NEIN! Sie gewinnen, indem sie die Unzufriedenheit der Bevölkerung ausnutzen, aber sie können keine autoritäre Politik durchsetzen.
Denn die parlamentarischen Parteien - einschließlich der „Rechten“ - besitzen nicht die wahre Macht. Sie sind nur Schauspieler (von vielen auch als „Marionetten“ bezeichnet) oder Gesetzgeber, die von den dominanten Kapitalisten geleitet werden. Diese Kapitalisten, die die wahre Macht innehaben, befürworten heute eine „demokratisch-parlamentarische“ Staatsform, die für sie die „beste Fassade“ ist, um die ausgebeuteten Massen zu kontrollieren, ....
.... ihre (oft schmutzigen) Geschäfte ungestört zu führen und immer reicher zu werden. Dominante Kapitalisten, die heute in Europa keinen Autoritarismus wollen und kein Interesse daran haben, verhindern daher eine antidemokratische Staatsform.
In dem Wahlschauspiel ist die von rechtspopulistischen Parteien vertretene Position nur eine Taktik, um Stimmen zu gewinnen. Nur eine Taktik. Genauso wie bei den Parteien der Mitte oder der Linken. In diesem Wettbewerb unter den Mitarbeitern der Bourgeoisie besteht die Aufgabe der rechtspopulistischen Parteien darin, die Unzufriedenheit der Massen mit großen Versprechungen und Systemkritik zu sammeln, um die Wahlen zu gewinnen. Aber sobald sie an der Regierung sind, müssen sie sofort ihre Kritik und Aggressivität aufgeben und sich in den Dienst der demokratischen Form stellen, in Kontinuität mit den vorherigen Regierungen. Genau so, wie es die dominanten Kapitalisten verlangen.
Ist dies nur Theorie oder Realität?
Es ist Realität. Das beweisen wir.
Ein Beispiel dafür ist sicherlich in Italien die rechtsextreme Partei „Fratelli d’Italia“, geführt von Giorgia Meloni, und die radikale rechte Partei „Lega“, geführt von Matteo Salvini, die zusammen mit „Forza Italia“ kürzlich die Wahlen gewonnen haben und die neue Regierung in Rom gebildet haben.
In der Vergangenheit, als „Fratelli d’Italia“ von Meloni und „Lega“ von Salvini noch kleine Parteien waren und in der Opposition im Parlament saßen, war ihre rechte Politik extrem radikal, hart und rassistisch, insbesondere gegen Einwanderer.
Sie waren dann entschiedene Gegner der Europäischen Union, die als „Gefahr“ für die Italiener dargestellt wurde, und stellten sich offen auf die Seite von Putin. Genau dieselben Positionen wurden von der „AfD“ in Deutschland und von „Le Pen“ in Frankreich eingenommen, als sie noch kleine Parteien waren.
Mit dieser radikalen Taktik gegen Migranten und gegen Europa als Ursache der sozialen Probleme, und indem sie sich gegen niedrige Löhne, die hohe Präsenz prekärer Jugendbeschäftigung und die hohen Steuern für Arbeiter, gegen soziale Opfer und Rentenkürzungen und schließlich gegen die Kriegsopfer stellten, konnten Meloni und Salvini im Laufe der Jahre die soziale Unzufriedenheit sammeln und sich als parlamentarische Parteien ständig ausweiten.
Aber als sie zu großen Massenparteien mit einem in Sicht befindlichen und realistischen Wahlsieg wurden, begannen sie, ihre radikalen Positionen zu ändern und abzumildern.
Tatsächlich war bei den letzten Wahlen 2022 in Italien, kurz vor dem Sieg, ihre Politik immer noch gegen Einwanderer, aber viel weicher, sie waren nicht mehr entschiedene Gegner Europas, sondern jetzt für ein „anderes Europa“, in dem die Italiener eine „starke Rolle“ spielen müssen, und im Ukraine-Krieg blieben sie Sympathisanten Putins.
Ähnliche Positionen vertreten derzeit die AfD und Le Pen, da sie jetzt große Parteien sind und in Zukunft die Wahlen gewinnen könnten.
„Nichts Neues unter der Sonne“, sagt ein bekanntes Sprichwort, da dies die Routinepolitik aller kleinen politischen Parteien ist, ob rechts, in der Mitte oder links, die sich zu Beginn, noch unbedeutend, immer als sehr extrem, kritisch und kämpferisch präsentieren, um schnell Stimmen auf dem Unmut der ausgebeuteten Massen zu sammeln. Um dann, immer nach dem gleichen Schema, als große Parteien ihre Positionen abzumildern und sich den Interessen der großen wirtschaftlichen und bankwirtschaftlichen Gruppen,
den dominanten, anzupassen.
Zur Bestätigung: Meloni und Salvini sind jetzt endlich an der Regierung und es liegt nun an ihnen, die Nation zu „führen“. Wie sieht jetzt ihre Politik in dieser neuen Situation aus?
Stellen sie sich weiterhin gegen die Einwanderer, gegen Europa und unterstützen sie immer noch Putin, wie im Wahlkampf angekündigt?
Nein, absolut nicht! Innerhalb weniger Wochen haben sie erneut ihre Positionen radikal geändert. Für die Migranten sind sie jetzt für eine geplante und organisierte Aufnahme. Genau im Einklang mit den vorherigen Regierungen. Für Europa sprechen sie nicht mehr von einem „anderen Europa“, in dem jede Nation ihre eigene „Identität“, „Handlungsfreiheit, Gesetzgebung usw.“ bewahren muss, sondern jetzt von einem „stärkeren und einheitlicheren Europa“ (also das genaue Gegenteil) und „bewaffneter“, um den „Herausforderungen der Zukunft“ zu begegnen. Und zur Bestätigung, im Einklang mit den EU- und NATO-Richtlinien, schicken sie im Ukraine-Krieg statt Putin zu unterstützen, massenweise Waffen an die ukrainische Armee, genau gegen die Russen. Und dies genau in der Kontinuität der vorherigen Regierungen, wie es die italienische (und europäische) Bourgeoisie verlangt.
Im Wesentlichen existiert in der Politik, die Meloni und Salvini jetzt an der Regierung führen, keine Spur mehr von den autoritären radikalen Positionen gegen Einwanderer, gegen Europa und pro Putin, die sie mit Nachdruck vertraten, als sie noch kleine Parteien waren. Jetzt in der Executive mussten sie sich vollständig anpassen, die Bedürfnisse und Interessen des großen italienischen (und natürlich europäischen) Kapitals vollständig übernehmen, genau wie die vorherigen Regierungen.
Und dies wird auch der Weg der AfD in Deutschland und Le Pen in Frankreich sein, falls sie an die Regierung kommen sollten.
Denn, wie wir wiederholen und unterstreichen, die Parteien und Politiker - also auch die Rechten - besitzen nicht die wahre Macht, sie haben in Wirklichkeit keine Macht. Sie müssen nur die Interessen der wahren Macht, also der milliardenschweren multinationalen Unternehmen und Banken, ausführen. Ihre Aufgabe als Politiker besteht darin, in ihrer Wahltaktik die Wähler mit großen Reden und Versprechungen zu betören, die dann natürlich nicht eingehalten werden können. Und das erklärt alles.
Und zur Bestätigung dessen, erklärt dies, warum trotz des nationalen Reichtums (dem berühmten BIP), das Jahr für Jahr wächst und jedes Jahr viele Milliarden beträgt, bei den Arbeitern, die diesen Reichtum produzieren, nie etwas ankommt. Aber für sie verschlechtert sich die Situation sogar noch. Während im Gegensatz dazu die Reichen immer reicher werden, indem sie sich diesen Reichtum aneignen, dank der Parteien und Marionetten-Politiker, die die Massen täuschen.
Zusammengefasst: KEINE GEFAHR DES AUTORITARISMUS, wenn die Rechten an die Regierung kommen.
Denn, wie oben betont, brauchen die dominanten europäischen Kapitalisten derzeit keine „Diktaturen“ oder „Autoritarismus“, um die ausgebeuteten Arbeiterklassen zu kontrollieren und sich immer mehr zu bereichern. In dieser Aufgaben der Kontrolle und kapitalistischen Ausbeutung funktionieren „Demokratien“ hervorragend und alle Parteien (auch die Rechten) müssen sich an diese Staatsform anpassen, unabhängig davon, ob im Wahlkampf alles Gegenteilige gesagt wurde, um Stimmen zu sammeln. Das ist die kapitalistische Realität.