Heute wiederholt sich alles so wie in den 2000er Jahren:
viele ökologische und pazifistische Versprechen der Regierungsparteien, die im Kapitalismus nicht erfüllt werden können.
Es zeigt sich ein wiederkehrendes Muster bei den Angehörigen der Grünen Partei. Charakteristisch sind stets die kraftvollen Versprechungen, die letztlich nicht realisiert werden (können). Oft werden große ökologische Verbesserungen in Aussicht ....
… gestellt, doch nach dem Eintritt in die Regierung bleiben konkrete Maßnahmen aus. Stattdessen erfolgt unter dem Vorwand ökologischer Anliegen eine Erhöhung der Steuern, ein Szenario, das sich bereits 1998/2005 ereignete und auch im Jahr 2023 fortsetzt.
Wie in den vorherigen Wahlkämpfen, werden Versprechungen von Frieden, Antimilitarismus und Abrüstung gemacht, nur um sich nach Regierungsantritt in Kriege zu involvieren, die Militärausgaben zu steigern und Waffen sowie Soldaten beispielsweise im Jugoslawienkrieg 1998/2005 und im aktuellen Ukraine-Konflikt zu entsenden. Sozialfürsorge, vermehrte soziale Unterstützung und Familienhilfen werden versprochen aber letztendlich nicht umgesetzt. Trotz ihres Anspruchs, sich als integer und unbestechlich zu präsentieren, sind auch Vertreter der Grünen in Bagatellskandale und Vetternwirtschaft verstrickt, ähnlich wie andere politische Parteien.
Die grünen Ökologen offenbaren sich als bedeutende Opportunisten, eine Eigenschaft, die sie bereits in den 2000er Jahren zeigten und heute nicht scheuen.
Es stellt sich die Frage, ob diese dilettantischen bürgerlichen Politiker tatsächlich glauben, dass die Wählerschaft nicht bemerkt, wenn sie ihre Versprechen nicht einhalten. Die Praxis, Versprechungen zu machen, um Stimmen zu gewinnen, und anschließend das Gegenteil zu tun, bleibt nicht unbeachtet. Unweigerlich kommt es zu einer Krise, wie im Jahr 2000 und auch heute im Jahr 2023. Nach der tiefgreifenden Krise von 2005, die zu ihrem beinahe Verschwinden führte, steht zu befürchten, dass sie nun erneut diesem Schicksal entgegenblicken.
DIE KRITIK, DIE AN DEN GRÜNEN GEÄUSSERT WIRD.
WIEDERINBETRIEBNAHME VON KOHLEKRAFTWERKEN. Die Welle der Unterstützung in den sozialen Medien für Greta Thunberg und "Fridays for Future" hat den Grünen/Bündnis 90 in Deutschland offensichtlich starke Wahlvorteile gebracht und ihre Stimmenzahl bei den Wahlen erhöht. Und der anschließende Eintritt der Grünen in die Regierung Scholz hat offensichtlich große ökologische Hoffnungen erweckt, sowohl in der Fridays for Future Bewegung als auch in der ökologischen Wählerschaft, die für sie gestimmt hat. Die große Erwartung der Wähler war, dass die Grünen, nun in der Regierung, ihre Versprechen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einhalten würden. Doch von Anfang an war klar, dass dies nicht der Fall sein würde. Spätestens aber als der Umweltminister und gleichzeitige Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, den Kohleabbau in Lützerath im Jahr 2022 ankündigte und damit die künftige Politik der Regierung festlegte - das genaue Gegenteil dessen, was die Grünen/Bündnis‘90 im Wahlkampf versprochen hatten, während in der Folge 200 weitere Kohlekraftwerke auf deutschem Boden wieder in Betrieb genommen wurden. Man kann sich die Bestürzung und den Unmut der "Fridays for Future"-Aktivisten und Kohlegegner vorstellen, die als Reaktion darauf zahlreiche Büros der Grünen/Bündnis‘90 in verschiedenen deutschen Städten stürmten. Ebenso kann man sich die Enttäuschung der Wähler vorstellen, die ihre ökologischen Hoffnungen buchstäblich "in Rauch aufgehen" sahen.
DER GRAICHEN-SKANDAL.
Patrick Graichen ist ein prominentes Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen und hatte die Position des Staatssekretärs für "grüne Energie" in der aktuellen Regierung Scholz inne. Ihm wird vorgeworfen, eine Nichtregierungsorganisation (NGO) zu begünstigen, bei der seine Schwester Mitglied ist. Diese NGOs (Non-Governmental Organisations) sind parlamentarische Bevorzugungen-Vereinigungen, Geldfresser, in die verschiedene Politiker ihre Familienmitglieder, Freunde und einflussreiche Wähler einbringen, um sich politische Unterstützung zu sichern.
Diese NGOs, werden als Plattformen betrachtet, in die verschiedene Politiker ihre Familienmitglieder, Freunde und einflussreiche Wähler einbringen, um sich politische Unterstützung zu sichern. In vielen Ländern existieren Tausende solcher (teilweiser dubioser) Organisationen, die sich hinter verschiedenen Namen und falschen Zwecken wie Studienzentren, Stiftungen, Freizeit- oder Kulturvereine, Forschungszentren, Entwicklungshilfen und religiöser Organisationen verbergen. Im November 2022 wurde Graichen dabei "ertappt“, wie er ein (möglicherweise wenig sinnvolles) Projekt im Wert von 600.000 EUR für die NGO Bund genehmigte, bei der seine Schwester tätig ist und daraufhin unterzeichnete. Dies löste einen Skandal aus, der bundesweit für Aufsehen sorgte.
UNTERSTÜTZUNG DES KRIEGES IN DER UKRAINE UND DER WAFFENLIEFERUNGEN. In der Phase der Opposition verharrten die Grünen/Bündnis90 stets in ihrer Position als entschiedene Pazifisten, Kriegs- und Waffengegner, und zogen die Stimmen derjenigen Wählerschaft an, die sich ebenfalls dafür einsetzten. Dennoch hat Annalena Baerbock, als das herausragendste Mitglied der Grünen, in der gegenwärtigen Regierung Scholz das Amt der Außenministerin angenommen. Eine äußerst delikate Position in einer unvorhersehbaren kapitalistischen Gesellschaft, die von Konfrontationen und Kriegen durchzogen ist.
In der Tat brach in der Ukraine unerwartet ein bewaffneter Konflikt aus, und Baerbock sah sich dazu gedrängt, Position zu beziehen. Dabei verwarf sie ihre früheren pazifistischen Überzeugungen und schloss sich dem deutschen Imperialismus an, indem sie der ukrainischen Armee eine erhebliche Menge an Waffen zuführte. In Deutschland ist die Ablehnung des Krieges in der Ukraine weit verbreitet, und zahlreiche pazifistische Wähler, die für Grün/Bündnis90 gestimmt hatten, interpretierten dies zweifelsohne als Verrat. Die Abwendung dieser von der Partei, ihrer Unterstützung und ihrer Stimme ist eine logische Konsequenz.
Das sind, kurz gefasst, die großen Gegensätze, die die Grünen in der Bundesrepublik betreffen. Hinzu kommt das Problem der kriegsbedingt stark gestiegenen Preise. Der Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, wird vorgeworfen, nichts gegen die Preisspekulationen zu unternehmen, die der Krieg auch in Deutschland ausgelöst hat. Die daraus resultierende starke allgemeine Unzufriedenheit trifft alle Parteien der Regierungskoalition, einschließlich der Grünen, mit weiterem Verlust an Unterstützung.
Dies erklärt insgesamt die derzeitige starke Krise der Grünen in Deutschland, über die die Medien berichten.
In der Gesellschaft der Kapitalisten ist es sehr gefährlich und naiv, um Wählerstimmen zu sammeln, große Versprechungen zu machen, die nicht gehalten werden können. Das führt immer zu einem Bumerang, der die Menschen das Vertrauen verlieren lässt.
Das Gegenteil von dem, was wir Marxisten, die immer konkret und realistisch argumentieren, tun: Der Klimawandel, das Verschwinden der Kriege, die Beseitigung der Korruption, ein menschenwürdiges und wohlhabendes Leben für alle, ist nur mit dem Sturz des Kapitalismus möglich. Dafür kämpfen wir.