Das Attentat auf Trump hat zunächst eine emotionale Situation zu seinen Gunsten geschaffen, die ihm im Wahlkampf sicherlich helfen wird. In der Tat wird Trump nach dem Attentat von einem Teil der Wählerschaft, vor allem dem rechten Rand, als Held gesehen und ein Teil davon, der zuvor Zweifel hatte, ob er ihn wegen der verschiedenen Strafprozesse (Korruption, Steuerhinterziehung, Pornostars und nicht zuletzt der Anschlag auf dem Capitol Hill) wählen sollte, wird dies nun mit Begeisterung wieder tun.
Auch Biden wurde nach diesem Angriff klar, dass er gegen seinen Konkurrenten keine Chance haben würde, so dass er keine andere Wahl hatte, als sich aus dem Rennen zurückzuziehen, um seiner Stellvertreterin Kamala Harris Platz zu machen.
Der Antritt von Harris hat jedoch den Wahlkampf neu entfacht, in dem gegenseitige Beleidigungen wieder an die Stelle früherer Proklamationen nationaler Solidarität getreten sind. Wir werden es wahrscheinlich mit einem Wahlkampf zu tun haben, in dem sich alles um den Tycoon, seine Extravaganz und seine Exzesse dreht und in dem alle Kräfte, die gegen ihn sind versuchen, ihn zu diskreditieren.
Aber es ist der Kontext, der uns Marxisten interessiert, insbesondere der internationale Kontext, in dem diese Wahlen stattfinden.
Um dies zu verstehen, müssen wir zu Obama und Bush zurückgehen.
DIE PRÄSIDENTSCHAFTEN VON OBAMA UND BUSH. Für diese Regierungen war das Hauptziel (das für unsere Analyse von grundlegender
Bedeutung ist), der „Kampf gegen den TERRORISMUS", welches sie im Interesse der amerikanischen Bourgeoisie verfolgten. Dies ist für unsere Analyse von großer Bedeutung. Unter Terrorismus verstand man damals den islamischen Radikalismus, der sich auf den Nahen Osten konzentrierte: auf Syrien, Irak, Jemen, Libyen, Afghanistan, usw. Übersetzt in die politische Sprache bedeutete dies, dass das Hauptinteresse der amerikanischen multinationalen Banken und Unternehmen darin bestand, die Kontrolle über diese Region des Nahen Ostens zu erlangen, die für die Energieversorgung mit Öl für Betrieben auf der ganzen Welt von großer Bedeutung war.
DIE TRUMP-REGIERUNG. Der Tycoon hat die Präsentation des Feindes, gegen den der US-Imperialismus kämpfen muss, völlig verändert. Für diese
Administration sind die Hauptfeinde der USA nicht mehr Terroristen, sondern Russland, China, Venezuela, Iran und Nordkorea. Mit anderen Worten, auf diese Konkurrenten muss sich die Regierung in Washington im Interesse der US-Konzerne konzentrieren und ausrichten. Alles unter dem Slogan 'Make America great again'.
Doch worauf ist diese radikale Veränderung des Feindbildes zurückzuführen?
Es ist die kontroverse Entwicklung des Kapitalismus, die den Wandel in der Politik der verschiedenen Staaten, einschließlich der USA, bestimmt. In Asien entsteht eine mega-kapitalistische Macht, China (die bald die führende Wirtschaftsmacht des Planeten sein wird), die mit ihrer Größe bereits die globalen Interessen der Unternehmen und Banken der bereits existierenden Imperialismen - USA, Europa, Japan und andere - herausfordert. Die sich in diesem perversen System politisch und militärisch zusammentun, um den künftigen mächtigen Konkurrenten geopolitisch zu isolieren. Um in Zukunft für den unvermeidlichen, auch militärischen, Konflikt gerüstet zu sein.
Das Paradoxon des umstrittenen kapitalistischen Systems muss hierbei hervorgehoben werden: jahrzehntelang war China eine Chance für westliche Unternehmen und Banken üppige Gewinne zu erwirtschaften. Durch die darauffolgenden massiven Investitionen westlicher Unternehmen in China, haben diese die kapitalistische Entwicklung Chinas bis in die jüngste Vergangenheit gestärkt. Da jedoch die chinesischen multinationalen Kapitalisten beträchtlich expandiert haben, wird der Drache nun als bedrohlicher Konkurrent wahrgenommen.
In Wirklichkeit ist eine solche Situation im kapitalistischen System, das so umstritten und unvorhersehbar ist, keine Ausnahme, sondernein sich wiederholendes Ereignis. Es ist zum Beispiel allgemein bekannt, dass England in den 1700er Jahren die erste Nation auf dem Planeten war, die sich kapitalistisch entwickelte und dann, um ihre Gewinne hoch zu halten, im Ausland, d.h. in Europa und Nordamerika, investierte und so die kapitalistische Entwicklung (die von Marx im "Kapital" so gut beschrieben wurde) dieser Länder bestimmte. In dem Maße, in dem Europa und Nordamerika dann zu Konkurrenten Englands wurden, wandten sich einige Länder, wie auch Deutschland, gegen England.
Jetzt ist es an der Zeit, dass sich China in Asien gegen die westlichen Mächte wendet, die, wie oben beschrieben, seine Entwicklung bestimmt haben, während sich die imperialistischen Weltmächte auf die nächste harte Konfrontation vorbereiten.
Um auf Trump zurückzukommen: Es ist also diese Strategie, die seine Administration mit "Make America great again" eingeschlagen hat.
Vor diesem Hintergrund bestand der erste Schritt für Trump darin, einen "WESTLICHEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN BLOCK" aus den USA, Europa, Japan, Südkorea, Australien usw. zu bilden, der sich dem aufstrebenden China und seinen Verbündeten entgegenstellt. Mit dem Ziel, durch die erheblichen Zollerhöhungen für chinesische Waren, die in die USA und nach Europa eingeführt werden, und durch die bekannten harten Sanktionen gegen Russland und den Iran, diese im internationalen Kontext zu isolieren.
Der zweite Schritt war die Stärkung der NATO als US-amerikanisch-europäisches Militärbündnis (und nicht die Schaffung einer europäischen Armee). Dies geschah, indem die widerstrebenden europäischen Verbündeten (und auch Japan) gezwungen wurden, ihre Militärausgaben zu erhöhen, und zwar im Rahmen einer Stärkung der NATO, in der Washington praktisch die Führung innehat.
Dies sind die beiden grundlegenden Aspekte, mit denen sich die Trump-Administration beschäftigt hat.
Während dieser Operation hat Biden, der in der Opposition war, Trump für diese Politik heftig kritisiert.
Aber dann, nachdem Biden die Wahl gewonnen und Trump besiegt hatte und selbst an die Regierung kam, änderte er diese viel kritisierte Politik nicht.
ABSOLUT NICHT!
Stattdessen hat er die Strategie von Trump still und leise fortgesetzt, ohne auch nur ein Wort davon zu verändern. In der Tat hat Biden die HOHEN ZÖLLE gegen chinesische Waren, die in Amerika verkauft werden, fortgesetzt, er hat die SCHWEREN SANKTIONEN gegen Russland und den Iran fortgesetzt, und er hat die ERHÖHTEN MILITÄRAUSGABEN für die NATO gegenüber europäischen
Ländern fortgesetzt. Mit der Hilfe und Komplizenschaft der amerikanischen und europäischen Medien, die diesen Prozess nicht in den Vordergrund stellten. Zuvor hatten sie aber Trump für dieselben Handlungen scharf kritisiert und ihn dämonisiert.
Nicht nur das, Biden nutzte auch die Gelegenheit des Ukraine-Russland-Krieges, indem er sich einmischte und die europäischen Verbündeten noch mehr dazu zwang, die Militärausgaben der NATO (aber nicht für die europäische Armee) zu erhöhen und sich noch mehr von dem russischen Konkurrenten zu distanzieren. Erwähnenswert ist hierbei auch die 100-Milliarden-"Zeitwende" in Berlin, die von Bundeskanzler Scholz in der Ampelregierung durchgeführt wurde, Parteien, die sich im Wahlkampf für den Pazifismus ausgesprochen hatten.
Diese WEITERFÜHRUNG VON TRUMPS POLITIK DURCH BIDEN HAT EINE BESONDERE BEDEUTUNG: DER CLASH ZWISCHEN IMPERIALISTISCHEN MÄCHTEN AUF DER WELT HAT SICH SO INTENSIVIERT, dass amerikanische multinationale Konzerne jetzt von ihren Regierungen VERLANGEN, DIE ATLANTISCHE ALLIANZ (das amerikanisch-europäische Bündnis) und die NATO-VERSTÄRKUNG DURCHZUFÜHREN, um sich auf den ZUKÜNFTIGEN CLASH MIT CHINA vorzubereiten.
In der Praxis sind wir in eine NEUE, intensivere Phase der Konfrontation eingetreten - einen Kampf zwischen imperialistischen Mächten, mit kontinentalen Polarisierungen, bei dem es KEIN ZURÜCKKEHREN gibt und geben wird. Es ist die schreckliche Vergangenheit, die zurückkehrt.
Es muss jetzt klargestellt werden, dass das alte System, das aus dem Zweiten Weltkrieg hervorging, in dem die USA ohne größere Probleme herrschte, in dem die europäischen imperialistischen Bourgeoisien leichte und zwielichtige Geschäfte in der ganzen Welt machten, ohne sich die Mühe zu machen, ihre Rüstung zu erhöhen, nicht mehr existiert. In dem damaligen System wurde alles durch ein paar kleine lokale Stellvertreterkriege gelöst, die direkt oder indirekt von den USA geführt wurden, doch durch das Auftauchen der imperialistischen Macht China, ist die USA nicht mehr unangefochten auf Platz 1.
In dieser NEUEN Situation findet also die aktuelle Wahl in Amerika statt und so muss diese auch bewertet werden. Ob nun Trump oder Kamala Harris gewinnt, beide werden in diesem turbulenten Kontext im Interesse der amerikanischen und westlichen multinationalen Unternehmen handeln.
Gerade die Tatsache, dass Biden, nachdem er zunächst Trump so sehr kritisiert hat und dann selbst in die Regierung kam, Trumps Politik übernommen hat, ist, wie oben erwähnt, die krasse Bestätigung des neuen politischen Kurses.
In den 1950er Jahren schrieben die späteren Gründer von Lotta Comunista, dass die zukünftigen Konkurrenten der westlichen Länder die damals sehr armen und rückständigen Länder Asiens sein würden. Mittlerweile sind die Gründer von Lotta Comunista verstorben, aber China bestätigt die Korrektheit ihrer Analyse. Heute ist dies eine Realität, die für alle sichtbar ist. Die marxistische Analyse ist und bleibt also ein mächtiges Werkzeug in den Händen des Proletariats.
Die Tatsache, dass sich die Präsidentschaftskandidaten erbittert über innenpolitische Themen streiten, ist im zwischenimperialistischen Kampf zweitrangig, es ist nur eine Taktik, um Stimmen zu sammeln und Wahlen zu gewinnen. Worauf es wirklich ankommt, ist die Außenpolitik, die sie im Interesse der multinationalen Konzerne verfolgen, und sicherlich nicht im Interesse der Arbeitnehmer. Und wer auch immer die Wahl gewinnt, er muss in diesem Aspekten Multimilliardären dienen.
Darauf müssen wir Marxisten uns konzentrieren und vorbereiten, denn das ist es, was die Zukunft bringt.
Und lassen wir uns nicht von Wahlkämpfen blenden, denn die sind alle eine Farce.
Der jüngste Beweis dafür ist, dass Trump, der Harris aktuell verspottet, noch 2013 ihren Wahlkampf finanziert hat.
Je näher die Krise und der gewaltsame Zusammenstoß der Bourgeoisien rückt, desto wichtiger wird es für revolutionäre Parteien und Organisationen ihre Aktivitäten ebenfalls zu verstärken.
Es bleibt keine Zeit zu verlieren. Wenn während der nächsten durch den Kapitalismus verursachten (revolutionären) Krise, die Revolutionen dem perversen bürgerlichen System kein Ende setzen, so wird sich der Kreislauf jedoch immer wieder wiederholen, bis dies schlussendlich gelingt.