SYSTEMATISCHE DEFORMATION
VON MARX, LENIN, LUXEMBURG
SEITENS DES BÜRGERTUMS
-MARX GELOBT, ABER DEFINITIV ÜBERHOLT-
-LENIN STÄNDIG DIFFAMIERT
(gefürchtet, weil er die Revolution anführte)-
Das bürgerliche System in all seinen Erscheinungsformen bekämpft den Kommunismus offensichtlich ohne Unterlass, und tut dies systematisch mit unterschiedlichen Mitteln und Methoden, wie man es jeweils für angebracht hält. Jeder große Kommunist wird behandelt, beschrieben, deformiert, diffamiert, je nach seiner politischen Bedeutung und nach seiner angenommenen Gefährlichkeit und seinem Bekanntheitsgrad.
in ihrem konstanten Kampf gegen die Vertreter des Kommunismus verwenden die Komponenten des Bürgertums unterschiedliche Kriterien und Maßnahmen, widersprüchliche und teilweise absurde Konzepte: Marx wird als groß aber überholt angesehen; Lenin als verantwortlich für alles Unglück der Sowjetunion und poltischer Vater Stalins; Trotzki als blutrünstig; Rosa Luxemburg wird als große Gegnerin Lenins dargestellt; Gramsci als Vater des modernen Reformismus; Engels als Unbekannter.
All diese phantastischen Beschreibungen der großen Kommunisten erscheinen den Experten in Sachen Marxismus wie ein Witz, genauso wie Behauptungen die Erde sei eine von Gott geschaffene flache Scheibe. Aber das ständige darauf Herumhacken seitens der Medien, Politiker, Professoren usw. überzeugt Millionen von naiven Personen, dass diese Lügen wahr seien. Dies sind die Deformationen, die in Deutschland verbreitet werden. Es ist zu bedenken, dass die großen Kommunisten in Frankreich, England, Italien usw. auf andere Art in Mißkredit gebracht werden, je nach der Situation. Aber schauen wir uns diese unglaublichen Deformationen, Verzerrungen, Diffamierungen des Bürgertums einmal genauer an.
Marx wird hier in Deutschland bejubelt. Hier wurde er geboren, hat an der Humbolt Universität studiert, die Professoren bewundern ihn. Aber … “er ist eine Figur der Vergangenheit” wird gesagt, … “er ist überholt”. Seine Analyse des Kapitalismus (Kapital, Profit, Ausbeutung) wird von den Professoren als korrekt gewertet, aber … “es ist Zeit vergangen, seit er seine Studien durchführte und die Widersprüche des Systems beschrieb, die Gesellschaft hat sich in der Zwischenzeit verändert, somit muß seine Analyse als nicht mehr zeitgemäß angesehen werden”, fügen sie hinzu. Natürlich macht man absolut keinen Bezug zu den tiefverwurzelten Ursachen für die Problematiken, die dem heutigen System innewohnen, Ursachen und Wirkungen, die heute noch genauso präsent sind und damals von Marx so gut analysiert und beschrieben wurden. Die Katastrophen in der heutigen Welt, so behauptet man, seien Übergangsprobleme, aber sie würden gelöst werden (wirklich?). Wenn wir die Lage genauer untersuchen, finden wir heraus, dass diese Auffassungen gegen Marx in Wirklichkeit genau dieselbe Kritik ist, die die Revisionisten Bernstein und Kautsky Anfang des 20.Jahrhunderts vertraten und heute von den Professoren wieder aufgegriffen und wiederholt werden.
Lenin. Marx erfährt eine deformierende aber, sagen wir “anständige” Behandlung seitens des Bürgertums, aber für Lenin und Trotzki gibt es in der Version hier in Deutschland kein Entrinnen. Die Diffamierung und Deformation gegen sie ist mächtig und fortwährend. Sie werden als die negativsten Personen überhaupt dargestellt. Lenin wird tatsächlich als Diktator ohne Skrupel beschrieben, der sowohl die Bolschewiki als auch das revolutionäre Russland autoritär unterjocht hat. Statt der historisch revolutionären Fakten, ungewöhnlich fortschrittlich und positiv, die geschehen sind, bringen die bürgerlichen Intellektuellen vorsätzlich nur unnütze persönliche Aspekte gegen ihn vor, (z.B. dass Lenin von der Familie unterhalten wurde; dass er sich bequem im Ausland aufhielt, usw.), und reiten negativ auf diesen Aspekten herum, damit man einen Vorwand hat, ihn diffamieren zu können. Kein Wort über die außerordentliche Tatsache, dass er einen Krieg beendet, dass er das russische Proletariat an die Macht gebracht, den ersten Schritt in Richtung internationaler Revolution getan hat. Es ist leicht zu verstehen, dass das Bürgertum diese imposant Figur fürchtet: er hat eine Revolution angeführt, er hat das System zerstört, er hat gezeigt, dass eine Revolution möglich ist, wie man es anstellen muss eine solche zu führen, und wie man eine überlegene Gesellschaft erlangen kann, und nicht zuletzt hat er ein Zeichen gesetzt, dem es zu folgen gilt. Deshalb ist die bürgerliche Kritik gegenüber diesem großen Kommunisten so erbarmungs- und zügellos.
Trotzki wird als Komplize Lenins bei seinen "Untaten" vorgeführt. Er war der Führer der Roten Armee und als solcher wird er als blutrünstiger Verantwortlicher, der Tausende, Hunderttausende, ja gar Millionen von Menschen (die Anzahl steigt oder fällt je nach Professor) abschlachten ließ. Kein Hinweis auf die Tatsache, dass der russische Bürgerkrieg nach der Revolution von den gegenrevolutionären Menschewiki gewollt war, die von den Bürgertümern der ganzen Welt geleitet wurden, und die so versuchten die revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung zu stürzen und dadurch eine unendliche Anzahl von Opfern gefordert haben.
Rosa Luxemburg. In Deutschland haben die Flügel des Bürgertums sie unglaublicherweise als eine heldenhafte Gegnerin Lenins dargestellt. Die Tatsache, dass Luxemburg das organisatorische System der Bolschewisten kritisierte, wird ausgenutzt und hervorgehoben. Für uns Kommunisten ist Kritik an der Organisation eine ganz normale Sache, denn jede revolutionäre Organisation experimentiert und handelt nach unterschiedlichen Kriterien. Aber diese Kritik oder Beobachtung der Luxemburg bzgl. Lenin dienen dem Bürgertum um sie gegenüber dem despotischen Bolschewistenführer als demokratisch zu verkaufen. Kurz gesagt als heldenhafte Märtyrerin und Verteidigerin der menschlichen, demokratischen Methoden gegen die blutrünstigen Bolschewisten. Kein Wort darüber, dass sie praktisch in Allem Lenins Meinung teilte: das Ziel der kommunistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats, den gewalttätigen Umsturz der bürgerlichen Gesellschaft und die Machtübernahme seitens des Proletariats, das Ende der Ausbeutung, der Kriege, usw. Kein Wort darüber, dass sich Luxemburgs Idee zur Organisation, die sich von jener der Bolschewiki unterschied, am Ende als falsch und fatal erwies mit der Folge, dass es nicht zur Revolution kam, und dieser Fehler sowohl sie als auch Liebknecht das Leben gekostet hat. Und letztendlich kein Wort darüber, dass es eben die Demokratie war, die die Revolution der Spartakisten unterdrückt und Luxemburg umgebracht hat.
Für Experten in Marxismus sind die bürgerlichen Deformationen, die Verleumdungen und die Verzerrungen der großen Kommunisten nur zu klar. Anders sieht es für Laien aus. Man muss tagtäglich die Deformationen, die Insistenz, das Einhämmern seitens der großen Zeitschriften, Fernsehsender, Politiker und nicht zuletzt der Professoren über sich ergehen lassen, alles im Dienste der kapitalistischen Gesellschaft.
NEUE REGIERUNG:
WIE IMMER WIRD DAS EUROPÄISCHE UNTERNEHMERTUM (die EU) DIE POLITIK VORGEBEN.
WIE IN FRANKREICH, GRIECHENLAND, SPANIEN, ITALIEN, usw.
Es ist immer das Großunternehmertum, das die Politik der Regierungen in Europa dirigiert, unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnt. Diese vereinte Aktion der Bürgertümer wurde von den Marxisten als “Die imperialistische Politik Europas gegen die Löhne” deklariert, also eine Politik, mit der das europäische Bürgertum, vereint unter dem Kürzel EU, in völligem Einklang und gut organisiert gegen die europäischen Arbeiter vorgeht. Man koordiniert sich im Europäischen Parlament, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, um durch die Regierungen ständige Angriffe auf die Lohnabhängigen zu lancieren.
Im “EZB Wirtschaftsbulletin” der EZB (Europäischen Zentralbank) steht, wie wir in der Novemberausgabe berichtet haben, beschrieben, wie dieser Angriff geführt wird, und zwar indem die Gelegenheitsarbeit ansteigt, während die Kosten für Arbeit in den Fabriken und die Sozialausgaben des Staates sinken müssen. Die Regierungen, die am meisten in diese Richtung erreicht haben, werden gelobt, und solche, die auf dem Weg sind, werden angespornt, die in Verzug geratenen werden getadelt. Immer ohne Unterschied in Bezug auf die politische Färbung der jeweiligen Regierungspartei.
Der Beginn der “imperialistischen Politik Europas gegen die Löhne” geht zurück auf die erste Schröder-Regierung in Deutschland 2002, und hat sich dann in allen anderen Nationen, wie in Griechenland 2011, Portugal, Spanien, Italien usw. und nun auch in Frankreich breitgemacht. Es scheint fast, als habe das europäische Bürgertum gerade in Deutschland den Anfang machen wollen, um für die anderen Unternehmertümer ein Exempel zu statuieren, um ihnen den Weg zu weisen. Die Auswirkungen für die Arbeiter und die Jugend in Europa sind außerordentlich negativ.
Der offizielle bürgerliche Name, mit dem diese Politik gegen die Gehaltsempfänger der Öffentlichkeit präsentiert wird, ist das berühmt berüchtigte “Eindämmen der Staatsverschuldung auf 3%” für alle EU-Mitgliedsländer, das über zwei Grundlinien Anwendung gefunden hat: erstens werden die sogenannten “Sozialausgaben des Staates” gesenkt, was dann praktisch enorme Kürzungen der Ausgaben seitens der öffentlichen Hand und vor allem Personalabbau im öffentlichen Dienst bedeutet (vor allem in einigen Nationen wie aktuell in Frankreich), außerdem werden die Sozialleistungen stark zurückgefahren, das Rentenalter angehoben und die Renten selbst gekürzt.
Der zweite Aspekt hat den Namen “Anstieg der Produktivität” bekommen. Übersetzt heißt das: steigende Ausbeutung am Arbeitsplatz mit stark zunehmender Gelegenheitsarbeit, Eindämmen der Löhne, intensivere Arbeitsrhythmen, Umlagen der Steuern von den Betrieben auf die allgemeine Steuerlast (praktisch alles, was momentan ohne Ausnahme in den europäischen Mitgliedsstaaten passiert).
Wie gut dressierte Akteure haben die europäischen Regierungen dies ohne Differenzierung nach politischer Ausrichtung ausgeführt und führen weiterhin aus. Offensichtlich betrifft die Politik des “Eindämmens der Staatsverschuldung auf 3%” die enormen Verdienste der Banken und Industrien überhaupt nicht, die im Gegenteil, dank der reduzierten öffentlichen Dienstleistungen und der potenzierten Produktivität in den Fabriken (Ausbeutung) Rekordverdienste verzeichnen können.
Es ist also nur logisch, und es wird ohne Zweifel auch so ablaufen, dass auch die neue deutsche Regierung, unabhängig davon, wer daran beteiligt sein wird, diesen Wirtschaftsleitlinien der Unternehmer wie schon die vorangegangene Exekutive folgen wird. Verschlechterungen, die weitergehen werden, ungeachtet der sekundären Aspekte, die, wie z.B. seitens der CDU-CSU die Regelung der Immigration, oder die verschiedenen Sozialmaßnahmen (SPD Propaganda), präsentiert werden, aber nur Fassade sind. Vorgeschobene Aspekte, die in allen EU Mitgliedsländern großes Echo erhalten, und die von den verschiedenen Regierungen offenkundig hervorgehoben werden, um die eigentliche gemeinsame EU-Politik zu verschleiern, die kontinuierlich die allgemeinen Bedingungen verschlechtern und die Ausbeutung der Lohnabhängigen und der Jugend ausbauen will.
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GROßUNTERNEHMERTUM
UND TRUMP IM ZWIST UND
DIE GRUNDRECHT-FRAGE
-WAS DIE AMERIKANISCHE POLITIK HEUTE AUSZEICHNET-
MENSCHENRECHTE GELTEN ALS VORWAND UM TRUMP ZU BEKÄMPFEN
Martin Ganslmeier greift den amerikanischen Präsidenten Trump am 8.11. in der Tagesschau an:“Die einzig erkennbaren Linien seiner bisherigen Politik sind "Amerika zuerst!" und "Weg mit Obamas Erbe!". Alles, was Barack Obama aufbaute, reißt Trump wieder ein: egal ob Pariser Klimaschutzabkommen, der Atom-Deal mit dem Iran oder das Schutzprogramm für die Kinder illegaler Einwanderer“. ist. Nicht nur die großen Gruppen der amerikanischen Industrie- und Finanzwelt greifen Trump in ihren mächtigen Kommunikationsmitteln ständig an und tolerieren nicht, wie er (ihre) amerikanische Regierung führt, obwohl er doch selbst ein Großunternehmer mit riesigem Besitz ist, sondern auch die europäische Presse kritisiert ihn konstant. Man hält nichts von seiner Außenpolitik. Ganslmeier fährt so fort: “Außenpolitisch folgt Trump keiner klaren Strategie: Asien überlässt er weitgehend China. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA will er kippen, wenn sich Kanada und Mexiko bei den Nachverhandlungen nicht beugen. Europa hatte noch mal Glück. Die vernünftigen unter Trumps Beratern haben ihm klar gemacht, wie wichtig die NATO ist. Doch emotional verbindet Trump wenig mit dem transatlantischen Bündnis und noch weniger mit der EU. Und das Verhältnis zu Russland ist - anders als von Putin erhofft - schlechter denn je, zumal über dem Weißen Haus weiter die dunkle Wolke der Mueller-Untersuchung schwebt.“ Immer wieder wird Trump von den kapitalistischen Spitzen als Laie gesehen, als Populist, Unvorhersehbar und nicht ihren internationalen strategischen Interessen entsprechend. Mit anderen Worten: Trump schadet ihren Geschäften. Deshalb gehen die Angriffe auf ihn in ihren einflussreichen Medien, Fernsehsendern und Zeitungen immer unerbittlich weiter und sie rücken ihn, egal was er sagt oder tut, in schlechtes Licht. Das ist der kennzeichnende Zug, der den heutigen amerikanischen Politzirkus mit diesem Präsidenten prägt, sonst nichts.
Trumps Antwort auf die Anklagen seitens seiner feindlichen Unternehmerkollegen ist, dass die von den Informationsmitteln verbreiteten Nachrichten “fake news” seien
(“Als Fake News -auch Fake-News oder Fakenews; englisch: fake news- werden manipulativ verbreitete, vorgetäuschte Nachrichten oder Falschmeldungen bezeichnet, die sich überwiegend im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken und anderen sozialen Medien zum Teil viral verbreiten, und mitunter auch von ... – Wikipedia -), also falsche, irreführende Nachrichten, die konstruiert wurden, um ihm zu schaden. Er kontert zu seinen Gunsten mit den positiven Wirtschaftsdaten, deren sich die USA seit seiner Wahl erfreuen: Stark anwachsendes BIP und der Rückgang der Arbeitslosigkeit. Weiter verteidigt er sein Werk mit den eingehaltenen Wahlversprechen, wie der Kampf gegen die illegale Einwanderung, die Siege über den IS, die neue Steuerreform, das bilaterale Abkommen mit China, usw. Das ist sein Trick, um sich vor der Welt, aber vor Allem vor seinen Wählern gut hinzustellen ( “Ich würde mir selbst eine 1 geben” hatte er bei den Feierlichkeiten zu seinen ersten 100 Tagen im Amt verlauten lassen).
Aus seiner Perspektive heraus ist Trump mehr als nur überzeugt davon, dass seine Politik für Amerika von Vorteil ist, und vor Allem für den Profit der amerikanisch-imperialistischen Kolosse. Aber eben diese sind nicht seiner Meinung, wie ihre Medien zeigen. Für sie war sicher die von seinen Vorgängern Bush und Obama verfolgte Politik die günstigste und wirksamste, welche dann auch den von Clinton im Wahlkampf vertretenen Positionen entsprach, die praktisch alle großen Wirtschaftskolosse unterstützt hatten. Um sein Interesse zu zeigen und den Konsens seiner Gegner im Industrie- und Bankgeschäft zu erhalten, hat Trump eine Steuerreform erlassen, die ihnen unzählige Milliarden beschert. Das weiß die Unternehmerwelt zu schätzen. Beweis dafür ist, dass weder die Demokraten noch die Republikaner dem neuen Gesetz großen Widerstand geleistet haben und es somit rechtskräftig wurde. Aber dies hat keinesfalls ihre Einstellung gegenüber der Außenpolitik geändert und die Angriffe auf ihn gehen unter den unterschiedlichsten Vorwänden weiter. Auch die Geschichte der sexuellen Belästigungen an Frauen seitens herausragender Persönlichkeiten des Showbusiness, die in den Vereinigten Staaten entstanden ist und sich dann auf ganz Europa ausgebreitet hat, könnte letztendlich dazu dienen ihm, dem Präsidenten Schaden zuzufügen, da mehrere Frauen behaupten in der Vergangenheit solche Übergriffe durch Trump erfahren zu haben um ihn damit zum Rücktritt zu zwingen.
Die Proletariermassen werden in diesen Zwist zwischen dem Großbürgertum (und seinen Medien) gegen ihren nicht akzeptieren Präsidenten ständig mit hineingezogen, manövriert, genötigt, aufgehetzt und auch entzweit. Sensible Themen wie Immigranten, Menschenrechte (Frauen, Minderheiten, Gay) werden gegen ihn gebraucht und erbosen den Teil der Bevölkerung, der solche Diskriminationen nicht toleriert, während der andere Teil der Wählerschaft damit einverstanden ist und ihm applaudiert.
Während er den reichen Bankiers und Unternehmern Milliarden schenkt, registriert man keine Reaktion und keinen Protest gegen die Regierung seitens der Massen oder der Gewerkschaften was Themen wie Löhne, die in den USA sehr niedrig sind, oder unsichere Arbeitsverhältnisse vor allem für die Jugend, die enorm verbreitet sind, betrifft. Auch was die Kriege betrifft, beobachten wir das Fehlen einer politischen Gegenposition des Proletariats. Die Proteste folgen getreu den Beanstandungen, die die Massenmedien gegen den Präsidenten führen, was den mächtigen Einfluss, den die Informationsmittel ausüben, nur bestätigt.
Es ist also offensichtlich, dass gerechte Themen wie die Menschenrechte nur als öffentlicher Vorwand dienen und dazu mißbraucht werden, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Die großen Wirtschaftskolosse würden ohne Skrupel jedweden Vorwand nutzen, um den nicht von ihnen gewollten Präsidenten zum Rücktritt zu bewegen. Wir werden sehen, wie die Sache ausgehen wird.
Dem Bürgertum ist es im kaptialistischen Spiel ganz egal, ob die Politik (seiner) Regierungen rassistisch oder menschenrechtsfreundlich ist. Das hat absolut keine Bedeutung. Für seine Interessen ist es grundlegend, dass die Arbeitermassen von den (rechten, moderaten, populistischen oder linken) Parteien kontrolliert werden, je nachdem woher der politische Wind weht, und dass der Ausbeutungsmechanismus so gut wie möglich weiter funktioniert um Profit zu machen.
Die Marxisten sind natürlich für die Menschenrechte. Es liegt allerdings klar auf der Hand, dass die Menschenrechte ihre volle und universelle Geltung nur in einer anderen, überlegenen, sozialistischen Gesellschaft finden können, ganz bestimmt nicht in einer kapitalistischen Gesellschaft. Im aktuellen Rechsstaat können sie nur in einer prekären Situation gelten und werden regelmäßig von den Parteien mißbraucht, nur aus Interesse sind die einen dafür und die anderen dagegen, um im Rennen um die Regierung Wählerstimmen zu erhaschen, wo sie sich, einmal an die Macht gekommen, unweigerlich, wie es sich tagtäglich erweist, zu Gunsten der Kapitalisten für die Ausbeutung der Arbeiter verdingen.
19. KONGRESS DER “KOMMUNISTISCHEN” PARTEI CHINAS
WIRTSCHAFTLICHE MODERNISIERUNG
UND FORCIERTE AUFRÜSTUNG FÜR DEN CHINESISCHEN IMPERIALISMUS,
FÜR EINE ZUKUNFT DER HERAUSFORDERUNGEN
DAS INDUSTRIELL-STAATLICHE BÜRGERTUM AN DER REGIERUNG IN CHINA BEREITET SICH AUF DIE BEVORSTEHENDEN AUSEINANDERSETZUNGEN VOR
Der 19. Kongress der sogenannte “Kommunistischen Partei Chinas” (KPC) setzt in der Geschichte Chinas sicher ein Zeichen. Und nicht nur in dort.
Während der Veranstaltung haben ihre von Präsident Xi Jinping angeführten Vertreter die Kehrtwendung der Politik des Drachens offiziell bestätigt: es wird “Der Sozialismus, der ein neues Zeitalter prägen wird” sein. So wird nun endgültig die bisher verfolgte sogenannte “Tieffliegerpolitik”, also “Tao wang yang hui” 韬光养晦 (verstecke das Licht, nähre das Dunkel) verworfen, die in den 90er Jahren von Deng Xiaoping eingeführt wurde und dazu dienen sollte, die Konkurrenten nicht zu alarmieren.
Xi hat im Namen des Kongresses sowohl den kommenden Fünf-Jahres-Plan, als auch die Politik der nächsten 25 Jahre, mit Ausblick auf 35 vorgestellt. Ein echtes Ereignis.
“Xi warnt seine Partei vor ‘ernsten Herausforderungen” schreibt Der Spiegel am 18.Oktober. “… Während die USA sich derzeit hinter Präsident Donald Trumps ‘America First’ –Politik zurückziehen, hatte sich Xi zuletzt als Verfechter der Globalisierung präsentiert” fährt die Zeitschrift fort. Die Zeitung “Die Zeit” präzisiert am 24.Oktober: “Für die Verwirklichung des ‘chinesischen Traums‘ strebt er [Xi Jinping] ein wirtschaftlich und militärisch starkes China und eine wichtigere Rolle in der Welt an“ . Um dies zu erreichen, so "Die Zeit" weiter “… billigte der Parteitag dem Bericht der Disziplinarkommission zufolge erwartungsgemäß auch seinen Kampf gegen Korruption, der im Volk populär ist. Damit geht Xi Jinping nicht nur gegen Bestechlichkeit in der Partei vor, sondern auch gegen politische Rivalen und sichert sich damit Loyalität”.
Die chinesische Industrie hat in 40 Jahren eine enorme Entwicklung erlebt. Nach 40 Jahren hat sich des Land komplett verändert. Der Lebensstandard ist erheblich angestiegen und riesige kapitalistische Industrie- und Finanzgruppen, die den Weltmarkt anführen, haben sich gebildet. Jetzt ist der Moment gekommen, den nächsten Sprung zu wagen, den kompletten Übergang zur imperialistischen Phase.
So wie es nach den ersten Jahrzehnten bedeutender Entwicklung während der Nachkriegszeit in Deutschland, Frankreich, Italien und Japan passiert ist, ist nun auch in China eine Situation entstanden, in der der Verkauf der Produkte auf dem heimischen Markt für die Banken und Unternehmer nicht mehr lukrativ genug ist um das im Land angesammelte Großkapital (natürlich durch die Ausbeutung der Arbeiter erwirtschaftet) "arbeiten" zu lassen. Um sich weiterhin einen ansehnlichen Profit zu garantieren muss man jetzt vor allem im Ausland verkaufen. Aber in dieser neuen Situation muss man, wie es schon in den fortgeschrittenen westlichen Ländern der Fall war, um wettbewerbsfähig zu sein einen Teil der Ökonomie erneuern, neu strukturieren. Das heißt die Industrie, die heute in China kaum technologisch produziert, also der Bekleidungssektor, Möbel, Elektrogeräte, usw. müssen sich in hochtechnologische Industrien verwandeln mit Produkten wie z.B. komplette Produktionsanlagen für die Industrie, Kraftwerke, Züge und Eisenbahnen, Flughäfen und Flugzeuge, (nicht zuletzt besondere Waffen wie Schiffe, Flugzeuge, usw.). Denn dies ist es, was die Entwicklungsländer der Welt verlangen, und nur der Verkauf solcher Technologie kann den chinesischen Kapitalisten gute Verdienste garantieren.
Und so präsentiert sich die erste große “ernste Herausforderung technologischer Innovation”, die Xi anspricht. Dann ruft der Präsident auf zur “kompletten Wiederbewaffnung Chinas” für “eine mächtige Rolle in der Welt”, eine weitere “ernste Herausforderung”. Für dieses Ziel hat der Kongress einen Zeitraum festgelegt, und sieht die komplette militärische Bewaffnung Chinas um 2035 vor. In 20 Jahren muss das staatsunternehmerische Bürgertum des Drachens so gut bewaffnet sein, dass es ohne Probleme die starken Konkurrenten der Welt militärisch herausfordern kann. “Eine militärische Stärke um zu kämpfen” behauptet Xi Jinping resolut.
“Krieg und Frieden gehören zum System des Profits” behaupten wir Marxisten, “sie gehören zum Kapitalismus, sie wechseln sich miteinander ab. Kriege werden nur abgeschafft, indem man das System selbst abschafft”.
Es liegt auf der Hand, dass die chinesische KP, die Partei, die die chinesische Gesellschaft und Wirtschaft führt (und in der einige Mitglieder Millionäre sind) absolut nichts mit Sozialismus zu tun hat. “Die Politik des chinesischen Staates ist die Politik einer Gesellschaft, die auf den kapitalistischen Produktionsweisen aufbaut, ein Staatskapitalismus” schrieben die militanten Internationalisten von Lotta Comunista im Artikel “Ne Washington ne Pechino” (weder Washington noch Peking) 1966. Damals musste man Experte sein, um dies zu verstehen, heute ist es für jeden nur zu deutlich.
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PILOTEN WEIGERN SICH FLÜCHTLINGE NACH AGHANISTAN ZU BRINGEN
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Beispiel für Klassensolidarität
Während die Nachricht durch ganz Europa ging, zog die deutsche Presse es vor nur wenig darüber zu berichten. Die Piloten mehrerer Fluggesellschaften haben sich auf verschiedenen Flughäfen Deutschlands dem Befehl der deutschen Regierung politische Flüchtlinge aus Afghanistan zu repatriieren widersetzt. Die Zeitschrift “Stern“ gibt die Anzahl der Weigerungen 2017 wie folgt wieder: “107 Mal war dies am Flughafen Frankfurt am Main der Fall, 40 Mal in Düsseldorf, 32 Mal in Hamburg. In 108 der 222 Fälle lehnten Piloten des Lufthansakonzerns den Transport der Personen ab: nämlich Lufthansa (63), Eurowings (22), Germanwings (15) und Austrian Airlines (8)“.
Wo dies stattgefunden hat, sind die Weigerungen nach folgendem Kriterium erfolgt: die Piloten fragten die von der Polizei eskortierten Flüchtlinge beim Boarding nach Afghanistan, ob sie bei Ankunft in ihrem Land Lebensgefahr ausgesetzt seien, und falls die Frage bejaht wurde, führten die Piloten den Transport nicht aus, ließen die Betroffenen zurück und gaben als Grund dafür Sicherheitsprobleme an, denn die Flüchtlinge könnten auch im Flugzeug Angriffen ausgesetzt sein. Wünschten die Flüchtlinge allerdings in die Heimat zurückzukehren, wurden sie befördert. Die Verweigerung war keine Initiative Einzelner, sondern organisiert. Die Internetseite des Fernsehsenders “rbb 24“ erklärte das Verhalten der Piloten am 6.12. so: “Die Pilotenvereinigung Cockpit hat sich in der Vergangenheit stets vor ihre Kapitäne gestellt, die Abschiebungen aus Sicherheitsgründen verweigern“, (während diejenigen, die akzeptieren und bestätigen bei ihrer Ankunft in Afghanistan keine Probleme zu haben, transportiert werden). Mit dieser offiziellen Erklärung seitens der Gewerkschaft hat die Ablehnung also die Dimension eines regelrecht politisch-gewerkschaftlichen Kampfes angenommen.
Die Bundesregierung selbst hat die von den Zeitungen publizierten Zahlen geliefert, und diese zeigen, dass die Anzahl der nicht in die Heimat überführten (im September waren es schon mehr als 200) gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen ist, denn “zwischen Januar 2015 und Juni 2016 hatten sich die Piloten nur 160 Mal geweigert, Abschiebungen auszuführen“(“Corriere della Sera” 6. Dezember).
In diesem Jahr hat die deutsche Regierung die Ausweisungen nach Afghanistan intensiviert mit der Begründung, das Land sei nun für die Bevölkerung sicher und es existiere für die politischen Flüchtlinge keinerlei Gefahr mehr. In Wirklichkeit hat der mit der Invasion Afghanistans 2001 begonnene Bürgerkrieg nie geendet und geht ununterbrochen weiter. “Die Heuchelei der deutschen Regierung bzgl. Afghanistan wird einfach daraus ersichtlich, dass auf der Internetseite des Außenministeriums den Deutschen ans Herz gelegt wird, wegen der starken Präsenz von Taliban und IS-Fundamentalisten nicht in bestimmte Gebiete des Landes zu reisen” (“Repubblica” 5.Dezember), und die Zeitung berichtet weiter, dass die Bundesregierung empfiehlt “nicht in das Land zu reisen - wo im Mai erst der letzte Anschlag auf die deutsche Botschaft erfolgte, mit Toten und Verletzten“. Ursula von der Leyen vom deutschen Verteidigungsministerium präzisiert am 22. August 2017 bzgl. der Sicherheit in Afghanistan: "Im vergangenen Jahr ist unsere militärische Kapazität um 18% gestiegen”, auf Grund des anhaltenden Krieges.
Angesichts der Stellungnahme der deutschen Regierung zeichnet sich die Solidarität der Piloten als außergewöhnlich und verblüffend aus, und wird auch durch Demonstrationen an den Flughäfen unterstützt.
Michael Lamberty, Mitglied der Lufthansadirektion, behauptet, “Humanitäre Gründe hätten damit allerdings nichts zu tun“ (“Stern”). Er hat Recht, dieser Kampf hat keine “humanitären“ Gründe, sondern ist ein Klassenkampf zwischen der Arbeiterklasse und dem reichen Bürgertum, dem die Kriege mehr Verdienst einheimsen und für das das Leben der Menschen keine Bedeutung hat.
Auch die deutschen Ärzte sind dem Kampf nützlich:“Seit Monaten berichten die deutschen Zeitungen über eine Welle der Solidarität, die viele Ärzte dazu bewegen den Flüchtlingen zu helfen, indem sie ihnen wegen verschiedener Krankheiten die Unfähigkeit zu reisen bescheinigten” (“Repubblica”).
DER KAMPF DER DEUTSCHEN PILOTEN UND ÄRZTE MÜSSTE VON DER GESAMTEN GEWERKSCHAFTSWELT EUOPAS UND DARÜBER HINAUS GEFÜHRT WERDEN.
DIE PLAGE DER MILITÄRISCHEN KONFLIKTE
AFGHANISTAN,
EIN KRIEG OHNE ENDE
-DER FAST VERGESSENE KRIEG-
EIN KRIEG ENDET (SYRIEN , IRAK) UND ANDERE GEHEN WEITER,
DAS IST DIE NATUR DES PROFITS
Der Zwist zwischen den Kapitalisten ist anhaltend, hört nie auf. Er betrifft sicherlich die Wirtschafts- und die Finanzwelt, hat aber auch eine militärische Dimension. Das Ziel ist immer das gleiche: Profit und Verdienst.
Der Krieg in Afghanistan wird von vielen als “der unaufhörliche Krieg” oder “unsichtbare Krieg” definiert. Er hat 2001 begonnen, als das amerikanische Bürgertum mit den europäischen im Schlepptau in das Land einmarschiert ist. Ein gutes Jahrzehnt vorher, 1989, hatte sich das Heer des sowjetischen Imperialismus aus dem Land, das sie 1979 militärisch besetzte, zurückgezogen, was es den Taleban einige Jahre später (1992) erlaubte, die Macht zu übernehmen. Die “Taleban” طالبان , eine von den besser bekannten “Mujaheddin” مجاهدين stammende Ausrichtung des islamischen Fundamentalismus. Beide sind in den Koranschulen, die in Saudi-Arabien und Afghanistan während der russischen Besetzung auf Initiative der USA entstanden, damit die jungen Gläubigen gegen die russischen Invasoren, Konkurrenz der Amerikaner, kämpften.
Im Kampf unter Imperialismen vertritt Afghanistan die Vision des amerikanischen Unternehmertums (und der europäischen) in einem strategisch entscheidenden Gebiet, das dem aufkommenden und zukünftig mächtigen chinesischen Bürgertum entgegenzusetzen ist; eine Bastion, die es gegen den zu fürchtenden asiatischen Konkurrenten zu errichten gilt, wo eine amerikafreundliche Regierung, ein treues Protektorat einzusetzen ist, und große anti-chinesische Militärstützpunkte aufzubauen sind. Die Besetzung Afghanistans wurde von den Kapitalisten als “Präventionskrieg” definiert, was für die Führung der bürgerlichen Welt an der Tagesordnung ist, zusammen mit dem Aufhetzen von Ethnien, Religionen oder Parteien (auch pseudo-Kommunisten) damit sie sich opfern, um “wenig befreundete” oder “feindliche ”Regierungen zu bekämpfen, das ist keine Seltenheit.
Der Logik der strategischen Bedeutung eines anti-chinesischen Afghanistan folgend hat sich der amerikanische Imperialismus 2001 für die Invasion entschieden. Dies hat eine Reihe von aufeinanderfolgenden Bürgerkriegen bewirkt, mit militärischen Konflikten, Guerilla, sogenannte Schlachten “mit niedriger Intensität”, die immer noch andauern. Es ist Tatsache, dass die Taleban, oder besser die von den USA gewollten Koranschüler, die die russischen Invasoren bekämpfen sollten, sich nun auch nicht dem alten Freund und Geldgeber, dem heutigen neuen Besetzer nicht ergeben wollen.
In der neuen, von Washington eingesetzten Regierung des Protektorats Afghanistan sitzen jetzt die Mitglieder der berühmten “Warlords”, also die Kommandanten der Tagiki, Hazara, Usbekin Ethnien, die sich in der “Allianz des Nordens” immer den Taleban (Pashtum Ethnie) widersetzt haben, und auch mehrere Präsidenten, die aufeinander gefolgt sind, kamen aus genau dieser Ecke. Mittels dieser neuen Regierung versucht das amerikanische Bürgertum nun die Nation zu kontrollieren und benutzt sie als Kraft, um den Talebanwiderstand zu brechen. Deshalb wird das neue afghanische Heer von den neuen westlichen Besatzungskräften ausgebildet und gedrillt, damit es demnächst völlig autonom kämpfen kann und die amerikanischen und verbündeten Truppen sich zurückziehen können. Auf Grund dieses Projekts zukünftiger totaler Militärautonomie hatte Obama 2015 den allmählichen Rückzug der amerikanischen Soldaten angekündigt.
Aber der Widerstand der Talebanguerriglia zeigt sich stärker als erwartet, in dem Maße, dass die Regierungen der USA, Deutschlands und Italiens, die alle in den Krieg verwickelt sind, 2016 entschieden, die auf dem Gebiet stationierten reduzierten Truppen wieder aufzustocken. In dieser Situation großer Instabilität und Feindseligkeit seitens der Taleban hat Trump letztes Jahr die berühmte “Superbombe” abwerfen lassen. Es scheint, dass die Tunnel, über denen die Bombe explodiert ist, genau dieselben Galerien waren, die die Koranschüler damals mit Hilfe der Amerikaner gebaut hatten, nämlich um die Russen zu bekämpfen.
Nicht nur hat sich die Situation in Afghanistan in den letzten Jahren nicht befriedet, sondern es haben sich weitere Akteure in diesen Kampf unter den Bürgertümern eingemischt. 2015 wurden auch die Fundamentalisten des IS in diesem Gebiet aktiv, auch sie gegen die Amerikafreundliche Regierung in Kabul, und sie kontrollieren heute immer noch einen Teil Westafghanistans. Zusammen gesehen beherrschen die Rebellen -Taleban und Is- nach den Quellen Wikipedia ungefähr 40% des Landes, und der Anteil scheint ständig anzusteigen.
Auch der chinesische Imperialismus (pseudo-kommunistisches Land) profitiert von der chaotischen Situation und hat es geschafft, sich wirtschaftlich, nicht militärisch einzumischen. Chinesische Firmen besitzen heute einen beachtlichen Anteil der Metallbergwerke in Afghanistan, sie fördern Mineralien, die grundlegend sind für die gewaltige Entwicklung der Industrie des chinesischen Kapitalismus.
Angesichts dieser Lage zeigt sich der Krieg in Afghanistan noch weit entfernt von einem Ende, es sei denn, die beteiligten Parteien finden ein Übereinkommen, einen Kompromiß, der alle zufrieden stellt. Dieser Krieg in Afghanistan, vom Bürgertum als “vorbeugend” definiert, hat nach Wikipedia-Schätzungen zwischen 140.000 und 350.000 Menschen das Leben gekostet (von den wirtschaftlichen Kosten ganz zu schweigen). Ein Massaker, das leider noch tragischer werden wird; ein Massaker an Menschenleben, das den beteiligten Bürgertümern absolut kein Problem bereitet.
Konflikte, Eroberungen, Schlachten, Interessen, all dies ist Teil des widersprüchlichen kapitalistischen Systems. Die Kriege sind die bewaffnete Hand der Kapitalisten, mit der sie nach ihren Interessen greifen. Für sie sind sie normal, für die Arbeitermassen eine Tragödie.
Zu glauben all dies habe irgendwann ein Ende oder könnte sich plötzlich auflösen ist pure Utopie. Nur eine andere Art von Gesellschaft kann Veränderung bringen.
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JUGEND – EUROPA
MIGRATION AUS OSTEUROPA,
STURZ DER MYTHEN UND
AUSBEUTUNG OHNE GRENZEN
Die Zahlen überraschen.
Eine ganze Reihe von Quellen, darunter der IWF (Internationaler Währungsfonds) berichten über die Auswirkungen der Migrationswelle, die sich aus den osteuropäischen Ländern über die reichen Nationen der Europäischen Union ergießt.
Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, nach diesen beiden außergewöhnlichen Ereignissen, berichten die Quellen, hat der Mechanismus eingesetzt, der enorme Massen von Leuten aus den Ländern des damaligen Warschauer Pakts in Richtung reicher Industrieländer Westeuropas bewegt, auf der Suche nach einem besseren Leben. Der IWF schätzt, dass in den letzten 25 Jahren fast 20 Millionen Menschen, in erster Linie junge Leute, die Grenzen überschritten haben.
Federico Fubini erklärt in seinem Artikel “Osteuropa und Migration: die Jugend geht und die Nationalisten bleiben”, dass in diesem Zeitraum “Bulgarien 21% der Bevölkerung verloren hat, Ungarn ungefähr zehn Prozent, Lituanien 24%, Littauen ein Drittel der Einwohner und Estland mehr als ein Sechstel. Entlang der Linie, die von der Ostsee zur Adria verläuft, leben heute sieben Millionen Menschen weniger als an jenem Tag 1991, als Boris Eltsin die Auflösung der Sowjetunion bestätigte (...) Mitteleuropa, ein Gebiet mit wenig mehr als hundert Millionen Einwohnern, hat über 20 Millionen seiner Kinder in die reichen Regionen der EU abwandern sehen. Der IWF schätzt, dass bis 2012 fast die Hälfte dieser Auswanderer nach Deutschland gegangen ist (...) Nationen wie Bulgarien oder die stolzen Ostseerepubliken, die Moskau als allererste herausforderten, stecken heute tief in der Krise, und es ist nicht nur eine demographische Krise. Das ist unvermeidbar, denn es ist unmöglich die Renten zu finanzieren, wenn man ein Drittel der nationalen Arbeitskraft einbüßt. Und es ist wesentlich, weil eine gewisse öffentliche Meinung in einer Europäischen Union von ungefähr einer halben Milliarde Menschen das eigene Volk vom Aussterben bedroht sieht.”
Es sind vor allem junge Leute die emigrieren. In den eigenen nur gering industrialisierten Ländern bringen die sehr niedrigen Gehälter, die extrem unsichere Arbeit, die Ausbeutung ohne jedes Limit und mangelnde soziale Absicherung sie dazu zu flüchten.
In den reichen Ländern der Europäischen Union, wo sie ankommen, wo die niedrige Geburtenrate den Prozentsatz an jungen Leuten in der Bevölkerung spürbar reduziert und wo die ansäßige Jugend die schweren Arbeitsplätze verschmäht, finden sie Unternehmer, die sie mit offenen Armen empfangen, da sie in der Ausbeutung dieser Immigranten die Möglichkeit eines saftigen Gewinns sehen.
Rückgang der Geburten, arme junge Leute die abwandern, nach Verdienst hungernde Kapitalisten, die nur darauf warten sie auszunutzen und auszubeuten: Sie alle gehören zum eisernen Funktionieren des Kapitalismus, das natürlich keine Grenzen und keine Bremsen kennt, auch wenn in der Vergangenheit eine unendliche Anzahl an bürgerlichen Regierungen versucht haben oder gerade versuchen die Immigration zu bremsen. Die Migranten, ein Phänomen das schon zu Beginn der kapitalistischen Entwicklung bekannt war, wie Engels in seinem bekannten Buch “Die Situation der Arbeiterklasse in England” schon Mitte des 19.Jahrhunderts beschrieb.
Unsere Leser um die 50 erinnern sich bestimmt daran, wie Anfang der 90ger Jahre mit dem Fall der Mauer
und dem Zusammenbruch der UdSSR von den Medien die Hoffnungen weit verbreitet wurde, dass ein neues Zeitalter des Wohlstands für die ganze Welt angebrochen sei. Aber vor allem für Europa. Damals
lehnten sich das politische
Establishment, die Journalisten und die Priester sogar soweit hinaus zu behaupten, dass das Zeitalter der Spannungen und der Kriege sogar vorbei sei. … Eine kollossale Täuschung.
Die kapitalistische Wirklichkeit hat sie unvermeidbar widerlegt, und ihre problematische Eigenschaft ohne Probleme bestätigt.
Die damalige enthusiastische Illusion eines neuen Zeitalters, die auch die Jugend im Osten angesteckt hatte, musste nur allzu bald der harten und enttäuschenden Wirklichkeit weichen. Die rückständige Industrie dieser Länder, obsolet und nicht mehr wettbewerbsfähig, wurde entweder erneuert oder geschlossen, und drängte Millionen von Familien in Armut. Es blieb nichts anderes übrig als zu emigrieren. Die süßen Pillen der sozialen Verschönerung, die verteilt wurden, verloren sofort ihre Wirkung. Und so haben wir nun die beeindruckenden Zahlen von gut 20 Millionen jungen Leuten, die aus den Ländern des Warschauer Pakts abwanderten, während die Alten zurückbleiben und mit den Rücklagen des im Ausland arbeitenden Nachwuchses überleben.
So schnell wie sich das Kapital in der bürgerlichen Gesellschaft unter den Nationen bewegt auf der Suche nach dem maximalen Profit, so schnell bewegen sich auch die Arbeitermassen auf der Suche nach Überleben und dem Wunsch nach einem besseren Leben. Weder das Kapital, noch die Arbeiter haben eine Heimat, und kennen keine Landesgrenzen.
Das Kapital sucht den Profit, uns Marxisten fällt die Aufgabe zu die Arbeiter, in welcher Ecke der Welt sie sich auch befinden, wohin sie sich auch bewegen, zu organisieren, um der Gesellschaft der Ausbeutung, der Grenzen und der Kriege ein Ende zu setzen: Für eine bessere, eine überlegene Gesellschaft.
PARLAMENT, VIELE MANNSCHAFTEN (PARTEIEN)
ALLE SPIELEN FÜR DEN PROFIT
DES UNTERNEHMERTUMS
WENN MAN GENAU HINSCHAUT, HABEN DIE PARLAMENTE IMMER IRGENDWELCHE VORWÄNDE ODER ENTSCHULDIGUNGEN BEREIT, UM DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ARBEITER ZU VERSCHLECHTERN, aber NIEMALS FÜR DIE BOSSE.
IM GEGENTEIL: DIE BOSSE WERDEN IMMER ÜBERVORTEILT.
SPD, CDU-CSU, LINKE, FDP, GRÜNE, AfD: Parteien im Parlament, die sich anbiedern und untereinander streiten (so scheint es) um die Gesellschaft, d.h. die Arbeitermassen zu vertreten.
Aber was genau wissen die Arbeiter eigentlich über diese Organisationen? Kennen sie diese Parteien, die versprechen ihre Interessen zu vertreten, gut? Die Frage, die sich alle stellen, ist: sind sie tatsächlich so korrekt und ehrlich wie sie zu sein behaupten und versichern?
Der Alltag zeigt uns, dass sich die Vorlieben der Arbeitermassen ständig ändern. Die Arbeiter sind nicht wirklich zufrieden mit ihren gewählten Vertretern. Offensichtlich finden sie, dass etwas nicht richtig funktioniert mit ihren Politikern. Und dies betrifft natürlich nicht nur Deutschland, sondern alle Parlamente. Irgendwas funktioniert nicht im System.
Tatsache ist, dass die Politiker viel reden und versprechen, aber ihr Verhalten ist dann ganz anders. Wenn sie in der Opposition sind, erklären sie überzeugend, dass sie alles ändern wollen, wenn sie aber an die Macht kommen, agieren sie genau so, wie die vorangegangenen Regierungen, die Regierungen die sie bis vor Kurzem schärfstens kritisiert haben. Die Politiker rechtfertigen sich (natürlich) für dieses inkonsequente und wenig korrekte Verhalten. Oder verheimlichen sie vielleicht etwas?
Sie versichern, dass der Grund für die nicht eingehaltenen Wahlversprechen auf die unvorhergesehene schlimme Situation zurückzuführen ist, mit der sie jetzt, da sie die Exekutive sind, umgehen müssen. Der neue Umstand ist jetzt so schlimm und unerwartet kompliziert: Da sind Schulden, Probleme und so weiter, weswegen es unmöglich ist den gegebenen Versprechungen treu zu bleiben. Sie fügen hinzu, dass sie versuchten kohärent zu sein, und dass sie es früher oder später schaffen würden, aber dass dies zur Zeit noch nicht möglich sei.
Für den Marxismus existiert allerdings eine andere Erklärung, man erzählt nicht die ganze Wahrheit. Wir gehen davon aus, dass all diese Erklärungen Teil einer systematischen Täuschung seitens des Bürgertums sind.
Es ist von vorn herein auszuschließen, dass die Spitzenkandidaten einer Partei, die sich anschickt in einem Land die Wahlen zu gewinnen so naiv sind nicht zu wissen, was sie an der Regierung antreffen werden. Aber wenn dem auch so wäre – dass sie sich unvorhergesehen in einer so unerwarteten katastrophalen, neuen Situation befinden – ist es nur logisch anzunehmen, dass sie vom Amt zurücktreten und die Stelle für korruptere Gestalten frei machen, wenn sie wirklich durch und durch kohärent sein und die Interessen der Arbeiter vertreten wollten, wie sie immer behaupten. Aber dies geschieht, wie allgemein bekannt ist, überhaupt nie.
Es gibt natürlich weitere Möglichkeiten, andere Lösungen, falls ein Politiker sein Wort halten will, wenn er tatsächlich auf der Seite der ausgebeuteten Arbeiter stehen und ihre Interessen ohne Unterlass verfolgen will und er sich bewusst wird, dass dies innerhalb des Parlaments nicht möglich ist. Diese Möglichkeiten sind dann natürlich außerhalb der Parlamentshallen zu suchen.
Die Vorteile, die die Arbeitermassen und die Jugend momentan genießen, wurden nicht durch Gesetze geschaffen, die die gesetzgebenden Versammlungen der Vergangenheit oder von heute verabschiedet haben. Auf keinen Fall! Sie sind die Früchte der harten Kämpfe, die die Arbeiter in den 60er Jahren geführt haben, und der ständigen Gewerkschaftsstreiks, die gefolgt sind und noch heute andauern. Die Kämpfe haben den Lebensstandard geschaffen, den die Arbeiter heute genießen, aber auf keinen Fall die Parlamentarier, die mit all dem absolut nichts zu tun haben.
Im Gegenteil, das Parlament, das unparteiisch zu sein scheint, hat immer dafür gesorgt und tut es weiterhin, dass die Vorteile, die die Arbeiter mit Streiks errungen haben, langsam abgebaut werden, mit verschiedenen Tricks, Vorwänden und Entschuldigungen. Alle wissen um die absolut negativen Maßnahmen von HARTZ IV, die gegen die Renten, die Steuererhöhungen auf Gehälter und so weiter. Alles Maßnahmen, die ohne Zweifel von den Regierungen gewollt waren und sich nicht unbedeutend negativ auf das Leben der Arbeiter und der Jugend auswirken.
Wir können sagen, dass dies das System ist, das das Unternehmertum benutzt um die Arbeiter zufriedenzustellen.
Weiters kann man sagen, dass das Unternehmertum genau das Parlament gebraucht, um die Vorteile wieder zurückzunehmen, die die Lohnabhängigen mit ihren Kämpfen erreicht haben. Ohne das Parlament, das sich immer noch des Vertrauens der Arbeiter erfreut, hätte das Unternehmertum erhebliche Schwierigkeiten.
Der Parlamentarismus besteht darin, den Massen mehrere Parteien, mehrere Mannschaften mit unterschiedlichen Symbolen und Farben zu präsentieren, die vorgeben untereinander zu streiten. Der Zweck für all dies ist: Wenn die Partei mit der Mehrheit an die Macht kommt, und angesichts der verabschiedeten verschlechternden Gesetze das Vertrauen der Wähler (Arbeiter) verliert, kann diese Partei von der erneut mehrheitlich gewählten Partei ersetzt werden, die vorher in der Opposition war, und die Regierung kritisierte. Eine neue Partei an der Exekutive, die natürlich die bisherige Politik weiterführt, unabhängig von den Wahlversprechen.
Auf diese Weise scheint es, dass das hinter den Kulissen versteckte Unternehmertum bei den Verschlechterungen der Arbeiter absolut keine Rolle spielt, und es wird natürlich die Regierungspartei für die negativen Maßnahmen verantwortlich gemacht. So kann das Unternehmertum unsichtbar bleiben. Und diese Sache kann sich unendliche Male wiederholen.
Dies erklärt, warum die Politiker eines sagen und das Gegenteil tun. Und es erklärt auch, warum sich unendlich viele Parteien an der Regierung abwechseln und die Politik trotzdem immer gegen die Arbeiter und für die Unternehmer weiter geht. Ein großer Vorteil für die Bosse, ein großes Problem für die Arbeiter.
Aber dieser Kontrast – das Parlament, das konstant gegen die Arbeiter arbeitet – bleibt nicht ohne Folgen für das reiche Bürgertum. Die Bosse zahlen einen Preis. In allen hochentwickelten Ländern wächst die Wahlmüdigkeit. Die lohnabhängigen Massen merken, dass etwas nicht stimmt, Enttäuschung macht sich breit und der Arbeiter geht nicht mehr wählen. Dieser Vertrauensschwund schafft den Nährboden für zukünftige Gewerkschaftskämpfe außerhalb des Parlaments.
NUR AUF DIESER GEWERKSCHAFTLICH-HISTORISCHEN BASIS KANN DIE LOHNABHÄNGIGE KLASSE SIEGREICH SEIN. Und wir Marxisten arbeiten kontinuierlich auf dieser Basis.
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WARUM BEKÄMPFTEN SICH DIE SOWJETUNION UND CHINA IN DEN SECHZIGERN, OBWOHL BEIDE SICH ALS “SOZIALISTISCH” DEKLARIERTEN?
BOMBENANGRIFFE UND KRIEGE STATT PROLETARISCHEN INTERNATIONALISMUS
Es scheint paradox: zwei Länder, die sich selbst als “kommunistisch” definieren, bekriegen sich. Eigentlich müsste das Gegenteil der Fall sein: sie müssten sich zusammentun, um den Sozialismus anzustreben und den Kapitalismus zu bekämpfen.
Diese ungewöhnliche und peinliche Ungereimtheit zu klären ist sehr simpel und raue Wirklichkeit: ES WAREN KEINE SOZIALISTISCHEN LÄNDER (und auch das heutige China ist es nicht). Die Parteien, die sie führten, die stalinistische Partei in der UdSSR und die maoistische Partei in China, waren national-bürgerliche Parteien, die, wie uns von Anfang an mehr als klar war und wir nebenstehend dokumentieren, den Zweck hatten den Kapitalismus mit seinen Profiten, Verdiensten, seiner Ausbeutung usw. in diesen beiden Staaten weiterzuentwickeln. In diesem Kontext kapitalistischer Länder im Wettbewerb untereinander ist ein offener Krieg ausgebrochen um die jeweiligen Geschäftsinteressen zu verteidigen; in einem bürgerlichen auf Profit basierenden System die normalste Sache der Welt. Was damals passiert ist, ist demnach in Wirklichkeit absolut nichts Ungewöhnliches.
Heute, mehrere Jahrzehnte später, fällt es leicht China, angesichts der Entwicklung und der praktischen Auswirkungen, die die beiden Ökonomien erfahren haben, als ein kapitalistisches Land zu entlarven, auch wenn sich die Partei, die es leitet, weiterhin als “kommunistisch” definiert. Genauso leicht ist es heute anzuzweifeln, dass in der UdSSR der “Realsozialismus” existierte; es liegt klar auf der Hand, dass es sich um eine Täuschung handelte.
Das war natürlich nicht immer so einfach zu erkennen.
In den 50er, 60er und 70er Jahren, als der Kalte Krieg herrschte, war die weitverbreitete und alles überdeckende Auffassung, dass Amerika und Russland einen Kampf zwischen “Kapitalismus und Sozialismus” ausfechten würden, und nur wenige, wirklich nur ganz wenige, bezweifelten damals diese “Wahrheit” und behaupteten das Gegenteil. Das heißt, dass der Zwist in Wirklichkeit zwischen zwei kapitalistischen Blöcken bestand, und zwar zwischen den liberalen Kapitalisten im Westen und den Ländern mit Staatskapitalismus, fälschlicherweise als kommunistisch bezeichnet.
Nur falls man sich darüber klar war, wie sich Sozialismus und Kapitalismus unterscheiden und die Kriterien kannte, konnte man verstehen, was wirklich vorging.
“Der unterjochte Arbeiter hat keine Heimat”. “Seine Situation der Ausbeutung ist in jeder Gegend des Planeten die gleiche, in welcher Nation er sich auch befindet, ändert sich daran nichts”. “Wenn er diese bürgerliche Situation ändern will, muss der Arbeiter den Profit und den Wettbewerb eliminieren”. “Dies ist nur durch Revolutionen und den Zusammenschluss der revolutionären Märkte zu erreichen , bis die revolutionäre Ökonomie die ganze Welt, den Planeten umfasst”. Dies waren die Grundkonzepte, die die wahren Sozialisten, die Revolutionäre von gestern und natürlich auch von heute, verfolgten bzw. verfolgen. Diese Konzepte hätten die Augen öffnen und die Vorgänge von damals verständlich machen können, ohne sich von der imposanten und irreführenden Propaganda des Bürgertums einwickeln zu lassen.
Wären die beiden Parteien, die die beiden Nationen führten wirklich kommunistisch gewesen, wie sie behaupteten, hätten sie die beiden Länder vereint und gemeinsam eine Kommunistische Internationale vorangetrieben und unterstützt, genau wie es zuerst Marx und dann Lenin taten, um so weitere Revolutionen zu fördern, sobald es die revolutionäre wirtschaftliche Situation erlaubt hätte.
Aber der Zweck der stalinistischen Partei Russlands und der Maoisten in China war im Gegenteil ein ganz anderer: Ihr offensichtliches Ziel war nationalistisch und kapitalistisch.
Die Zeitungen der Epoche berichten, dass der Grund für den bewaffneten Konflikt zwischen den beiden Nationen die angrenzenden Gebiete im Norden Chinas seien, schon seit dem 19.Jahrhundert Grund für Zwistigkeiten zwischen den beiden damals noch mittelalterlichen Ländern. Wikipedia beschreibt die Situation in “Zwischenfall am Ussuri“ so:
Kurz gesagt war der Disput “… unter zwei Staaten, die vom Kommunismus lediglich den Namen hatten. Der Streit ist ein grundsätzlicher Konflikt zwischen der imperialistischen Politik der UdSSR und dem Entwicklungsbedürfnis eines Landes wie China” (Azione Comunista im April ’64).
Noch heute besteht die bürgerlich-politische Partei, die China regiert, darauf sich “kommunistisch” zu nennen, auch wenn Tausende von konkreten Fakten ständig das Gegenteil beweisen und die Täuschung und den Betrug offenlegen. Früher oder später wird sicher auch sie ihren Namen ändern, um sich nicht weiter lächerlich zu machen.
Auch viele stalinistische Organisationen bestehen weiterhin darauf, die Sowjetunion als “sozialistisch” zu proklamieren. Die konkreten imperialistischen Fakten, die sich ereignet haben, reichen diesen Organisationen, die sich marxistisch nennen, nicht aus zu erkennen, dass all dies den sozialistischen Interessen der Arbeiter entgegenwirkte.
Uns war schon immer klar: China und die UdSSR waren bürgerliche Länder und werden es bleiben.
Fakten gelten mehr als Worte.
Hier für euch die offene und klare Position der Internationalisten von Lotta Comunista, erschienen in einem Artikel der Veröffentlichung von Februar-März 1969
RUSSLAND UND CHINA
EIN KAPITALISTISCHER KONFLIKT
Die Gegenrevolution Stalins ist von der Theorie des “Sozialismus in nur einem Land” ausgegangen, und sie ist dort angelangt, wo sie anlangen musste: An einem bewaffneten Konflikt zwischen zwei Ländern, die sich beide “sozialistisch” nennen. Sie widerlegten sich selbst auf die einzige Art und Weise, in welcher dies geschehen musste: durch Schlagabtausch mit Worten und Kanonen.
Die Geschichte, welche die Geschichte von Klassenkämpfen ist, verfügt über mehr Ironie und Sturheit als jegliches Individuum, egal ob groß oder klein. Das Individuum ist nur ein minimaler Teil der Zeit, es ist sterblich, es kann nicht warten und läßt sich deshalb täuschen. Die Geschichte ist die Zeit, sie kann warten und läßt sich nicht täuschen. Sie weiß, dass der Tag kommen wird, an dem alles vergolten wird und die Wahrheit ans Tageslicht tritt. Das ist ihre Ironie.
Oder ist es etwa keine Ironie der Geschichte, dass die russischen und chinesischen Kanonen am Fluß Ussuri die Wahrheit aufdecken mussten? Handelt es sich nicht um Ironie der Geschichte, dass sie, die ein Produkt der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sind, klarer sprechen als der Mund irgendeines Menschen? Die Geschichte läßt sich nicht täuschen, man kann nicht behaupten man lebe im Sozialismus, wenn man auf den Kapitalismus baut.
Was man aufgebaut hat, wird eines Tages seine wirkliche Natur zeigen und zwar mit Gewalt. In der UdSSR hat man auf den Kapitalismus gebaut, in China hat man auf den Kapitalismus gebaut. Das Ergebnis zeigt sich in Tatsachen: Konkurrenz zwischen zwei Kapitalismen. Dies sind die Grundlagen der Ideologien des “russischen und chinesischen Sozialismus”.
Und je weiter die Zeit fortschreitet, desto stärker sind diese Ideologien gezwungen ihr wahres Gesicht zu zeigen, nämlich ihre nationalistische Essenz, d.h. ihren charakteristisch national-kapitalistischen Überbau. Sie stehen sich an den asiatischen Grenzen gegenüber, tatsächlich sind die beiden mächtigen Kapitalismen, die sich in unserem Jahrhundert entwickelt haben, und ihr Drang so stark, wie sie mit ihrem Nationalismus die ungehobelte Ideologie ihrer Millionen von Bauern angesteckt haben.
Der grandiose Versuch Lenins den schwächsten Punkt der imperialistischen Kette Russlands zu sprengen, musste eines der von Lenin selbst vorhergesehenen Resultate bringen: entweder die proletarische Revolution im Westen oder einen kapitalistischen Sprung im Osten.
Die Gegenrevolution Stalins sowie der Gegenschlag der sozialdemokratischen und faschistischen Gegenrevolution im Westen bereiteten den Weg für die zweite Option. Die Auseinandersetzung zwischen dem russischen Imperialismus und dem chinesischen Kapitalismus zeigt nur, wie Recht Lenin hatte. Die Entwicklung des Kapitalismus im Osten muss nun die ersten Tribute zahlen. Auf der einen Seite gibt die Entwicklung des Staatskapitalismus in Russland den traditionellen expansionistischen Flügeln des Imperialismus in Asien eine industrielle Ausrichtung. Auf der anderen erlaubt die Entwicklung des chinesischen Staatskapitalismus heute eine stärkere Resistenz gegenüber der russischen Penetration, wenn sie auch nicht im Stande ist, sie ganz aufzuhalten.
Die Aussichten sind, dass der russische Imperialismus die Möglichkeit hat die Industrialisierung Sibiriens und des Fernen Ostens auf UdSSR-Gebiet voranzutreiben: auf diesem Weg der Industrialisierung marschiert der militärische Drang und die Angriffskraft Russlands in diesem Gebiet an den Grenzen Asiens. Die Entwicklung der Industrialisierung Chinas ist nicht in der Lage, diesen Marsch aufzuhalten und mit der Zeit wird der Rückstand Chinas immer größer. Aber China ist kein semi-feudales Land mehr, das der russischen Expansion in der Vergangenheit passiv zuschauen musste.
Hat sich ein enormer Staat in Russland alle Tendenzen der kapitalistischen Entwicklung einverleibt, so hat ein anderer Staat in China die Einigung erzielt und den Prozess der kapitalistischen Industrialisierung begonnen. Zum ersten Mal in der Geschichte sieht man an den Grenzen Asiens nicht mehr die unzähligen Konflikte zwischen feudalen Staaten, sondern eine wachsende Konfrontation zwischen zwei riesigen kapitalistischen Staaten, die ihre Stärke, ihre Konkurrenz und ihre Rivalität enorm potenziert haben.
Das höllische Spiel des kapitalistischen Wirbelwinds fegt nun mit einer Spur von Feuer und Blut über die weite Steppe. Der Kreislauf hat sich geschlossen und alle Breitengerade erreicht. Der kapitalistische Maulwurf untergräbt auch schon die Sandpisten der Wüsten und die vereisten Flüsse des Fernen Ostens und zerreißt die falschen Fahnen des Sozialismus. Die Stunde, in der die rote Fahne des Internationalismus die Fahne der Rückeroberung der russischen und chinesischen Arbeiter sein wird, die die schändliche Erfahrung sich im Namen des “nationalen Sozialismus” gegenseitig abzumetzeln schnell verarbeiten werden, ist nah.
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WAS IST DIE EUROPÄISCHE UNION EIGENTLICH WIRKLICH?
Europa: Union der europäischen Bürgertümer. Die Europäische Union wird als Vereinigung der europäischen Völker präsentiert: nichts liegt dem ferner! Die Europäische Union ist die Notwendigkeit der europäischen Unternehmertümer sich miteinander zu vereinen um der Konkurrenz anderer mächtiger Großbürgertümer die Stirn bieten zu können. 1951, als sich in Europa die “EGKS” bildete, also das Abkommen, das die “Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl” einrichtete, war der Zweck des europäischen Unternehmertums mit den Vereinigten Staaten konkurrieren zu können. In der Zwischenzeit hat sich die Lage bedeutend verändert, und heute sehen sich die europäischen Bürgertümer auch einem anderen wirtschaftlichen Giganten gegenüber, den es zu schlagen gilt: China. Und weitere große Unternehmertümer erscheinen am Horizont: Indien, Brasilien, Indonesien, usw. In diese bürgerlichen Operationen der Vereinigung (und des Kampfes) werden die Arbeiter (die nichts gewinnen können) unvermeidlich hineingezogen und mitgerissen: pro oder kontra. Gestern in sogar 2 Weltkriege, heute in die Union. Die Entwicklungsphase der Europäischen Union ist nach dem konstituierenden Maastrichtabkommen, das vor 25 Jahren unterzeichnet wurde, weiterhin in starker Verzögerung und die definitive Erfüllung scheint immer noch ziemlich weit entfernt.
Der Grund dafür, dass die EU nicht völlig erreicht ist, liegt unserer Ansicht
nach darin, dass das mächtige amerikanische Bürgertum, das den Zweiten Weltkrieg gewonnen hat, dies nicht zulässt. Im Kampf unter den mächtigen Bürgertümern der Welt, in dem
was sich momentan als zukünftiger Kampf gegen das übermächtige chinesische Bürgertum und seinen BRICS Verbündeten (Brasilien, Indien, Russland und Südafrika) profiliert,
braucht das amerikanische Unternehmertum sicher Verbündete wie die Europäer und die Japaner (die schon durch die NATO Verbündete sind). Aber die Amerikaner wollen unserer
Ansicht nach bei dieser Organisation des zukünftigen Kampfes, in dieser Allianz mit den europäischen Bürgertümern und dem Japans, die führende und mitreißende
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SIND DIE KÄMPFE DER PALÄSTINENSER, KURDEN, KATALANEN usw. KÄMPFE FÜR DEN KOMMUNISMUS?
Die nationalistischen Kämpfe des Bürgertums in Palästina, Kurdistan, im Baskenland usw. Einige marxistische Parteien sehen es als eine korrekte kommunistische Politik an, die nationalistischen Forderungen einiger unterdrückter Ethnien (von denen es sehr viele auf der Welt gibt) zu unterstützen. Wenn die nationalistischen Kämpfe in der Vergangenheit, als die imperialistischen Mächte bei der Eroberung pre-kapitalistischer Gebiete Kolonialpolitik betrieben, sie besetzten, bis aufs Äußerste ausnutzten und die kapitalistische Entwicklung dort unterbanden, einen marxistischen bzw. kommunistischen Sinn ergaben, da diese Nationen sich vom Kolonialjoch befreien mussten um die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten zu entwickeln und so den Grundstein für die Entwicklung des Proletariats zu legen, haben sich die Kämpfe unter den imperialistischen Räubern der Welt heute, da sich der Kapitalismus auf der ganzen Welt entwickelt hat und der Kolonialismus nicht mehr existiert, zu Kämpfen um das Hamstern von “Einflusszonen ” verwandelt, d.h. in Kämpfe zwischen mächtigen Bürgertümern um die Eroberung von Ländern, die schon kapitalistisch sind und sich weiter entwickeln, und wo das Proletariat schon ziemlich weit verbreitet ist. Deswegen ist der Zwiststreit heute nicht mehr, wie in der Vergangenheit, zwischen imperialistischen Bürgertümern und pre-kapitalistischen Ländern, sondern es ist ein reiner Zweistreit zwischen Unernehmertümern geworden, also zwischen mächtigen und weniger mächtigen Bürgertümern. Mit anderen Worten sind die sogenannten “nationalen Befreiungskämpfe oder -kriege” heutzutage nichts anderes als Kämpfe nationalistischer Unternehmertümer “schwacher” Ethnien, die danach schmachten “unabhängiger” zu werden von anderen Bürgertümern, von denen sie unterdrückt werden, um dann selbst mehr verdienen zu können. Es handelt sich lediglich um den altbekannten Mechanismus des Streits unter Bürgertümern, um sich den Mehrwert auf Kosten des Proletariats einzuheimsen. Für die Arbeiter ändert sich durch diese sogenannten “nationalen Befreiungskämpfe”, ob nun das einheimische oder das ausländische Bürgertum gewinnt, überhaupt nichts: sie werden weiter ausgenutzt werden, lohnabhängig bleiben und gegen einheimische oder ausländische Bosse kämpfen müssen. In dieser Realität hat eine kommunistische Politik der “nationalen Befreiung” keine Existenzgrundlage mehr. Heute, da das Proletariat bis in den kleinsten Winkel der Welt verbreitet, international geworden ist und keine Heimat mehr hat, ist der Kampf, der auf der Tagesordnung steht, der Kampf um diese kapitalistische Gesellschaft abzuschaffen und zu einer überlegenen Gesellschaftsform zu gelangen.
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