Und für die Wiederaufrüstung stellt die Berliner Regierung 100 Milliarden zur Verfügung.
DIE INTERNATIONALE KONKURRENZ VERSCHÄRFT SICH, UND DIE BOURGEOISIEN BEGINNEN SICH ZU BEWAFFNEN, GENAU WIE IN DER VERGANGENHEIT. UND DER ALBTRAUM DER KRIEGE KEHRT ZURÜCK.
EINE WEITERE BESTÄTIGUNG DER MARXISTISCHEN ANALYSE: KAPITALISTEN KÖNNEN OHNE KRIEG NICHT EXISTIEREN:
Der chinesische Imperialismus, der auf der Weltbühne schnell aufsteigt, wird zum mächtigsten Konkurrenten für die US-amerikanischen und europäischen multinationalen Konzerne, die in ihm die künftige/ größte Gefahr für ihr Geschäft sehen. Wie im Kapitalismus üblich und durch vergangene Erfahrungen belegt, rüsten sie sich für zukünftige, möglicherweise auch militärische Konfrontationen.
In den Nationen sind es die Präsidenten und Regierungen, die mit der Aufgabe Wiederbewaffnung betraut sind und die Bevölkerungen dazu bringen, sie zu akzeptieren. Und heute sind es die amerikanischen Präsidenten, die angesichts des Aufstiegs Chinas auf eine starke militärische Aufrüstung drängen, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und Japan. Zuerst Trump mit der Androhung von Sanktionen gegen europäische Regierungen, wenn sie ihre Militärquoten in der NATO nicht erhöhen, und jetzt Biden, der auch den Krieg in der Ukraine ausnutzt, damit die Verbündeten ihre Rüstung hoch fahren
Daher bewegt sich unter dem Druck der USA auch der deutsche Imperialismus mit seiner Regierung in Berlin, der seine (bequemerweise) sogenannte „pazifistische Position“ aufgibt, in Richtung einer „militärischen Zeitwende“ für eine massive Aufrüstung. Zum Entsetzen aller naiven Pazifisten, die wirklich an den „deutschen Pazifismus" geglaubt hatten.
Ironischerweise übernimmt die "grün-linke" Regierung unter Scholz in Deutschland gerade eine imperialistische Rolle, obwohl die Grünen im Wahlkampf sich "antimilitaristisch", "friedenspolitisch" und "sozialstaatlich" positioniert hatten.
Mit einer Zustimmung von 83 % billigte der Deutsche Bundestag die Bereitstellung von 100
Milliarden für die militärischen Aufrüstung, wobei er auf seine Finanzreserven zurückgriff. Eine wahrlich beachtliche Summe! (Anm.: 100 Milliarden für die Wiederaufrüstung, nicht für das
Wohlergehen der Bevölkerung).
In der Presse wurde die "Zeitwende" jedoch kaum thematisiert, um die Bevölkerung nicht zu verängstigen und zu alarmieren. Obwohl Verteidigungsminister Pistorius angibt, dass 72% der Bevölkerung zustimmen.
Worin besteht diese 100 Milliarden schwere militärische Aufrüstung in Deutschland? Der Artikel „Propositi tedeschi per il riarmo europeo” (Deutsche Vorschläge für die europäische Aufrüstun), der im Dezember 2023 in Lotta Comunista erschien, liefert uns die Zahlen: „Es handelt sich um einen Raketenschild, der sich auf das deutsche IRIS-T SLM-System, die amerikanische Patriot und die israelische Arrow-3 stützt" ... "Rheinmetall hat den neuen Panzer Panther KF51 vorgestellt", und ... "die Luftwaffe kauft amerikanische F 35-Kampfjets". Im Grunde eine Aufrüstung in allen militärischen Bereichen.
„Eine weitere Besonderheit der Bundeswehr", so der Artikel weiter, „Ist das Vorhandensein von drei autonomen Diensten: die SKB (Streitkräftebasis), die sich mit 22.000 Mann um Instandhaltung und Logistik kümmert, der Zentrale Sanitätsdienst (ZSanDstBW) mit 20.000 Ärzten und Krankenschwestern und der CIR (Cyber- und Informationsraum) mit 17.000 Soldaten, die sich um die Sicherheit und Digitalisierung der Streitkräfte kümmern“.
Der Artikel von Lotta Comunista erwähnt dann die künftige Bildung von drei neuen Divisionen in Europa, an denen auch die Deutschen beteiligt sein werden: „Die 'Zehnte Panzerdivision' wird die niederländische mechanisierte Brigade, die deutsch-französische mechanisierte Brigade und eine aus der Tschechischen Republik umfassen. Der 'Ersten Panzerdivision' wird eine weitere niederländische Brigade angehören. Die DSK (Division Schnelle Kräfte) ist eine Luftlandedivision, zu der eine rumänische Brigade und das deutsch-britische amphibische Logistikbataillon gehören werden. Das Seebataillon, das einzige deutsche Marineregiment, wird an Bord des niederländischen Amphibienschiffs Karel Dorman operieren“. All dies, wir betonnen es, wird unter strenger NATO-Führung stattfinden, wobei Washington das Kommando hat.
Die DEUTSCHE AUFRÜSTUNG ist also zweifellos im Gange und wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.
Bei dieser Aufrüstung ist die Position, die Joschka Fischer von Bündnis90 die Grünen, ehemaliger Außenminister in den Schröder-Regierungen (1998-2005), heute vertritt, sehr interessant und hervorhebenswert: »Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung«, sagt er. Interessant deshalb, weil die Position der Grünen (Bündnis90) und insbesondere von Joschka Fischer in den 1990er Jahren entschieden und dezidiert pazifistisch „gegen Kriege",
„gegen Aufrüstung" und vor allem „gegen Atomkraftwerke" war. Positionen, die sie sofort wieder verwarfen, als sie 1998 in die Regierung des Sozialdemokraten Schröder eintraten und die militärische Intervention gegen Jugoslawien und die damit verbundene Aufrüstung Deutschlands unterstützten (so wie sie heute, nachdem sie sich im Wahlkampf zu „Pazifisten" erklärt hatten, in der Regierung des Sozialdemokraten Scholz den Krieg in der Ukraine und die militärische Aufrüstung unterstützen). Mit dem Zusatz, dass Joschka Fischer jetzt auch die deutsche „atomare Aufrüstung“ will! (genauer gesagt: ohne dass die anderen Spitzenpolitiker des 'Grünen Bündnis90' ihn dementieren oder kontern) ... und die politische Farce geht weiter.
„Kriege sind ein fester Bestandteil des Kapitalismus", schreiben wir immer wieder in unseren Artikeln. Das ist in der Tat der Fall, und die Realität bestätigt dies jeden Tag.