, Russland und ihre Verbündeten (Iran, Venezuela usw.) zu hart vorzugehen. Aber nicht nur das, auch den europäischen Partnern gegenüber zu brutal zu sein, und damit Amerika nicht etwa “groß ”
gemacht, sondern in die “Isolation” manövriert zu haben. Für Biden-Obama brauchen die USA die “Zusammenarbeit” sowohl mit den europäischen Partnern, als auch mit den gegnerischen Konkurrenten China, Russland, Iran usw.
Eins wird klar: zwei politische Einstellungen, die total gegensätzlich scheinen. In Wirklichkeit handelt es sich um zwei unterschiedliche bürgerliche Taktiken, die, wie unser Titel andeutet, von den Politikern der ganzen Welt schon längst mit Erfolg ausprobiert wurden. Diese Taktiken dienen dazu die “Sensibilität” aufzugreifen, mit anderen Worten die momentane politische Tendenz der Bevölkerung, um die Wahlen zu gewinnen und die Massen dann so zu regieren, dass sie die Interessen der Kapitalisten unterstützen, sowohl im Bereich der Innenpolitik als auch im Wettbewerb um ausländische Marktanteile.
Für die dominierenden Kapitalisten ist es völlig zweitrangig, ob ein siegreicher Präsident (oder Regierung) während der Regierungszeit die “rassistische” oder die “fortschrittliche” Taktik anwendet. Die Dominanten interessiert grundlegend, dass die Massen ihrer Nation, dank der unterschiedlichen von den Politikern angewandten Taktiken relativ zufrieden und beruhigt sind, damit diese weiterhin und ohne Unterlass ausgenutzt werden können, und sie selbst so viel als möglich verdienen und so wenig Steuern wie möglich zahlen.
Denn die Rolle der verschiedenen Präsidenten und Regierungen, die sich an der Exekutive abwechseln (Im Falle Amerikas Republikaner oder Demokraten), ist die bürgerliche Dominanz zu garantieren und das Andauern von dreckiger Korruption und miesen Geschäften seitens der Industriellen und Finanzbonzen zu vertuschen. Außerdem müssen sie, keineswegs sekundär, dafür sorgen, dass die Gesellschaft die Schweinereien und Kriege ihrer Kapitalisten in der ganzen Welt unterstützt.
Tatsächlich hat Biden, der, wie in den vorangegangenen Artikeln gezeigt, als Stellvertreter von Obama schon eine kriegerische Vergangenheit aufweist, schon angekündigt, dass das Hauptproblem der amerikanischen Interessen in der Welt – im Einklang mit seinem “rassistischen Vorgänger Trump” - China sei und immer bleiben werde, und dass er in diesem Sinne alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen bereit sei.
Wir dürfen sicher auch wiederholen, dass seine “fortschrittliche” Innenpolitik der Öffnung gegenüber Einwanderern, der Integration von Minderheiten, der nationalen Einheit, des Kampfes gegen die Umweltbelastungen usw. auf keinen Fall die Interessen der Industriellen und der Finanzbonzen behindern darf. Im Gegenteil, dies alles muss so ausgerichtet sein, dass sie bevorteilt sind. Daher werden sich viele dieser “fortschrittlichen” Proklamierungen sicher bald als “Viel Lärm um Nichts” entpuppen, wie es immer der Fall ist; das ist die altbewährte Taktik so wenig wie möglich zu verbessern um lediglich etwas vorzuweisen zu haben. Davon sind wir Experten mehr als überzeugt. Und wir wiederholen immer wieder, dass man sich bezüglich der bürgerlichen Politik keinen Illusionen hingeben darf.
Denn der grundlegende Zweck des “fortschrittlichen” Biden ist (genau wie der seines “rassistischen” Vorgängers Trump) die ausgebeuteten proletarischen Massen dazu zu bringen, das System zu akzeptieren. Ein korruptes System voller Ungerechtigkeiten, Widersprüche und Probleme. Die Massen sollen, oder besser dürfen sich nicht dagegen wehren.