einer möglichen militärischen Konfrontation mit  den USA um die Eroberung Taiwans "... im  indopazifischen Raum überlegen ist. Wenn man die geografischen Gegebenheiten betrachtet, ist China sicherlich im Vorteil", so Gilli, "die USA sind in Bezug auf fortschrittliche Technologien wie Kampfjets, Bomber, Angriffs-U-Boote oder ballistische Raketen im Vorteil. China hat jedoch einen Vorteil, nämlich die Nähe zur Insel Taiwan, denn die Meerenge hat eine maximale Breite von etwa 180 Kilometern. Diese Nähe steht also im Gegensatz zu der großen Entfernung der amerikanischen Streitkräfte. Dies bedeutet, dass sowohl aus operativer als auch aus logistischer Sicht der Vorteil eindeutig auf der Seite Chinas liegt" (ebd.).  

Grundsätzlich, so wird in dem Artikel erklärt, ist Chinas aufstrebender Imperialismus der amerikanischen Militärmacht militärisch unterlegen, sei es in Bezug auf Luft- und Seestreitkräfte, Panzer, Atomwaffen, Militärbasen oder Militärsatelliten. Peking weiß das und ist sich dessen bewusst, hat jedoch einen Trumpf im Ärmel: eine große Anzahl dieser ballistischen Kurz- und Langstreckenraketen, die so genannten "Flugzeugträger-Killer", die zwar im Vergleich zu den Kosten für die Herstellung von Kriegsschiffen, Militärflugzeugen oder Satelliten sehr billig sind, aber dennoch äußerst wirksam und in der Lage sein könnten, US-Kriegsschiffe bei einer möglichen Invasion des chinesischen Militärs Taiwans, fernzuhalten.

Um die Wirksamkeit und den Nutzen dieser preiswerten chinesischen "Dongfeng"-Raketen der neuesten Generation zu verstehen, kann ein Vergleich mit den "Javelin"-Panzerabwehrraketen und den "Stinger"-Flugabwehrraketen angestellt werden, die jetzt vom ukrainischen Militär im aktuellen Konflikt in der Ukraine gegen die Russen eingesetzt werden. Während die russische Armee sehr teure Panzer und Flugzeuge einsetzt, verwenden die ukrainischen Soldaten diese "billigen", aber äußerst effektiven Javelins und Stingers in großer Zahl gegen russische Panzer und Flugzeuge - und sie gewinnen. Es ist ein neues Kampfsystem, welches sich allmählich durchsetzt.   

In der „taiwanesischen“ Diaspora stützt die imperialistische Regierung Pekings ihre politische Aggression im Wesentlichen auf diese "Dongfeng" ballistischen Raketen. Gleichzeitig erhöht sie, wie sie berichtet, rasch ihre Gesamtbewaffnung.  

In diesem ganzen Durcheinander lautet die große Frage: Haben die chinesisch-amerikanischen imperialistischen Marodeure in dieser Zeit der Weltmarktexpansion, in der sie ihre Geschäfte ausweiten und ohne viel Mühe riesige Gewinne machen können, IRGENDEIN INTERESSE an einem DIREKTEN KRIEG ZWISCHEN IHNEN, der BEIDE NATIONEN zerstören würde oder zumindest zu unermesslicher Zerstörung führen würde?

Die spontane Reaktion, die sicherlich aufkommen würde, wäre: NEIN!

Einige Beobachter weisen darauf hin, dass diese Zusammenstöße zwischen Nationen mit gegenseitig beleidigenden und aggressiven Worten oft ausbleibendes den Regierenden stattdessen um „nterne Zwecke" geht. Denn Regierungen nutzen häufig die so genannte Angsttaktik, um die Bevölkerung an sich zu binden und sie um die Zentralregierung zu vereinen. Ein Beispiel für ein solches Doktrin etwa wäre: „Es gibt sehr gefährliche Feinde im Ausland, die uns zerstören und vernichten wollen. Wir müssen uns verteidigen, zusammenhalten, uns schützen, interne Streitigkeiten, Streiks und Proteste vergessen, uns nicht beschweren und mehr produzieren, um den Feind zu besiegen und das Vaterland zu retten". Das war in der Sowjetunion etwa das Doktrin gegen die Amerikaner und umgekehrt in Amerika gegen die Russen; in der ehemaligen DDR gegen Westdeutschland und umgekehrt in der BRD gegen die DDR;  aktuell in Israel und Saudi-Arabien gegen die Aggression des Iran und umgekehrt, und in China jetzt unter dem „Vorwand" Taiwan, wo man eine amerikanische Militärintervention befürchtet, welche unter dem Deckmantel der Verteidigung Taiwans, in Wirklichkeit "Großchina" zerstören will. Die "Taktik der Angst", um die lohnabhängigen Massen unterdrückt zu halten, wird von den bürgerlichen Regierungen häufig angewandt. Hitler zum Beispiel, der von der mächtigen Presse des deutschen Großkapitals und den Banken massiv unterstützt wurde, stellte nicht einen äußeren, sondern einen inneren „Feind“ als „große Gefahr" des Vaterlandes dar: die Juden. Das politische Ziel im Kampf gegen diesen Feind bestand darin, die Bevölkerung hinter der nationalsozialistischen Regierung zu vereinen, die das Land militarisierte, um dann alle in die Kriegskatastrophe zu führen, um ausländische Konkurrenten zu besiegen und neue Märkte für deutsche Banken und Unternehmen zu erobern.

Daher könnten die wahren Ursachen für die chinesische politische Aggression gegen Taiwan auch "interne Gründe" sein: um sich gegen die „amerikanische Gefahr" zu vereinen und um die riesigen chinesischen proletarischen Massen zur Unterstützung der stalinistischen Regierung zu sammeln.

Andererseits gibt es politische Strömungen in den USA, die argumentieren, dass es jetzt an der Zeit wäre, China militärisch anzugreifen und zu besiegen, solange es noch schwach ist. Später würde es zu einem zu großen Problem werden, argumentieren sie. Diese politischen Strömungen in Amerika sind zwar noch deutlich in der Minderheit, aber sie zeigen uns wie das brutale kapitalistische System funktioniert. In China wiederrum werden diese „antichinesischen" Amerikaner als Vorwand benutzt, welcher von den Medien verstärkt wird, um Angst zu schüren.

Zusammenfassend können wir also sagen, dass in dieser Phase der immer noch starken globalen Wirtschaftsexpansion, in der sowohl chinesische als auch amerikanische multinationale Unternehmen immer noch über riesige Markträume verfügen, in denen sie große Geschäfte und Profite machen können, ein verheerender Krieg zwischen China und den Vereinigten Staaten um die Insel Taiwan sehr, SEHR UNWAHRSCHEINLICH ist. Wohlgemerkt aber im Kampf der imperialistischen Banditen, nicht unmöglich.   

Dafür muss man sich nur ansehen, was in der Ukraine geschehen ist, als Putin und sein Establishment, die überzeugt waren in ein paar Tagen die Ukraine zu erobern und die Welt vor vollendete Tatsachen zu stellen, wie es mit der Krim geschah, sich in einen langen Krieg verwickelt haben, der sie in die Katastrophe führt.

Es ist daher nicht wirklich auszuschließen, dass die imperialistische Regierung in Peking, aus welchem politischen Kalkül auch immer, plötzlich beschließt Taiwan durch einen Militäreinsatz in Besitz zu nehmen, die US-Flotte mit modernen effektiven Raketen 'Dongfeng' fernzuhalten, und die Welt vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Auf unsere Plakate schreiben wir: KAPITALISTEN SIND DIE URSACHE ALLER KRIEGE! Und das ist genau richtig. Denn wir dürfen nie vergessen: Wir leben im Kapitalismus, und „Kapitalismus" bedeutet nicht nur Wettbewerb, Gewinne, Märkte, Banken und Finanzen, sondern auch Krisen, Kriege, Zerstörung und endlose Verzweiflung. Kriege sind für Kapitalisten keine so schrecklichen Dinge, wie für uns normalen Menschen die sie erleben und interpretieren, sondern ein integraler Bestandteil ihrer Geschäftstätigkeit. Deshalb sind Kriege immer da und hören auch nie auf. Die Arbeitnehmer hingegen streben eine gerechte Gesellschaft ohne soziale Unterschiede an, in der alle in Frieden und Harmonie die durch ihre Arbeit erzeugten Produkte genießen können. Um dies zu erreichen und Kriege zu beenden, braucht die Menschheit jedoch Revolutionen.

 Dämme, Flugzeuge und Flughäfen, Telefonsysteme, hoch entwickelte Rüstungsgüter usw. China wird daher in Asien seine imperialistische Funktion ausüben, genauso wie die Vereinigten Staaten es in Amerika und Deutschland in Europa derzeit tun (unter Bestätigung des kapitalistischen Mechanismus, der von Lenin in seinem berühmten Werk “Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“  so gut beschrieben wurde).

Ohne Zweifel eine realistische Bewertung, treffend und klar. Im Artikel “Den bürgerlichen Epilog der chinesischen Revolution liest man in ihrer Geschichte” legen sie ihre Analyse dar, er ist auch die Quelle für unser Zitat des Artikels 26 der chinesischen Verfassung am Anfang dieses Textes.

WARUM SPRECHEN DIESE MARXISTEN VON EINER “BÜRGERLICHEN” CHINESISCHEN REVOLUTION und nicht von einer SOZIALISTISCHEN REVOLUTION, wie man allgemein glauben machen will?

      In der äußerst interessanten Analyse und Studie, die der Artikel präsentiert, klärt die Zeitung Bordigas in Kapitel 140 “Bilanz einer bürgerlichen Revolution” bis ins Detail die kapitalistischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele des chinesischen Maoismus bei seiner Entstehung.

       So macht er es deutlich: “Die erste wichtige Maßnahme der Volksrepublik China” unterstreicht der Artikel “war die Agrarreform vom Juni 1950, ein vorsichtiges und relativ “liberales” Gesetz (…). Die “Reform” dauerte praktisch vier lange Jahre, und erschütterte die ländliche Welt Chinas bis tief ins Innere (...) dann “verleibte sich der Staat sofort das Handelsmonopol für Getreide ein, setzte die Preise der Lebensmittel durch An- und Verkauf seitens des Staatsmonopols fest, verlangte unentgeltliche Fronarbeit um die Wasserläufe zu regeln und zog sein Netz der “Quader” über das Land: Funktionäre um die Masse der Bauern, eine immense Resource an Arbeitskraft, in Reih und Glied zu bringen und zu führen, bis hin ins letzte abgelegene Dorf”.

     Die Analyse zeigt souverän, wie die Leitung jene eines klassischen Staatskapitalismus ist, geführt von einer Partei stalinistischer Prägung (wie in Kuba oder  Nordkorea), die es zum Ziel hat, den Kapitalismus der Nation zu stärken, indem man mit den Bauern beginnt. Wie gesagt, es sind die betrügerischen stalinistischen Parteien an der Macht, die alle hintergehen, indem sie in wohlklingenden Erklärungen den “Aufbau des Sozialismus” oder die “Interessen des Proletariats” propagieren, damit die Bauern mehr einbringen.

     Heute liegt das kapitalistische Vorgehen Chinas sonnenklar auf der Hand. Aber vor 70 Jahren konnte man dies nur mit Hilfe der formidablen marxistischen Analyse verstehen. 

EINE SICH SCHNELL VERÄNDERNDE WELT-

DIE IMPERIALISTEN DER WELT BEGINNEN SICH IN GRUPPEN ZUSAMMENZUSCHLIESSEN, UM SICH AUF WIRTSCHAFTLICHEM ABER NATÜRLICH AUCH MILITÄRISCHEM  GEBIET BESSER BEHAUPTEN ZU                            KÖNNEN.

Die kapitalistische Welt ist eine instabile Welt, wie uns die Vergangenheit auf tragische Weise gelehrt hat. Der Wuzhen-Gipfel in China am 27.Februar zwischen China, Indien und Russland wird von uns Marxisten nicht als ein Stabilitäts-, Friedens- und Wohlstandsfaktor interpretiert, wie er von den Medien in den drei Teilnehmerländern präsentiert wird, sondern als ein weiteres Element des unkontrollierbaren kapitalistischen Pulverfasses, das Spannungen und Destabilisierung birgt. Wir wollen keine Katastrophe heraufbeschwören, aber dennoch realistisch sein.

Der Zollkrieg zwischen Amerika und China, der harte Angriff der USA mit strengeren Sanktionen gegen den Iran und Russland, Trumps Druck auf die europäischen Nationen, aber vor allem auf Deutschland und Japan, damit sie sich einreihen, strikt an die NATO (westliche Militärallianz) binden und sie aktiv unterstützen, sowie die Gegenreaktion Chinas, Russlands und Indiens, die in immer engerer Zusammenarbeit koalieren um ihre kapitalistischen Interessen zu verteidigen: All dies sagt uns, dass sich die Imperialisten der Welt wie schon in der Vergangenheit in immer engeren Blöcken antagonistischer Kräfte zusammentun, um sich gegeneinander durchzusetzen. Tatsächlich wird das auf Initiative der Chinesen in Wuzhen abgehaltene Gipfeltreffen zwischen China, Indien und Russland nicht nur von uns Marxisten, sondern auch von mehreren internationalen Kommentatoren als ein erster Schritt  in Richtung  Errichtung eines asiatischen Gegenpols zu der westlichen Achse Amerika-Europa-Japan gesehen.

Natürlich bringt Sputnik, das mehrsprachige Internetportal der russischen Regierung, die Nachricht vom Gipfeltreffen des 27. Februar wie üblich mit einer ganz anderen, rundum positiven Interpretation.

Das Portal berichtet, dass der Wuzhen-Gipfel von China gewollt und angemessen organisiert wurde, um entsprechend der offiziellen Begründung, den Frieden und die Stabilität in der Welt gegen die Unverantwortlichkeit des anmaßenden Trump zu schützen, der mit Unterstützung der europäischen und japanischen Verbündeten Chaos schafft und das bestehende Gleichgewicht in der Welt in Gefahr bringt, indem sie gemeinsam einen Zollkrieg angefangen und die Sanktionen forciert haben, um die konkurrierenden Länder zu provozieren. Der  bestens recherchierte Artikel mit dem Titel “China, Russland und Indien: Eurasische Dreier-Achse gegen USA?”, geht auf die beim Gipfeltreffen diskutierten Themen ein. Erstens beginnt er mit der Behauptung, dass der Gipfel eine Antwort auf die amerikanischen Feindseligkeiten sei, denn “In der letzen Zeit bauen die USA ihre Militärstärke in Europa aus, kündigen rücksichtlos den INF-Vertrag. Gegenüber Russland, Indien und China entsteht eine direkte Sicherheitsbedrohung“. Anschließend legt er den Akzent auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Russland, Indien und China (nun als RIC betitelt) in Wirtschaft und Handel, und schreibt in Bezug auf die Grenzstreitigkeiten zwischen Indien und Pakistan: “Dass die Aufgaben und die politischen Interessen (zwischen den drei Nationen) manchmal übereinstimmen, ist ein natürlicher Prozess, das muss aber kein Hindernis bei der Durchführung von Konsultationen sein“ und fährt mit der Behauptung fort,  zwischen Russland, China und Indien sei “Das Vorhandensein von Widersprüchen … ein natürlicher Prozess, die Aufgabe der Militärs ist, so zu handeln, dass sie nicht zu Konflikten führen. Man kann immer Annäherungspunkte finden, zumal die Positionen Russlands, Chinas und Indiens bei den Hauptfragen der regionalen Sicherheit übereinstimmen“.  Praktisch wird unterstrichen, dass der Kontakt zwischen den Mächten andauernd und kooperativ sein muss, um auf der einen Seite zu verhindern, dass die divergierenden Interessen in bewaffnete Konflikte umschlagen, und auf der anderen für eine bessere wirtschaftliche Integration zwischen den drei Staaten zu sorgen. Der Artikel geht dann sogar so weit zu berichten: “...in Russland einige Politologen und Politiker halten ein Militärbündnis mit Indien und China für möglich. Der Militärexperte Michail Chodarjonok betrachtet jedoch ein solches Militärbündnis als ferne Zukunftsmusik”. Sputnik präzisiert dann, dass dieser militärische Zweck im Moment nur einen Wunsch darstellt. Aber so wird schon einmal der Grundstein für ein zukünftiges militärisches Bündnis gelegt.

Die aufstrebenden Machtkolosse in Asien beginnen sich effektiv zu organisieren, um ihre imperialistischen Interessen auf den internationalen Märkten geltend zu machen. In der kapitalistischen Welt der Konkurrenz werden diese neuen aufstrebenden Konkurrenzen von den “alten Imperialisten” als eine “Gefahr” gesehen. Früher oder später wird der Kampf unumgänglich sein.

                                                                                                             ”Der kommunistische Kampf” n.31 - Juni 2019 

-ÜBERLEGUNGEN, ANALYSEN-

… SONDERN EIN KAPITALISTISCHER STAAT, IN DER FORM DES STAATSKAPITALISMUS, MIT DEM ZIEL KAPITAL UND REICHTUM ANZUHÄUFEN 

Gebiet schon 2009 überholt hat und Handelspartner Nummer eins ist, wird berichtet: “In den letzten Jahren hat sich Peking finanziell –teilweise oder gänzlich- an drei der wichtigsten infrastrukturellen Projekte Ostafrikas beteiligt: dem Damm Groβe Wiedergeburt in Äthiopien (4,1 Milliarden), der Eisenbahnlinie Mombasa-Nairobi (3,8 Milliarden) und dem Wasserkraftwerk Karuma in Uganda (2,2 Milliarden)“. Sie schreiben weiter: “Der größte Teil der Länder in dem Gebiet hat von China Kredite oder Subventionen erhalten  und daher wäre es ökonomisch günstiger  in Renminbi zurückzuzahlen … den chinesischen Yuan anzunehmen, den wir mittlerweile schon als ‘Gemeinschaftswährung im Handel mit Afrika” definieren können. Die Zeitung erklärt, dass praktisch viele afrikanische Länder, die einen engen Handel mit China unterhalten, es für günstiger ansehen, ihren Handel mit Peking nicht mehr in Dollar oder Euro, sondern in Renminbi abzuwickeln, also in chinesischen Yuan. Ein nicht unbedeutender Übergang bzw. Ereignis also. Was “il Fatto Quotidiano” allerdings am meisten Besorgnis erregt ist, dass“die wirtschaftliche Durchsetzungskraft des asiatischen Riesen sich in politischer und militärischer  Präsenz auswirkt”. Praktisch haben die Chinesen in diesem Gebiet mit wirtschaftlichen und finanziellen Investitionen begonnen, um sich dann politisch und militärisch einzumischen (wie es übrigens alle Bürgertümer machen, was die Zeitung allerdings nicht hervorhebt). 

Die Tageszeitung “Die Zeit” hingegen behandelt im Artikel vom 22. Mai “China: Das Ziel ist die Welt”  die heuchlerische Seite des chinesischen Expansionismus. Man unterstellt dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping falsch und tückisch und aus diesem Grund sehr gefährlich zu sein. Der Artikel argumentiert, dass Xi das -“ neue ‘Modell der Großmachtbeziehungen’ ”  vom Westen  wolle. “ Es verlangt Respekt vor Chinas "Kerninteressen"-  aber gleichzeitig wird Tibet unterdrückt, die Souveränität über Taiwan und die Inseln im chinesischen Südmeer gefordert. “Die Zeit” schreibt weiter:  "Harmonie" und "Respekt" versteht Xi als Hinnahme, ja: Billigung seines weltpolitischen Konzepts, seiner Ziele, seiner Methoden. Dass auch andere Staaten Kerninteressen haben, die zu respektieren sind, will er nicht wahrhaben. Desgleichen blendet er aus, dass andere ebenfalls ihre souveränen Rechte geachtet sehen wollen“.

Der chinesische Imperialismus rühmt sich in der Welt und pocht auf seine Rechte, besteht auf seinen Forderungen, tritt allerdings gleichzeitig die Rechte anderer Nationen wie Tibet, Taiwan oder der Inseln im chinesischen Südmeer mit Füssen.

Im kapitalistischen System, bekräftigen wir, existieren in den kontroversen Beziehungen unter Bürgertümern keine zu respektierenden “Rechte”. Es existiert nur rauhes “Kräftemessen”. Wer am stärksten ist, kann seine ‘Rechte mit Gewalt’ durchsetzen, wer schwach ist, unterliegt. Der chinesische Imperialismus “verlangt” in der Welt formal seine ‘Rechte’, in Wirklichkeit zwingt er sie den konkurrierenden Bürgertümern mit all seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Kraft, die er besitzt, auf.

                                                        "Der kommunistische Kampf" - Juli  2018

BRICS-GIPFEL in XIAMEN – Sept. 2017

(BRICS:  Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) 

Die Erklärungen und Absichten des chinesischen Präsidenten von März nehmen in Wirklichkeit die die Politik und die Ziele wieder auf, die sich die Führer der BRICS-Länder bei ihrem Gipfeltreffen im September 2017 in Xiamen in China setzten. Die internationale Presse hat ausgiebig darüber berichtet und den Intentionen der Teilnehmer erhebliche Beachtung geschenkt: “Brics, Gipfel eingeläutet. China und Indien kandidieren für die Leitung der Globalisierung” lautet der Titel der Tageszeitung “Il Messaggero” vom 2.Sept. 2017. Andere Zeitungen bringen die wichtigsten Punkte aus der Eröffnungsrede des chinesischen Präsidenten, nämlich dass die BICS-Länder sich “eine stärkere Partnerschaft für eine noch brillantere Zukunft wünschen”, dass sie eine “gerechtere Weltordnung” wollen und  bekräftigen, dass sie “zusammen arbeiten müssen, um die weltweiten Herausforderungen anzugehen” und “in den internationalen Institutionen mehr zählen” wollen. Ohne diese direkt zu nennen, handelt es sich hier um an die Vereinigten Staaten und Europa gerichtete Erklärungen und Herausforderungen, da sie momentan die Weltordnung in der Hand haben. Herausforderungen und Behauptungen, die nicht nur Worte geblieben sind, sondern denen in den ersten Monaten dieses Jahres der erste Übergang zu konkreten Fakten gefolgt ist.

Wir beziehen uns darauf, dass der chinesische und russische Imperialismus am 26. März  bekanntlich den Petro-Yuan, eine chinesische Wirtschaftsdevise, auf den internationalen Markt gebracht haben mit der ausgesprochenen Absicht, den Petro-Dollar bei den Zahlungsabwicklungen im Erdölgeschäft ablösen zu wollen, was eine offene Herausforderung an die Konkurrenz in Washington bedeutet. Eine nie da gewesene, und in den Augen der Vereinigten Staaten inakzeptable Provokation.

Die Reaktion der Regierung Trump war umgehend und entschlossen: merkliche Anhebung der Einfuhrzölle auf chinesische Importware über einen Wert von mehreren Milliarden Dollar; Raketenangriff auf Syrien als Warnung an Russland.

Die Gegenreaktion auf chinesischer Seite ließ nicht lange auf sich warten, auch hier hob man, wie schon gesagt, die Einfuhrzölle auf die amerikanische Einfuhr an. 

Damit hat eine neue brutale Schlacht zwischen zwei imperialistischen Mächten begonnen. Sie hat begonnen … aber keiner weiß, welche Ausmaße sie annehmen kann. 

In diesem Artikel “Die Petro-Yuan Bombe” werden vom brasilianischen Journalisten Pepe Escobar interessante Überlegungen zum Thema angestellt. Auch er sieht in dem außerordentlichen Ereignis die “Tatsache, dass eine neue und enorme Zone eingerichtet wird, die alternative Reserven zum US-Dollar benutzt, indem sie ihn umgeht”, und man berichtet, dass “Moskau dabei ist, den ersten Verkauf von Regierungsobligationen im Wert von einer Milliarde Dollar in Yuan zu lancieren. Moskau hat den Einsatz für eine langfristige Strategie zur Abschaffung des US-Dollar als Hauptwährung im internationalen Handel übrigens klar deutlich gemacht, indem man sich an die Seite Pekings stellt auf dem Weg zu  EINEM POST BRETTON-WOODS HANDELSSYSTEM.”  Also ein außerordentliches Ereignis im Zwist unter den Bürgertümern.

Wie die anderen Spezialisten, unterstreicht auch Escobar die für den Erfolg der Operation grundlegende Tatsache der Unwandelbarkeit des Yuan in Gold, als “wesentliches Element dieser Strategie”, da sie eine Sicherheitsgarantie für die internationalen Investoren ist.  

Escobar sieht in der Zukunft einen Yuan, der in chinesisch-russischem Interesse den US-Dollar ersetzen muss, um eine “enorme euroasiatische Zone” unter chinesisch-russischem Einfluss zu schaffen. EIN EPOKALER WANDEL, sollte dies gelingen. All dies ist Intention des chinesischen Bürgertums, Teil des strategischen Plans der ‘One Belt One Road’. Escobar beschreibt das ehrgeizige Programm Chinas der berühmten ‘Neuen Seidenstraße’ in diesem Artikel detailliert:  “2018 werden sechs wichtige Projekte der  BRI [Belt & Road Initiative-Anm.d.R.] vorangetrieben: die Hochgeschwindigkeitsverbindung Jakarta-Bandung, die Zugverbindung China-Laos, die Zugverbindung Addis Abeba-Gibuti, die Zugverbindung Ungarn-Serbien, das Melaka Gateway Projekt in Malaysia und die Potenzierung des Hafens in Gwadar, Pakistan. Die HSBC [europäischer Bankkoloss –Anm.d.R.] schätzt, dass die BRI in ihrer Gesamtheit, mit ihrer Aktivität pro Jahr nicht weniger als 2,5 Trillionen Dollar Mehrwert generiert. Man muss sich vor Augen halten, dass “Belt” im BRI als eine Reihe von Korridoren gesehen werden muss, die den Osten Chinas mit den reichen Gas- und Rohölvorkommen in den Regionen Zentralasiens und im Mittleren Osten verbinden, während die “roads” bald dazu dienen werden, dank der Hochgeschwindigkeitslinie das in den umliegenden Regionen geschürfte Gold zu transportieren”.  Man kann ohne weiteres hinzufügen, dass die oben genannten Infrastrukturen nicht nur “Korridore” sind, um dem chinesischen Imperialismus Energiequellen und Gold zuzuführen, sondern es werden auch notwendige “Korridore” sein, um die schnelle Abwicklung des Verkaufs der Industrien und großen Anlagen in China an die genannten, in starker Entwicklung befindlichen asiatischen Länder zu begünstigen.

Wird der amerikanische Imperialismus diesen Entwicklungen tatenlos zusehen?

Escobar sieht das NSS (National Security Strategy) Regierungsdokument, das der US-Kongress im Dezember abgesegnet hat, als erste Gegenmaßnahme der USA gegen den Petro-Yuan. Escobar schreibt: ”Die NSS verspricht “den Frieden mit Gewalt” zu sichern. Angesichts der Tatsache, dass Washington momentan nicht weniger als 291.000 Soldatin in 183 Ländern stationiert und allein 2017 in nicht weniger als 149 Nationen Spezialoperationen gestartet hat, fällt es schwer zu behaupten, dass die Vereinigten Staaten ein Land in “Frieden” sind, vor allem da die NSS versucht, noch mehr Geld in die Militärindustrie fließen zu lassen”.

CHINA NIE SOZIALISTISCH, IMMER SCHON KAPITALISTISCH

CHINA:“ONE BELT ONE ROAD”

SO BETITELT DAS STAATLICHE UNTERNEHMERBÜRGERTUM 

CHINAS SEINE AUSSENPOLITIK.

DER  CHINESISCHE  IMPERIALISMUS  IST  NOCH  NICHT  IN DER LAGE, DEM AMERIKANISCHEN  IMPERIALISMUS OFFEN  ENTGEGENZUTRETEN, DAHER VERSUCHT MAN ÜBER “ONE BELT ONE ROAD” MIT UNTERSTÜTZUNG DER EUROPÄISCHEN BÜRGERTÜMER NACH AUSSEN ZU EXPANDIEREN UND SO AMERIKANISCHE REAKTIONEN ZU NEUTRALISIEREN.

Es ist offensichtlich, dass die chinesische Führung absolut nichts mit Kommunismus gemein hat. Genauso offensichtlich ist, dass die Tarnung als “Kommunisten” nur dazu dient, aus den Arbeitern noch mehr Mehrwert herauszupressen.

Mit der “Neuen Seidenstraße” beginnt der Imperialismus des Drachen seinen neuen Kurs in der Außenpolitik um auf den Märkten der neuen Einflussbereiche zu expandieren, wohin der Überschuss des Finanzkapitals exportiert und üppiger Profit gemacht werden soll. Er kann garnicht anders. Da es sich allerdings um ein junges, aufstrebendes Bürgertum handelt, muss es, wie es in diesen Situationen des Kampfes unter den imperialistischen Räubern üblich ist, falls es sich neue Bereiche einverleiben will, die momentan dominanten bürgerlichen Mächte herausfordern. Dies führt normalerweise zum Konflikt.

Dieses Problem eines “möglichen Konflikts” ist dem bürgerlichen Establishment in Peking sehr klar, denn man hat die Geschehnisse der Vergangenheit studiert, als der Aufstieg des deutschen oder japanischen Bürgertums einen kriegerischen Verlauf genommen hat. Das chinesische Management hat vor, soweit möglich, eine solche Entwicklung zu vermeiden, wie Chen Shi Lei gegenüber der Presseagentur “Xinhua” erklärte: “In der Geschichte ist der Aufstieg mächtiger Nationen   [Deutschland, Japan, A.d.R] durch Expansion und Aggression erfolgt, heutzutage ist der Aufstieg Chinas allerdings eine friedfertige Ausnahme”.

Tatsächlich war in den vergangenen Jahrzehnten starken wirtschaftlichen Wachstums die “tieffliegende” chinesische Außenpolitik (also im Hintergrund zu bleiben) die praktische Umsetzung dieses “ausnahmsweise friedfertigen” Aufstiegs in eine Politik, die möglichst nicht bei den aktuellen dominanten Mächten und ihren Interessen aneckt. Eine “Ausnahme” eben. 

Aber heute, da man ein beträchtliches wirtschaftliches Gewicht erlangt hat (China ist nach den USA die zweite Weltmacht) und einen starken Überschuss an Finanzkapital besitzt (natürlich aus der starken Ausbeutung der Arbeiter gewonnen), den es im Ausland zu investieren gilt, ist die “Tieffliegerei” der Vergangenheit nicht mehr möglich und man ist gezwungen, in den Vordergrund zu treten und offizielle und klare Investitionspolitik im Ausland zu verfolgen.

Die Folge daraus wird sein, dass man sich in eine höchstgefährliche Situation begibt, in der man bei den konkurrierenden Imperialismen anecken könnte. Aus den Worten ”friedfertige Ausnahme”, die Chen Shilei unterstreicht, können wir die ungesagten Dinge herausinterpretieren: Nämlich, dass das chinesische Bürgertum sich für einen direkten frontalen Konflikt noch nicht stark genug fühlt. Chen lässt durchhören, dass Peking sich im Wesentlichen noch nicht so stark fühlt, bei einer eventuellen westlichen Reaktion aus einem eventuellen militärischen Konflikt als Sieger hervorzugehen. Folglich ist “One Belt One Road” nur ein politischer Vorwand um eine mögliche imperialistische Expansion im Einvernehmen mit den Konkurrenten zu versuchen.   

Wie wird all dies in die Praxis umgesetzt? Durch internationale Meetings, Tagungen, mehr oder weniger geheime Treffen bietet die Regierung Pekings den Westmächten wie Europa, Japan aber auch den Vereinigten Staaten gemeinsame Investitionen im Ausland, in Gebieten starker Entwicklung wie Afrika, Südamerika, den Golfstaaten und Asien an. Die verschiedenen internationalen Unternehmertümer antworten auf das chinesische Angebot mit Enthusiasmus und spüren schon den Vorgeschmack der hohen Gewinne, die daraus entstehen werden. Die Fachleute reden schon von einem “großen Erfolg” der Initiative Pekings. Eine gut durchdachte Strategie seitens der Chinesen. Hier berichten wir, wie Wang Wen, leitender Rektor des Chongyang Instituts sie in der Zeitung Global Time präsentiert, indem er sich auf die Arbeit seines Instituts bezieht: “China ist jetzt zu allem bereit. Das Land hat viele Think Tanks [Ideenreservoirs A.d.R]. Wir denken für unsere Regierung und bereiten jedwede Möglichkeit vor. Und unsere Außenpolitik ist sehr wirksam”.  

Sie wird auf dem bürgerlichen Schachbrett sicherlich sehr wirksam sein, aber es handelt sich dennoch um eine Politik, die sich in den stürmischen Gewässern der imperialistischen Konkurrenz bewegt, wo von einem Augenblick auf den anderen alles mögliche passieren kann. Wir werden tatsächlich sehen, wie der amerikanische Imperialismus auf diesen wichtigen politischen Schachzug reagieren wird. Auch das chinesische Vorhaben den Bau von 5 oder 6 weiteren Flugzeugträgern neben den beiden, die man schon besitzt (die Amerikaner haben 10 operativ und 3 im Bau) aufs Programm zu setzen, heizt die Lage weiter an. Es handelt sich um ein bemerkenswertes Aufstocken des Waffenarsenals, das die Westmächte ernsthaft beunruhigen könnte, wie auch die Nationen des asiatischen Gebietes, die ein hegemonistisches China fürchten.

Die instabile und abweisende Außenpolitik des neuen Präsidenten Trump hilft den Chinesen ungewollt nicht gerade wenig. Denn die Polemik zwischen Europa und der amerikanischen Regierung in Bezug auf “Klima” und ”Immigration” gibt Peking die Möglichkeit, sich zwischen die beiden zu schieben, die europäischen Regierungen in ihrem Streit mit Washington zu unterstützen und ihnen Mut zu machen. Die Wirkung ist ein Auseinanderdriften von USA und Europa und eine Annäherung zwischen Europa und China. Auf diese Weise versuchen die Chinesen die europäische Unterstützung für die Expansion  der “Seidenstraße” zu gewinnen.    

Die Marxisten sind sich bewusst, dass die Gesellschaft sich ohne Unterlass in ständiger Bewegung befindet. Schon in den Fünfziger Jahren schrieben die leninistischen Aktivisten, dass die asiatischen Nationen, darunter Maos kapitalistisches China, damals von allen als “Leuchte des Kommunismus” gefeiert, aber ohne jegliches Gewicht auf internationaler Ebene, weder wirtschaftlich noch politisch, kapitalistisch entwickeln würden, bis sie die größten Weltmächte sein würden. Damals beachtete niemand diese Thesen und manch einer lachte sogar darüber. Heute sind sie dabei Wirklichkeit zu werden (und es lacht keiner mehr).

Und dem Marxismus ist genauso klar, dass im aktuellen Kontext der amerikanische Imperialismus extrem allarmiert ist wegen der beschleunigten Entwicklung des starken asiatischen Konkurrenten, und dass er früher oder später auf diesen neuen Kurs reagieren wird. Jetzt sind die großen imperialistischen Kapital- und Finanzriesen Amerikas damit beschäftigt, “ihren unerfahrenen, naiven  Präsidenten” mit labilem Charakter im Zaum zu halten. Aber sobald das Problem “Präsident” gelöst ist, werden sie zielstrebiger und entschiedener als je zuvor wieder auf die Weltenbühne treten, wie immer.

Und der Kampf unter den räuberischen Bürgertümern wird weitergehen, unerbittlich und ohne Hemmungen.

                                                         "Der kommunistische Kampf" - November 2017

Er hat sich auch nicht die Gelegenheit entgehen lassen, die westlichen Länder anzuklagen, indem er behauptete, dass die großen  Fluchtbewegungen, die vom Nahen Osten ausgehen, nicht von der Globalisierung verursacht sind, sondern von Kriegen, Turbulenzen, und regionalen Konflikten, (er meint als Verantwortliche dafür natürlich die USA, Frankreich England usw.). 

Er griff den von Trump vertretenen Protektionismus an, und er nutzte die Gelegenheit, um eine Weltarchitektur vorzustellen, wo die Entwicklungs-Länder (er meint natürlich die BRICS) eine entsprechende ökonomische Rolle spielen können,  in Verbindung, meint Xi, mit Frieden und Wohlstand .

Der „neue Weltordnungs-Vorschlag“, den Xi als Vertreter eines aufsteigenden mächtigen Bürgertums bei diesem Meeting vorstellte, ist nur die Wiederholung dessen, was andere große aufsteigende Bürgertümer, die mehr Raum in der Welt brauchten (Vereinigte Staaten – Deutschland) in der Vergangenheit schon verlangt und verfolgt haben.

Wie gesagt, Xi stellt die Entwicklung China positiv, friedlich und progressiv dar, aber es wird sicher auch für das chinesische Bürgertum der Moment kommen, wie es schon in der Vergangenheit den anderen aufsteigenden Bürgertümern passiert ist, um sich den Raum mit  Fausten und Kriegen zu erobern. 

Die chinesischen Führer haben bei diesen zwei Gipfeln von der amerikanischen  Abwesenheit profitiert. Aber jetzt hat sich die neue amerikanische Regierung installiert und sie ist handlungsfähig. Wie wird sie sich jetzt in der Weltszene verhalten?

Jetzt ist die Aufmerksamkeit auf den mächtigen amerikanischen Imperialismus zurückgekommen. 

                                                                                                                    c.p – k.k valentin

Heute besitzen 98% der Familien in den Städten Elektrohaushaltsgeräte (Kühlschrank, TV, Waschmaschine usw.) und man kann sagen, dass sie in diesem Bereich mehr oder weniger westliche Standards erreicht haben. Auch die Gehälter sind sehr stark gestiegen: man schätzt, dass ein chinesischer Durchschnittsarbeiter in den großen Städten ungefähr  4.800 Euro im Jahr erhält.

Was den Automobilsektor angeht berücksichtigt man, dass 1 Person von 10 den Führerschein hat, und dass 1 Familie von 6 ein Auto besitzt. Man nimmt daher an, dass im Durchschnitt in einer Familie, die ein Auto besitzt, 2 Personen den Führerschein haben, die allerdings dasselbe Auto fahren.

2015 wurden in China mehr als 23 Millionen Autos zugelassen und mit einer Jahresproduktion von 21,1 Millionen steht China an erster Stelle der Produzenten weltweit. (Die gesamte Produktion in der Welt liegt bei 60 Millionen.)

Ausgehend von diesen Daten kann man den aktuellen Stand der Entwicklung Chinas mit dem von Nationen wie Italien, Spanien und Griechenland während des Wirtschaftswunders in den 60er Jahren vergleichen.

Die chinesischen Führer sehen voraus, dass sich die chinesische Automobilproduktion in den kommenden 10 Jahren verdoppeln, und jede dritte Familie ein Auto besitzen wird; dann würde die nationale Produktion ungefähr die Hälfte der Weltproduktion ausmachen. Um dahin zu gelangen weitet die chinesische Regierung ihre Autoproduktionsstätten erheblich aus, und erlaubt Autofabrikatoren wie Volkswagen, Hyundai, Honda, General Motors und Renault sich massiv daran zu beteiligen. Da der chinesische Export auf dem Weltmarkt in Folge der Konkurrenz seitens einiger Länder, die tiefere Preise fordern, eine Kontraktion erfährt, orientiert sich die chinesische Regierung für die nahe Zukunft dahin, die eigenen Produkte verstärkt auf dem heimischen Markt zu platzieren. Dies wird dazu führen, dass der Lebensstandard dem westlichen vergleichbar sein wird. 

Sobald sie diesen Standard erreicht haben werden, nach dem Zyklus, den andere entwickelte Länder (die westlichen) in diesen Situationen schon durchlaufen haben, wird auch für das chinesische Staatsbürgertum die Phase kommen, in der es erneut seine Produktion umstellen werden muss, und zwar von der Produktion und dem Verkauf von Produkten mit wenig Technologie wie heutzutage, auf eine Produktion und den Verkauf von Produkten mit sehr anspruchsvoller Technologie (sie werden Fabriken, Flughäfen, Staudämme, Züge, hochkomplizierte Anlagen, Waffen, usw. verkaufen) umstellen, wie in den westlichen Ländern, und China wird seine enorme wirtschaftliche und finanzielle Stärke (und nicht nur diese) dazu aufwenden die internationalen Märkte zu erobern, um diese Produkte dort verkaufen zu können.

Und in dieser zukünftigen Situation wird China sich mit den anderen imperialistischen Räubern, die schon auf dem Weltmarkt wüten, bitter messen müssen.  Und die zum Teil katastrophalen Folgen, die daraus entstehen werden, werden wie Marx erklärt hat und wie es wiederholt in der Vergangenheit geschehen ist, wieder auf der Tagesordnung stehen.

Das ist Kapitalismus.

 "Der kommunistische Kampf" - Juni 2016

Dies behautet Martina Dominici in “Il Sole 24 ore” des 6.März 2015 in ihrem Artikel “Vier falsche Mythen über die Militärausgaben  in China”.

Wir haben, indem wir nachgeforscht und die Daten analysiert haben, herausgefunden, dass Dominici mit ihrer Behautung völlig Recht hat.

China, oder besser das chinesische Bürgertum, ist nun schon vor längerer Zeit die zweite wirtschaftliche Macht der Welt geworden, wie die Grafik hervorhebt.

weltweit, im Gegensatz zum amerikanischen Imperialismus, der einen Anteil von eben 17,1% am weltweiten BSP und einen unglaublichen Anteil von 39% (fast die Hälfte!) an den weltweiten Militärausgaben hat, wie aus der 2.Grafik unten hervorgeht.

Die Flugzeugträger-Flotte wird als extrem starke und wirksame Waffe im existierenden Konflikt zwischen den Bürgertümern betrachtet um ihre “geschäftlichen Interessen” in der ganzen Welt zu verteidigen.

Schauen wir uns die Zahlen an:

Es ist offensichtlich, dass die Niederlage im zweiten Weltkrieg den Unternehmertümern dieser beiden Nationen noch heute sehr viel kostet: es ist klar, dass das amerikanische Bürgertum, Kriegsgewinner, ihnen eine Bewaffnung zu ihrer Verteidigung erlaubt, aber eine Weideraufrüstung zum Angriff vereitelt.

An diesem Punkt ist es nur natürlich zu fragen: wieso hält das chinesische Bürgertum seine Militärausgaben so niedrig?

“Das Anwachsen der chinesischen Militärausgaben wird oft als Quelle schwerwiegender Bedrohung für die anderen Akteure im asiatisch-pazifischen Raum bezeichnet” fährt  Martina Dominici im zitierten Artikel fort. Dem ist tatsächlich so, die Bürgertümer der benachbarten Nationen (Südkorea, Thailand, Vietnam, Indonesien, usw. usw.) sehen in einem intensiven Aufrüsten des chinesischen Imperialismus eine schwere Bedrohung ihrer Autonomie. Das chinesische Bürgertum will dies vermeiden und will sie stattdessen in wirtschaftliche Abkommen einbeziehen, die für sie sehr vorteilhaft sind. Deshalb hält man die Militärausgaben niedrig, um keine Sorgen und Verdächtigungen zu provozieren und gleichzeitig bilaterale Wirtschaftsabkommen mit den Nachbarn zu fördern, um den Grundstein für zukünftige politische Bündnisse zu legen. Und momentan funktioniert die Sache.

Das ist die Situation.

Es ist notwendig klar vor Augen zu haben, dass das chinesische Bürgertum nicht weniger kriegstreibend ist als die anderen, es ist kein  “gutes” Bürgertum. Im kapitalistischen System existieren keine “guten” Bürgertümer! Das niedrige Niveau der chinesischen Bewafnung ist lediglich eine Frage politischen Kalküls um die benachbarten Bürgertümer nicht zu sorgen. Sobald es sich lohnen wird, wird sich auch der emporstrebende und schlagkräftige chinesische Imperialismus bis an die Zähne bewaffnen und ins Getümmel des Konflikts um den höchsten Profit stürzen.

 "Der kommunistische Kampf" - Juni 2015

Der Grund warum man eine  New Development Bank gegründet hat liegt in der Tatsache begründet, dass diese neuen mächtigen und aufstrebenden  Bürgertümer  innerhalb des Internationalen Währungsfonds nicht genügend Raum für ihre Geschäfte finden. Angesichts ihrer wiederholten Forderungen hatten sich die alten Mächte 2010 offiziell verpflichtet,  deren Gewicht im IWF zu erhöhen, aber dieses Versprechen wurde nie eingelöst.

Daher die Entscheidung seitens BRICS eine eigenen Weltbank zu gründen (offensichtlich fehlt es nicht an Geld, der Arbeit der Arbeiter abgepresstes Geld!).

Angesichts der führenden Rolle des chinesischen Staatsbürgertums in dieser Sache, wird die Gründung der neuen Bank als ein erster Versuch Pekings gesehen, als Leader der BRICS-Länder zu fungieren.

Tatsächlich trägt China mit dem größten Dollaranteil zur Geburt der New Development Bank bei, mit 41 Milliarden; Indien, Russland und Brasilien beteiligen sich jeweils mit 18 Milliarden und Südafrika mit 5.

Bedeutend und klärend fielen die Kommentare der Zeitungen und Politiker der BRICS Sphäre zur Unterstützung der neuen Bank aus, die anlässlich des Gipfels in Fortaleza veröffentlicht wurden. Für den vorsichtigen chinesischen Präsidenten Xi Jinping wird die neue Bank zu “einer neuen und insgesamt demokratischeren Weltordnung führen” . Putin meint kategorischer, dass es Zeit sei die Rolle des Westens und der amerikanischen Führung auf das angemessene Maß zu bringen und es gelte nun“ der Schikane gegenüber den Ländern, die nicht mit den Entscheidungen der USA und ihrer Alliierten in Sachen Außenpolitik einverstanden sind, vorzubeugen”.  Nach Meinung der  brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff  sind die Entscheidungen des Gipfels  “ein Zeichen der Zeit”. Für die indische Zeitung Hindustan Times, müssen die Sieger des zweiten Weltkrieges es unterlassen sich zu benehmen “als habe sich das Gleichgewicht der Weltmächte nie geändert”.

Mit der Gründung der neuen Weltbank NDB haben die Bürgertümer der kleinen Nationen, die sich sicher auf irgendeine Weise aus dem amerikanischen Joch befreien wollen, die Möglichkeit einer Alternative um um Darlehen anzusuchen.

China, Indien, Brasilien, Russland und Südafrika können jetzt selbst die Rolle des Imperialisten spielen.

"Der kommunistische Kampf" - November 2014