„Herr Lindner, wo bleibt mein Klimageld?“
ZeitOnline – 23. Juli 2023
So berichtete ZeitOnline am 23.07.2023 in dem Artikel „Herr Lindner, wo bleibt mein Klimageld?“: «Alle wollten es, das Klimageld. Im SPD-Wahlprogramm hieß es "Pro-Kopf-Bonus", die Grünen sprachen von "Energiegeld", die FDP von "Klimadividende". Gemeint war immer dasselbe: ...
... Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis, den alle Bürger auf fossile Brennstoffe bezahlen, sollten zurück an die Bürger fließen. Geringverdiener, die besonders unter gestiegenen Benzin- und Stromkosten leiden, sollte es finanziell unterstützen – und alle anderen sollten spüren: „Seht her, der Staat verlangt euch zwar einiges ab, er stellt die Wirtschaft von Fuß auf Kopf, aber er anerkennt auch, dass ihr mitmacht, und dafür werdet ihr entlohnt. Ein wohlwollendes Zeichen”».
Doch das ist nicht der Fall. Wenn dies die schönen Worte waren, um die Menschen dazu zu bringen, die "Ökosteuer" zu akzeptieren, so ist sie in der Praxis alles andere als das. Das "ökologische Geld" ist verschwunden. Daher stellt sich natürlich die Frage: Wenn das Geld aus der neuen "Steuer" nicht für den "Klimawandel" verwendet wird, wohin fließt es dann?
Lassen Sie uns eine Vermutung anstellen.
Es ist bekannt, dass die grün-linke Regierung eine massive Aufrüstung (die berühmte 'Zeit Wende') in Höhe von 100 Milliarden angekündigt hat, eine riesige Summe. Woher kann sie diese Milliarden nehmen?
Um zu verstehen , wirklich interessant ist, was 'Zeit Online' in dem Artikel weiter schreibt: «Bei den Verhandlungen zum Haushalt vor der Sommerpause war schon gar keine Rede mehr vom Klimageld. Stattdessen hat der Finanzminister mit den Bezügen aus dem CO₂-Preis mittlerweile einen gigantischen Schattenhaushalt aufgebaut. Die über sechs Milliarden Euro, welche allein im vergangenen Jahr durch die Kohlendioxid-Abgabe zusammengekommen sind (hinzu kommen nochmals knapp sieben Milliarden aus dem europäischen Handel mit CO₂-Zertifikaten) fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Der Topf ist schon auf 90 Milliarden Euro angeschwollen».
Mit dieser Klarstellung beginnt sich das Geheimnis zu lüften. Allmählich wird klar, woher die grün-linke Scholz-Regierung das Geld nehmen will, um die massive Aufrüstung zu finanzieren: 90 Milliarden Euro wird die "Ökosteuer" einbringen, womit die benötigten 100 Milliarden fast gedeckt sind. Und das alles, während in der Regierung „schon gar keine Rede mehr vom Klimageld“ war.
Es ist die übliche theatralische Szene (oder der Schwindel), die sich in der bürgerlichen Gesellschaft endlos wiederholt: Den Bürgern wird das eine gesagt
und versprochen, was dann tatsächlich getan wird, ist etwas ganz anderes. Das ist immer so.
Es ist traurig zu sehen, wie der intensive, aber utopische Kampf der naiven "Fridays for Future"-Jugendlichen für einen besseren Planeten letztlich dazu benutzt wird, um unter dem Deckmantel der Ökologie Steuern zu erhöhen, Steuern, die dann nicht dem Klima zugutekommen, sondern höchstwahrscheinlich für die Aufrüstung verwendet werden, d.h. für die Zerstörung des Planeten und die Vernichtung der Menschen: genau das Gegenteil von dem, wofür diese Jugendlichen gekämpft haben!
Aber das ist der Kapitalismus. Das ist die Gesellschaft der Kapitalisten. Etwas, das diese "Ökologie"-Aktivisten immer noch nicht ganz verstanden haben. Eine Gesellschaft (business as usual), in der Kapitalisten herrschen, aber nicht um des sozialen Wohlergehens willen, sondern um ihre eigenen Profitinteressen zu verfolgen, die oft geradezu unsozial sind. Ökologie-Aktivisten, die noch nicht verstanden haben, dass Regierungen, egal wie sie sich präsentieren - rechts oder links, Mitte oder grün oder ökologisch - jenseits von Versprechungen und schönen Worten alle im Dienste der Multimilliarden-Dollar stehen und deren Interessen verfolgen, natürlich auch militärische, und ganz sicher nicht die Interessen des Planeten.
Wir Marxisten haben diesen ökologischen Aktivisten immer gesagt, dass ein besseres Klima nur in einer anderen, besseren Gesellschaft möglich ist, in der es keine merkantilen Gesetze mehr gibt. Deshalb muss die Priorität jetzt auf der Überwindung des Kapitalismus liegen, nicht auf seiner unmöglichen "Verbesserung".
Und hier ist die (x-te) Bestätigung: „Herr Lindner, wo bleibt mein Klimageld“?