ZUG UND GEGENZUG IM INSTABILEN UND KORRUPTEN
KAPITALISTISCHEN SYSTEM
Das massive russische Truppenaufgebot an der Grenze zur Ukraine um die NATO daran zu hindern sich dort einzunisten, wird in den sozialen Medien als riskanter Zug von Putin ausgemalt. Dem ist nicht so, es handelt sich stattdessen um einen Plan, der sowohl den Amerikanern als auch den Europäern bekannt ist. Mit diesem Schachzug wollen Putin und sein Establishment Berlin dazu bringen es den Amerikanern zu vereiteln, die NATO auf die Ukraine auszudehnen. Diese Taktik hat Putin schon 2014 mit Erfolg angewandt, als es der Regierung Merkel auf Druck Russlands gelungen war, eine militärische Reaktion der Vereinigten Staaten auf den Anschluss der Krim an Russland zu stoppen.
Der deutsche Imperialismus unterhält vielseitige wirtschaftliche und finanzielle Interessen mit Moskau, was die anderen europäischen Staaten nicht tun. Zum Beispiel machen die großen Firmen, die dem “Ostausschuss der deutschen Wirtschaft” angehören auf russischem Boden einen geschätzten jährlichen Umsatz von ca. 45 Milliarden. Dazu kommen die unterschiedlichen Finanzgeschäfte ,die Kredite und die Investitionen der deutschen Großbanken. Russland ist für den Imperialismus Berlins also ein exzellenter Markt, den man sich natürlich warmhalten will.
Ein weiterer schwerwiegender Faktor in den Beziehungen zwischen Berlin und dem russischen Imperialismus ist ohne Zweifel die Energiequelle Gas. Die Daten zeigen, dass mehr als 40% des deutschen Energieverbrauchs aus von Gazprom geliefertem Gas bestritten wird. Man schätzt, dass auch andere europäische Staaten 40% ihres Energiekonsums mit russischem Gas bereitstellen.
In dieser Beziehung ist Deutschland allerdings mehr von Moskau abhängig als andersherum, und das erklärt, warum die deutsche Regierung bei Krisen zwischen den USA und Russland immer wieder als Vermittler und Kompromissbereiter auftritt.
Basierend auf dieser Grundlage versucht Putin offensichtlich auch heute die Situation in der Ukraine-Krise zu seinem Vorteil zu nutzen. Ganz genau so wie in der Krim-Krise 2014.
Nach mehr als einem Monat seit dem massiven russischen Truppenaufgebot an der Grenze zur Ukraine ist jetzt klar, dass die Russen keine Invasion anstrebten, sondern, wie die Russland freundlich gesinnten und stalinistischen Zeitungen schreiben, das nur ein Vorwand war um die Aufmerksamkeit der westlichen Regierungen auf die kontroverse Frage um die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu lenken. Die Reaktion der durch dieses massive Truppenaufgebot alarmierten westlichen Diplomatie hat dann wie geplant dazu geführt, Treffen zur Klärung zu fordern. Damit hat der Kreml, so schreiben die stalinistischen Zeitungen weiter, sein erstes Ziel erreicht.
In den folgenden Gesprächen hat Putin dann seine Forderungen nach "nationaler Sicherheit" auf den Tisch bringen können, die nach seinen Angaben durch eine mögliche Ausdehnung der NATO auf die Ukraine in Gefahr sei.
Es war natürlich vorherzusehen, dass die amerikanische Regierung aufgebracht die russischen Forderungen zurückweisen würde. Das Verhalten der Regierung in Berlin sah allerdings ganz anders aus. Wie es die Russen erwartet hatten, hat sie sich sofort vorsichtig und gesprächsbereit gezeigt, und hat sofort angefangen, an einer Mediation bzgl. der Forderungen der russischen Regierung zu arbeiten; und zur Zeit laufen die Verhandlungen noch.
Es scheint ganz so, als hätte Putin die besseren Karten, da er Deutschland wirtschaftlich, und ganz Europa mit seinem Gas erpressen kann. Aber dem ist nicht so. Auch Washington hat seine Waffen um die Europäer zu erpressen und kalt zu stellen: nämlich die Anhebung der Zolltarife auf große Mengen europäischer Waren, die in die USA importiert werden. Zum Beispiel ist da die Abhängigkeit Deutschlands von den USA im für die deutsche Wirtschaft essentiellen Schlüsselsektor, nämlich in der Autoindustrie: 15% des Exports geht in die Vereinigten Staaten. Dazu kommt der Export höchst technologischer Mechanik Chemie,
usw. Ein starkes Ansteigen der Einfuhrzölle in diesen Bereichen oder ein starker Rückgang der Exporte hätte genauso verheerende Folgen für die deutsche Wirtschaft.
Da könnte Biden Deutschland und Europa dazu zwingen seine Politik zu unterstützen, so wie es Trump seinerzeit gemacht hatte. Durch seine Drohung die Einfuhrzölle zu erhöhen hatte er sowohl den Imperialismus Berlins wie auch die anderen Europäer dazu gebracht, seine Entscheidungen in der Außenpolitik mitzutragen.
In diesem Kontext der extremen Feindlichkeiten zwischen den USA und Russland sieht sich der deutsche Imperialismus in der paradoxen Situation, von beiden Kontrahenten abzuhängen und so von beiden Seiten erpressbar zu sein. Logischerweise sucht man da den Weg der Mediation.
Nur haben sich die Dinge seit 2014 – zu Zeiten der Krim-Krise - als Obama Präsident der Vereinigten Staaten war und es der Regierung Merkel gelang, zu Gunsten der Russen zu vermitteln, deutlich geändert, denn der Gegensatz zwischen den imperialistischen Kräften hat sich erheblich zugespitzt und erhärtet. Diese neue angespannte Situation könnte darauf hinauslaufen, dass Biden, statt wie damals Obama die Vermittlerrolle Berlins zu Gunsten Putins anzunehmen, genau entgegengesetzt reagiert, so wie es bei Trump der Fall war: indem er den Kontrast verstärkt und Deutschland sowie die Europäer in eine Position gegen Russland drängt. Das heißt, Biden könnte jetzt die Gelegenheit des aktuellen Kontrasts mit Moskau nutzen, um seine Gesinnung für die NATO Erweiterung durch die Ukraine zu bestätigen und zu erhärten, und Berlin – NATO Mitglied – so zu zwingen, sich offen für die USA und gegen Putin zu positionieren. So würden die sehr guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten geschädigt, untergraben und in eine Krise geraten.
Angenommen, Biden erhärtet seine Position, gibt nicht nach und besteht auf einer Aufnahme der Ukraine in die NATO, (wie es im Moment den Anschein hat) und eben dies den Epilog darstellt, was wird der Imperialist Putin dann tun? Wird er Europa das Gas entziehen und die deutschen Firmen auf russischem Boden benachteiligen, um die europäischen Regierungen gegen Washington auf seine Seite zu ziehen? Wird er mit seinem Militär in die Ukraine einmarschieren (... während der mächtige chinesische Imperialismus zuschaut, bereit die Russen falls notwendig zu unterstützen)? Oder wird er die Niederlage einstecken? (Offensichtlich handelt es sich bei all dem um einen widerwärtigen politischen Kampf, der nur die kapitalistischen Räuber - wie Lenin sie definierte – betrifft, und der offensichtlich absolut nichts mit den ausgebeuteten lohnabhängigen Massen zu tun hat).
Innerhalb der Instabilität unter den Imperialismen kann sich eine Auseinandersetzung immer verschärfen, mit – das liegt auf der Hand – unvorhersehbaren Folgen. Wir werden sehen.
All dies lässt unweigerlich erschaudern und gibt sicher Anstoß zum Nachdenken.
WIR WIEDERHOLEN ES SEIT JEHER IMMER WIEDER: Der Kapitalismus und seine Geschäftemacherei bedeuten Instabilität, Unvorhersehbarkeit, Chaos. Exakt so, wie Marx es immer behauptete.
Die Kapitalisten sind immer auf der Suche nach dem maximalen Profit, egal ob mit diplomatischen oder militärischen Mitteln.