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“Staatsformen wie die Diktatur und der Faschismus werden von den Reichen auch heutzutage benutzt in Situationen, wo demokratische Regierungen eine zu populistische Politik verfolgen und damit den Interessen der Großindustriellen und Großbanken schaden.”
“Der Kommunistische Kampf” 2016 |
Auf unserer 2016 ins Internet gestellten 2016 Webseite “Der Kommunistische Kampf”, kann man, wenn man “UNSERE POSITIONEN” anklickt – im Kapitel “DIE STAATLICHEN ÜBERSTRUKTUREN DES KAPITALISMUS: FASCHISMUS, DEMOKRATIE, PSEUDO-SOZIALISMUS” lesen: “Die Bürgertümer und die Unternehmertümer benutzen verschiedene Überbaustrukturen, um das Proletariat zu kontrollieren und untereinander die bestmögliche Übereinkunft zur Verfolgung ihrer Interessen zu finden. Überbauten heißt Staatsformen, die je nach den Umständen austauschbar sind. Diese verschiedenen Staatsformen werden als DIKTATUREN oder FASCHISMEN, DEMOKRATIEN, STAATSKAPITALISMUS (falsch SOZIALISMUS) etikettiert”. In diesem Kapitel wird erst unterstrichen, wie die Kapitalisten in der Vergangenheit für ihre Interessen massiv Diktaturen benutzt haben, belegt mit den Beispielen der von ihnen forcierten Machtergreifung Hitlers in Deutschland, Mussolinis in Italien oder des “japanischen Militarismus” in Japan, und es wird dann weiter ausgeführt: “Staatsformen wie die Diktatur und der Faschismus werden von den Reichen auch heutzutage benutzt in Situationen, wo demokratische Regierungen eine zu populistische Politik verfolgen und damit den Interessen der Großindustriellen und Großbanken schaden.”
Als Beispiel wird die “Diktatur der Generäle” in Griechenland 1967 genannt, die die demokratische Regierung Papandreus stürzte, dann die Diktatur Pinochets in Chile 1972, die die demokratische und reformistische Regierung ablöste indem sie Allende ermordeten, und später den Militärputsch in Thailand 2014 (in den Medien nicht besonders verbreitet), der zum Fall der demokratischen Regierung Shinawatra führte.
Jetzt wiederholt sich mit dem Militärputsch in Myanmar wie eine Fotokopie genau diese bürgerliche Situation. Also auch in Myanmar wird eine demokratischen Regierung als “illegal gewählt” und dem “nationalen Interesse” schädlich entlassen.
Wir Marxisten können die Staatsstreiche nicht vorhersagen, aber wir sind der Meinung eine Methode zu haben, die realistisch interpretiert wie das kapitalistische System funktioniert.
Wir denken, dass der Kapitalismus genau so funktioniert, wie Marx es in seinen Studien beschreibt: dass nämlich die Demokratie, die Diktatur (und jetzt auch der “stalinistische pseudo-Sozialismus”) nichts anderes sind als FASSADEN: VERKLEIDUNGEN, die die reichen Kapitalisten benutzen um die ausbeutende, korrupte, abscheuliche und UNHEILBARE SUBSTANZ DES KAPITALISTISCHEN SYSTEMS zu verbergen. Politische Verkleidungen ( oder “Verpackungen” wie Lenin sie bezeichnete), die die Kapitalisten je nach ihren Interessen benutzen und austauschen.
Wir meinen daher, dass dies die korrekte Interpretation der anscheinend unerklärlichen Machtergreifung des Militärs in Myanmar ist.
Wie es immer in diesen Situationen eines Staatsstreiches geschieht, gibt das Militär, das die politische Führung des Landes gewaltsam an sich gerissen hat, nie eine plausible Erklärung für diesen Schritt.
Es verbarrikadiert sich immer hinter der üblichen und banalen Begründung, dass man “zum Wohl des Landes” gehandelt habe, weil die demokratische Regierung dem “nationalen Interesse” schade. Aber was meinen sie mit “Wohl des Landes” und was sind diese “geschädigten Interessen”?
Die dann folgenden Fakten erklären uns immer klar, was das Militär mit diesen Putschen bezweckt: gesellschaftliche Freiheiten wie die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht zu demonstrieren, gegen das Militär zu schreiben, zu streiken werden aufgehoben; die Parteien wie auch die Gewerkschaften werden abgeschafft und so weiter.
Wer kann daraus wohl einen Vorteil ziehen, wenn die Arbeiter sich nicht mehr versammeln, protestieren oder streiken dürfen und die Gewerkschaften abgeschafft werden? Die Antwort ist mehr als logisch: die KAPITALISTEN, OFFENSICHTLICH !!! Bestimmt nicht die Arbeiter.
Unter Militärdiktaturen wird den Unternehmern nie die Freiheit genommen die Arbeitermassen auszubeuten, zu unterjochen, ihnen zu schaden. Oder Unmassen an Geld zu verdienen. Nein, das auf keinen Fall. Das gesamte blutige Vorgehen des Militärs ist immer gegen die Arbeiter gerichtet und zum VORTEIL DES BÜRGERTUMS !
Wenn die wirklichen Gründe für die Machtübernahmen durch Militärputsch auch immer öffentlich verschwiegen werden, ist es mehr als offensichtlich, dass diese hinter den Kulissen von den scheinheiligen reichen Kapitalisten organisiert und geleitet werden. Immer wenn das Militär von “geschädigten Interessen” spricht ist es offensichtlich, dass sie die Interessen der Banken und der Unternehmer meinen, und für sie das “Wohl des Landes” das “Wohl” der Reichen und Stinkreichen “des Landes” bedeutet.
Es ist also klar, dass die Bosse und Banken bei Staatsstreichen und deren Diktaturen nur gewinnen können, und genau das geschieht gerade auch in Myanmar.
Allerdings sind die endlos ausgebeuteten proletarischen Massen, aus denen jedes Land besteht, für die Kapitalisten mit einer eisernen Militärdiktatur heutzutage schwer zu kontrollieren. Es besteht die Gefahr, dass die Superausbeutung, wie sie das Militär an der Macht normalerweise anwendet, einen Massenaufstand eben dieser ausgebeuteten Massen entfacht. Daher ist es den Kapitalisten nützlich eine Regierung, also eine staatliche VERKLEIDUNG (oder ÜBERSTRUKTUR wie Marx definiert) zu suchen, um sie den proletarischen Massen als weniger “hart” zu präsentieren und den Massen durch die Wahlen in der Demokratie den Eindruck zu vermitteln, dass "sie" es seien, die den Staat und die Wirtschaft leiten. Diese Regierung muss allerdings die Substanz des Kapitalismus und die damit einhergehende Ausbeutung, die Geschäfte usw. intakt halten. Somit wird analog auch Myanmar in der Zukunft wieder in eine “demokratische” Regierung zurückgeführt werden, um die Massen besser zu kontrollieren.
Unsere ganze Solidarität gehört den birmanischen Proletariern, die für die Verteidigung ihrer Interessen kämpfen – sei es unter der Diktatur oder in einer Demokratie.