WAS DIE ZUKUNFT FÜR UNS BRINGT
Trumps Außen- und Innenpolitik unterscheidet sich nicht wirklich von Bidens bisheriger Politik. Beide verfolgen die Interessen großer US-Multis im internationalen Wettbewerb und konzentrieren sich nun darauf, einerseits dem Aufstieg des künftigen gigantischen Konkurrenten, des chinesischen Imperialismus, entgegenzuwirken, und andererseits den russischen Konkurrenten durch die Ausnutzung des Krieges in der Ukraine in die Katastrophe zu treiben. Um diese Ziele zu erreichen, konsolidieren und stärken sie das militärische Bündnis der NATO, indem sie europäische Länder zwingen, ihre Militärausgaben zu erhöhen.
Dadurch soll ein Block geschaffen und sich auf zukünftige militärische Herausforderungen vorbereitet werden, insbesondere gegen den Imperialismus Pekings. Der Unterschied zwischen Biden und Trump liegt lediglich darin, dass letzterer, Trump, radikaler und brutaler vorgeht, um diese Ziele schneller zu erreichen. Doch im Wesentlichen bleibt die Strategie für beide gleich.
Es ist genau auf der multi-imperialistischen Konferenz in der Schweiz, in Davos, im Januar, dass Donald Trump, unmittelbar nach seiner Amtsübernahme in Washington, ohne Umschweife alle entscheidenden Punkte seiner Politik bekannt gibt: Erhöhung der Zölle gegen China und Russland sowie gegen alle, auch Verbündete, die sich nicht seinem Diktat unterwerfen. Erhöhung der NATO-Militärausgaben auf 5 % des BIP für alle EU-Mitgliedstaaten. Senkung der Unternehmenssteuern auf 15 %, damit amerikanische Firmen wieder in den USA produzieren. Drastische Senkung des Ölpreises. Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Drastischer Abbau staatlicher Angestellter; Massenvertreibung illegaler Einwanderer. Panama und Grönland sollen US-Territorium werden.
All diese Aussagen verfolgen natürlich ganz bestimmte Ziele. Deshalb ist es entscheidend, sie sorgfältig zu analysieren, um zu verstehen, was uns in der chaotischen kapitalistischen Welt in der Zukunft erwartet.
ERHÖHUNG DER ZÖLLE. Die Zollerhöhungen auf chinesische Waren, die in die USA importiert werden, zielen offensichtlich darauf ab, die chinesische Wirtschaft zu bremsen, zu isolieren und in Schwierigkeiten zu bringen. Eine Wirtschaft, die sich in starkem Aufschwung und Expansion befindet und in Kürze zur weltweit führenden Wirtschaftsmacht aufsteigen wird – die USA überholend. Dieser bevorstehende Machtwechsel versetzt das amerikanische Establishment in Angst und Schrecken, weshalb Washington alle notwendigen Gegenmaßnahmen ergreift, um diesen Prozess zu verzögern. Ein Konflikt, der typisch ist für das perverse interimperialistische System, in dem Kapitalisten versuchen, sich gegenseitig mit allen erdenklichen Mitteln zu behindern.
Die Erhöhung der Zölle gegenüber Kanada und Mexiko verfolgt hingegen – wie bereits im Wahlkampf angekündigt – das Ziel, diese beiden Nachbarländer dazu zu bringen, die illegale Einwanderung aus ihren Ländern in die USA einzudämmen oder ganz zu verhindern. Eine symbolische Maßnahme, eine Farce, da erwiesen ist, dass es unmöglich ist, die extrem langen Grenzen zwischen den drei Ländern vollständig zu kontrollieren. Doch Trump setzt die Zölle trotzdem durch, wie es in der Wahlkampffarce versprochen wurde, um seine Wähler zu beruhigen.
Die Erhöhung der Zölle für die EU-Verbündeten verfolgt wiederum das bekannte Ziel, die europäischen Regierungen zur Akzeptanz der militärischen und politischen Vorgaben Washingtons zu zwingen – falls sie sich diesen nicht freiwillig unterwerfen.
Auch die ERHÖHUNG DER NATO-MILITÄRAUSGABEN AUF 5 % DES BIP ist eine Maßnahme, die nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China gerichtet ist. Dies wird auch von verschiedenen bürgerlichen Medien bestätigt. Denn ein zukünftiger militärischer Konflikt zwischen den USA- EU gegen das imperialistische China gilt mittlerweile als sicher – nicht nur aus marxistischer Analyse, sondern, wie gesagt, auch laut einiger Medien. Ein Beweis dafür ist das weltweite Echo auf die sogenannte „Zeitenwende“ der deutschen Regierung. Deutschland, das sich stets als „pazifistisch“ und antimilitaristisch bezeichnet hat, rüstet sich nun massiv auf. Dies hat viele gutgläubige deutsche Demokraten schockiert, die tatsächlich an das Märchen vom „Pazifismus“ und „Antimilitarismus“ des deutschen Imperialismus geglaubt hatten.
DER ÖLPREIS MUSS DRASTISCH SINKEN.Diese Maßnahme ist eindeutig
gegen Russland gerichtet und wurde von Trump offen erklärt. Die russische Regierung finanziert mit den Einnahmen aus dem Ölverkauf den gesamten Staatsapparat – und nun auch die enormen und kostspieligen Militärausgaben für den Krieg in der Ukraine. Sollte Russland diese Öleinnahmen verlieren, wäre das eine Katastrophe für das russische Establishment. Denn die Absicht der US-Regierung mit ihrer Intervention in den Ukraine-Krieg ist genau diese: Sie hat sich in den Ukraine-Konflikt eingemischt, um ihren Konkurrenten und Feind Russland erneut aus dem Spiel zu drängen – wie wir schon immer geschrieben haben. Die USA hätten sich auch aus dem Krieg heraushalten können, da sie in der Ukraine weder große noch direkte Interessen zu verteidigen haben. Dennoch haben sie sich entschieden, einzugreifen – aus strategischen Gründen (genau wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg, als sie auch in Europa keine direkten Interessen hatten, aber dennoch handelten) um einen Rivalen auszuschalten.
Die Frage ist: Kann Washington den weltweiten Ölpreis bestimmen? Ja, natürlich. Der Ölpreis wird im Wesentlichen von Saudi-Arabien, dem weltweit zweitgrößten Produzenten (nach den USA), festgelegt. Wenn Trump Saudi-Arabien zwingt, die Förderung zu erhöhen, kann er so den Preis senken. Aber das ist nicht alles: Um dieses Ziel zu erreichen, erlaubt Trump den amerikanischen Ölkonzernen, die Ölförderung in den USA erheblich zu steigern – ein weiterer Faktor, der zur Senkung des Weltmarktpreises beitragen wird.
Es ist bemerkenswert, dass bereits Obama 2015 dieses Mittel genutzt hat, indem er den Ölpreis drastisch auf 35 Dollar pro Barrel senkte, um dem Iran (der von Russland unterstützt wurde) ein Abkommen aufzuzwingen, das die Entwicklung des iranischen Atomprogramms stoppte.
Daher, sollte der Ölpreis in naher Zukunft einbrechen, werden Putin und Co. ohne Geld keine Chance haben: Sie werden sich beugen und sich aus der Ukraine zurückziehen müssen – unter Akzeptanz der Bedingungen der USA.
PANAMA UND GRÖNLAND SOLLEN US-TERRITORIUM WERDEN. Eine weitere überraschende Aussage von Trump. In der brutalen interimperialistischen Konkurrenz wirft der Tycoon China vor, sich zu stark in Südamerika auszubreiten – eine Region, die vom amerikanischen Imperialismus als „exklusive Einflusszone der USA“ betrachtet wird. Besonders kritisiert er, dass derzeit zu viele chinesische Schiffe den Panamakanal durchqueren. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Panama tatsächlich US-Territorium wird, aber mit solchen Drohungen will Trump die panamaische Regierung unter Druck setzen, um den chinesischen Schiffsverkehr im Kanal einzuschränken.
GRÖNLAND. Auch hier zeigt China in den letzten Jahren ein zunehmendes strategisches Interesse. Die Region ist reich an „seltenen Erden“, die für die Computerindustrie und die ökologische Transformation unverzichtbar sind. Es gibt Hinweise darauf, dass der Boden Grönlands riesige Mengen dieser wertvollen Rohstoffe enthält, und chinesische Unternehmen haben bereits versucht, sich über westliche
Tochtergesellschaften dort niederzulassen. Aber nicht nur das: China nutzt die Arktis – dank des durch die Erderwärmung bedingten Eisrückgangs – zunehmend für den Schiffsverkehr nach Europa und Südamerika, wodurch die Handelsrouten erheblich verkürzt werden. Falls Trump Grönland kaufen könnte, würde er China diesen strategischen Vorteil nehmen.
STEUERSENKUNG AUF 15 % FÜR US-UNTERNEHMEN, DAMIT DIE PRODUKTION ZURÜCKKEHRT. Amerikanische Großkonzerne – genau wie europäische, japanische oder chinesische – investieren und eröffnen Fabriken in armen Entwicklungsländern, da dort die Produktionskosten weitaus niedriger sind als in hochindustrialisierten Staaten. Das führt zu enormen Profiten für die Unternehmer. Die Vorteile für Konzerne in diesen Ländern sind klar: Extrem niedrige Löhne. Kaum soziale Kosten. Sehr geringe oder leicht umgehbare Steuern. Günstige Rohstoffpreise. In diesen Ländern sind die Gewinnmargen für westliche Unternehmen enorm.. Daher ist es eine Illusion zu glauben, dass eine Senkung der Steuern auf 15 % US-Unternehmen dazu ermutigen würde, ihre Produktion aus Ländern mit niedrigen Kosten in die USA zu verlagern. Das ist reine Wahlkampfpropaganda von Trump, ohne jede realistische wirtschaftliche Grundlage.
DRASTISCHE REDUZIERUNG DES STAATSPERSONALS. Trumps Idee läuft so: Unternehmenssteuern senken und die dadurch entstehenden Einnahmeverluste durch eine Reduzierung des staatlichen Personals ausgleichen. Solche Versprechen werden oft im Wahlkampf gemacht, um Stimmen zu gewinnen, aber kaum ein Politiker hat sie jemals vollständig umgesetzt – entweder wurden sie gar nicht oder nur teilweise realisiert. Auch hier klingt das Ganze stark nach Propaganda und Wahlkampffarce.
AUSSTIEG AUS DEM „GREEN DEAL“ – DEM PARISER KLIMAABKOMMEN. Trump betrachtet staatliche Investitionen in den Umweltschutz als reine Geldverschwendung. Seiner Meinung nach haben die enormen staatlichen Subventionen für die Elektromobilität nichts gebracht, und auch die hohen Kosten zur Bekämpfung des Klimawandels seien völlig sinnlos. Stattdessen hat Trump andere Prioritäten: Das Geld soll in Waffen fließen, um China zu besiegen, Russland zu schlagen und die NATO zu stärken. Der Tycoon folgt damit konsequent den kapitalistischen Gesetzen, indem er die Konkurrenz bekämpft um seine Gegner zu eliminieren – genau so, wie es Marx im „Kapital“ beschrieben hat.
MASSENABSCHIEBUNG ILLEGALER EINWANDERER. Schon Präsident Roosevelt hatte in den 1950er-Jahren eine ähnliche Maßnahme ergriffen und anderthalb Millionen Migranten nach Mexiko abgeschoben. Doch das hat wenig gebracht: Der Migrationsstrom in die USA hat sich nie gestoppt, sondern ist unaufhaltsam weitergegangen. Migration ist eine unumkehrbare Konstante im kapitalistischen System – Menschen suchen immer nach besseren Lebensbedingungen, und kein Staat der Geschichte konnte diesen Prozess jemals vollständig stoppen. Verlangsamen ja, aufhalten nein.
FAZIT: KEIN GROßER UNTERSCHIED ZWISCHEN BIDEN UND TRUMP. Betrachtet man die politischen Strategien von Biden und Trump, sind keine wesentlichen Unterschiede erkennbar.
In dieser neuen Phase, in der sich der Machtkampf zwischen den Großmächten weiter verschärft hat, verfolgen beide eine entschiedene Anti-China-Politik – mit allen Mitteln. Beide finanzieren und unterstützen den Krieg in der Ukraine gegen das imperialistische Russland. Beide setzen auf eine militärische Aufrüstung von USA-EU im NATO – wobei Trump sogar eine Erhöhung der Militärausgaben auf 5 % des BIP fordert. Auch wenn es in den Medien weniger thematisiert wird, hat Biden ebenfalls eine strikte Migrationspolitik mit Abschiebungen und restriktiven Maßnahmen fortgesetzt. Der einzige erkennbare Unterschied zwischen beiden liegt in der Umweltpolitik – ein Thema, das in der brutalen und erbitterten Konkurrenz der Großmächte zweitrangig ist.
DIE ZUKUNFT IST VORGEZEICHNET. Der Aufstieg des chinesischen Imperialismus, der seine globalen Interessen durchsetzt, sowie der wachsende Widerstand der westlichen Mächte, wird den interimperialistischen Konflikt weiter intensivieren. Die Anzeichen sind unübersehbar: Steigende Militärausgaben. Zunehmende lokale Kriege. Ausweitung von Handelszöllen. All das bestätigt eine unumkehrbare Entwicklung:. Die Ära des "Friedens" geht zu Ende – oder ist bereits vorbei.
Damit bewahrheiten sich die Analysen des Marxismus, wie sie bereits Marx im „Kapital“ und Lenin in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ dargelegt haben.
DIE AUFGABE DER MARXISTEN. Es liegt nun an den Marxisten, die Lage zu analysieren, sich zu organisieren und sich auf den revolutionären Moment vorzubereiten.