Die Medien neigen dazu die Politiker ihres Landes nicht zu diskreditieren oder in ein schlechtes Licht zu rücken, besonders wenn sie gerade an der Regierung sind, und vor allem während der Wahlkämpfe, da sie ja wahrscheinlich Kanzler werden könnten. Statt dessen werden sie gerühmt und man verheimlicht den großen Massen akribisch die negativen Dinge ihrer Vergangenheit.
Aber die Zeitungen anderer Länder haben damit kein Problem und verleumden sie ohne große Skrupel, oder heben peinliche Schritte der Politiker konkurrierender Nationen hervor.
Genau das passiert gerade mit dem Kanzlerkandidaten Scholz. In Deutschland wird er gefeiert, im Ausland kritisiert.
In Italien steht Scholz in der Schusslinie einer der größten Tageszeitungen des Landes: des “Corriere della Sera”. Dessen politisches Röntgenbild beschreibt Aspekte, die Scholz, aktueller Finanzminister der Regierung Merkel, jetzt auch Kanzlerkandidat der SPD und in den Umfragen als Favorit gehandelt, lieber nicht hören, geschweige denn publik machen würde. Denn sie sind wahr.
Im Artikel “Wahlen in Deutschland: Achtung vor Olaf Scholz!” vom 7.Sept. 2021 beginnt der “Corriere della Sera” die Vorstellung des abgebrühten Rechners Scholz für die Leserschaft wie folgt: “Olaf Scholz stand im Mittelpunkt der verheerendsten Entscheidungen, die wir mit der Wirtschaftspolitik Deutschlands der letzten zwanzig Jahre verbinden”. Dann wird erklärt: “Während der zweiten Regierung Schröder war Scholz zwischen 2002 und 2004 Generalsekretär der SPD und beauftragt, die Agenda 2010 bei der widerwilligen und feindseligen Basis anzubringen. Dabei handelte es sich um den Plan den Arbeitsmarkt und die Sozialfürsorge zu reformieren (…) [Die Agenda 2010 – A.d.R.] beschnitt die Langzeitarbeitslosenhilfe und führte eine Reihe von anderen Reformen ein, die den gemeinsamen Zweck hatten, die Lohnkosten in Deutschland zu senken (…) Daraufhin wurde Deutschland extrem konkurrenzfähig und man versuchte, die Staatsverschuldungskrise dem ungeregelten Finanzsystem zuzuschreiben. (…) Nun, Scholz trug dazu bei, diese Politik zu schmieden“.
Scholz hatte als Generalsekretär der SPD während der Regierung Schröder (SPD-Grüne) zwischen 2002 und 2004 praktisch die Aufgabe, die Basis der SPD, die damals lebhaft gegen das kontroverse Gesetz namens “Agenda 2010” protestiere, welches schwere Benachteiligungen der Arbeiterklasse einführte, zu überreden und zu beruhigen. Gleichzeitig arbeitete Scholz an der Regierungspolitik mit, die das Finanzsystem angriff um so die starke Staatsverschuldung Deutschlands zu rechtfertigen, welche stattdessen von der Politik verursacht worden war.
2009 tritt Scholz dann in die Regierung der großen Koalition zwischen Merkels CDU-CSU und der SPD ein: “2009, während der ersten großen Koalition unter Angela Merkel, war Scholz unter den Abgeordneten der SPD, die für die Einführung einer «Ausgabenschwelle» ins Grundgesetz stimmten (…) was Vorläufer für die Ära der Sparmaßnahmen war, und die Eurozone fast aus den Angeln hieb (…) Damals war Scholz Arbeitsminister (…) Aber Scholz hat sich schon immer als entschiedener Befürworter dieser politischen Entscheidung deklariert“. (idem).
Als Arbeitsminister in der Regierung Merkel arbeitete Scholz also mit daran, Europa die Sparmaßnahmen aufzuzwingen: Grund für die sozialen Katastrophen zu Lasten der Arbeitermassen in Griechenland, Italien und Spanien. Länder, denen die deutsche Regierung vorwarf, selbst für ihre hohe Staatsverschuldung verantwortlich zu sein.
2011 wird Scholz Hamburgs Bürgermeister. So beschreibt die italienische
Tageszeitung seine Tätigkeit: “2011 wurde Scholz zum Bürgermeister seiner Heimatstadt Hamburg gewählt. Seine Amtszeit fiel zusammen mit der Einführung eines Finanzbesteuerungssystems, das kürzlich vom deutschen Bundesgerichtshof als kriminell eingestuft wurde. Der Betrug lag darin, dass falsche Steuerrückzahlungen der Mehrwertsteuer auf Finanzgeschäfte geleistet wurden” (idem).
Also gilt die scharfe Kritik an Scholz auch in Bezug auf seine Tätigkeit als Bürgermeister von Hamburg ohne Pardon. Er wird als extrem inkorrekt (Besteuerung der Finanzgeschäfte kürzlich als kriminell eingestuft) und dreist beschrieben.
Am Ende wird Scholz 2017 Finanzminister der jetzigen Regierung unter Merkel. Im Artikel wird fortgefahren: “Als Finanzminister ist Scholz dann am Ruder des Landes eingeschlafen, als die ersten Verdachtsmomente im Wirecard-Skandal aufkamen” (idem).
Das erklären wir: dies betrifft die Insolvenz des deutschen Zahlungsabwicklers Wirecard; man beschuldigt Scholz -bevor der Skandal publik wurde und die Firma dann einbrach – in seiner Position als Finanzminister so getan zu haben, als höre er die Warnrufe, die von verschiedenen Seiten ausgingen, nicht (sei eingeschlafen); auch die Engländer warnten, dass die deutsche Firma in großem Stil betrüge.
Fassen wir zusammen: Das Portrait, dass der Artikel des “Corriere della Sera” von Scholz zeichnet, ist klar und deutlich das eines geübten Politikers, der sich keine großen Probleme macht beharrlich die Arbeiter anzugreifen und in der Politik sehr unsaubere Spielchen treibt.
Nicht schlecht für jemanden, der sich als links (sozialdemokratisch) und Freund der Arbeiter bezeichnet. Für jemanden, der nun sogar Kanzler werden könnte (momentan vorne in den Umfragen). Wird dies seine zukünftige Politik sein, falls er zum Kanzler gewählt wird? Das ist der Warnruf der italienischen Zeitung.
Die Wähler wissen meistens überhaupt nicht, wen sie da wählen. Ihnen werden Kandidaten und Parteien vorgeschlagen, die sie dann aus Sympathie, wegen falscher Annahmen oder … Hoffnungen wählen.
Wenn der Wahlkampf vorbei ist, wenn die neue Regierung gebildet ist, dann werden die Politiker ihr wahres Gesicht zeigen. Dann wird wie immer die Wirklichkeit ans Licht treten,: Der Klassenkampf.
Scholz, Laschet, Baerbock, Lindner, Wissler, Chrupalla: aus marxistischer Sichtweise alles Politiker des Bürgertums, mit verschiedenen Farben, Rollen und Vorschlägen, aber am Ende spielen sie alle für den Profit der Kapitalisten. Auf keinen Fall vertreten sie die, die sie gewählt haben.
Nach den Wahlen schließen sie sich, wie immer, harmonisch in Koalitionen zusammen, ungeachtet der falschen Gegensätze und pseudo-Streitigkeiten im Wahlkampf. Sie werden für das “Wohl des Landes” koalieren, was nichts anderes bedeutet als das “Wohl der Geschäftemacherei“ der großen multinationalen Konzerne, Banken und Unternehmen Genau wie es bei den vorangegangenen Regierungen gelaufen ist: unter Merkel, Schröder, Kohl, Schmidt, Brandt, usw.