DIE STARKEN KAPITALISTISCHEN INTERESSEN DER BANKEN UND UNTERNEHMER DRÄNGEN AUCH DIE DEUTSCHE REGIERUNG DAZU, DIE MILITÄRISCHE PRÄSENZ IM AUSLAND AUSZUWEITEN.

      Ja, so sieht es in Wirklichkeit aus. Die Deutschen denken ihr Land sei friedfertig, habe Kultur, sei gegen Kriegstreiber, exportiere Konzept wie Demokratie, Frieden, Menschenliebe  und Toleranz …  denn das ist, was die Propaganda der Politiker und der Medien, der Bevölkerung der Nation ständig einbläut.

      Aber da ist eine andere Realität, und zwar die, dass auch das sogenannte “friedfertige Deutschland, reich an Kultur” eine kapitalistische Nation ist; und nicht nur das: Es ist auch ein imperialistisches Land. Imperialistisch bedeutet, dass auch die Banken und die multinationalen Unternehmen Deutschlands Regionen in anderen Ländern haben, in denen sie saftige Geschäfte machen. Geschäfte, die den deutschen Großkapitalisten enormen Profit einfahren, auf den sie (wie jeder anderer Kapitalist) auf keinen Fall verzichten wollen.  

     Falls das Festhalten an diesen umfangreichen und einträglichen Geschäften bedeutet, die Armee ins Ausland zu entsenden und eventuell den Krieg zu riskieren, ist das, wie die Geschichte belegt, auch für die deutschen Kapitalisten kein Problem. Das ist die Realität auch des  “anscheinend so ruhigen Deutschland”. Die Realität wie immer.

      Natürlich ist es in diesen Situationen militärischer Eingriffe im Ausland Gang und Gäbe – wie wir seit jeher zeigen – dass die Presse und Politiker aller Nationen ihr furchtbares Verhalten bei den militärischen Missionen im Ausland der Bevölkerung gegenüber, die tagtäglich ausgebeutet wird und gegen Krieg ist, damit rechtfertigen, dass man “den Frieden verteidigt”, “die Demokratie schützt”, “humanitäre Missionen verfolgt” und gegen “unerbittlich fanatische Feinde”, die die Welt ruinieren wollen, kämpft. Die Presse erklärt nie, dass die Gebiete des militärischen Eingriffs im Ausland Orte sind, an denen die Kapitalisten große wirtschaftliche Interessen mit erheblichem Verdienst verfolgen, die sie um jeden Preis gegen die Konkurrenz verteidigen wollen. 

      Es ist normal, dass die Interessen der Unternehmer und Banken in solchen Situationen nie zitiert, geschweige denn verbreitet werden. Die Kapitalisten müssen immer im Hintergrund bleiben und hinter den Kulissen ihre Politiker-Marionetten dirigieren.

Auch das deutsche Bürgertum und seine Regierungen bewegen sich in diese Richtung.

     Die letzten Nachrichten berichten, dass die Große Koalition plant, zwei neue “Auslandsmissionen” voranzutreiben: Eine in Afrika und eine in Asien, um ihre Präsenz auf dem Planeten zu stärken. Bezüglich der ersten in Afrika berichtet das Portal SPIEGEL Online am 15. November: “Frankreich hat nach SPIEGEL-Informationen Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen. Im Zuge der Mission "Tacouba" ("Säbel") sollen ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden“. … aber SPIEGEL fügt hinzu: “ … Dieses sogenannte Mentoring gilt als weitaus gefährlicher als die bisherigen Trainingsmissionen der Bundeswehr“. Also ist die  Bundeswehr in Afrika nicht nur im Sudan, Südsudan, Marokko, Dschibuti und Mali (Quelle: Bundeswehr) präsent, sondern baut ihre Präsenz in Mali noch weiter aus. 

      Was die andere “Mission” in Asien betrifft, fährt SPIEGEL Online fort: “Noch umstritten ist der Plan, eine deutsche Fregatte ins Südchinesische Meer oder die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu entsenden…. Die Mission wäre Teil der Sanktionsüberwachung, zugleich aber auch ein Signal an China“. Also mischt sich der deutsche Imperialismus in Asien, neben seiner militärischen Präsenz in Afghanistan, Syrien, im Irak und im Libanon, (Quelle: ebenfalls Bundeswehr) mit seinem Heer auch gegen China ein.

     Also weiten auch die deutschen Kapitalisten, ohne dies groß publik zu machen, ihre militärische Präsenz auf dem Erdball aus. Da ist es nur natürlich, wie die anderen Imperialismen zeigen, dass falls notwendig auch von Waffen Gebrauch gemacht wird, um “die deutschen Interessen auf der Welt“ zu verteidigen. Also die Interessen, die die Kapitalisten und großen spekulierenden Wirtschaftsgruppen in diesen Gebieten hegen.

Einen “friedfertigen” kapitalistischen Staat ohne Kriege, wie ihn sich viele wünschen, ist unmöglich: Er kann in dieser auf den Verdienst gegründeten Gesellschaft nicht existieren. Die furiose Konkurrenz um den Profit bringt die Kapitalisten dazu, wirtschaftlich, finanziell aber auch militärisch aufeinander loszugehen. 

DIE FRANZÖSISCHEN ARBEITER AN DER SPITZE

DES EUROPÄISCHEN KAMPFES

Und wieder einmal schreiben die französischen Arbeiter Geschichte: wieder sind sie es, die sich entschieden und ohne Wanken einer erneuten, von der Regierung geplanten Verschlechterung der Renten erwehren: das Mindestrentenalter von 62 auf 64 Jahre für einige wichtige Kategorien der Arbeitswelt anzuheben. Diese Entscheidung hat die französische Exekutive natürlich nicht allein getroffen und durchgesetzt, sondern ihr Angriff auf die Arbeiter geschieht in Einklang mit dem gesamten europäischen Bürgertum.

Denn auch dieser erneute Angriff auf die Lohnabhängigen Frankreichs ist fester Bestandteil der allgemeinen europäischen Politik, also der UE (übernationaler Organismus unter Leitung des Unternehmertums ganz Europas, inklusive der Banken und multinationalen Unternehmen). Das Ziel des Angriffs ist es, den Unternehmen mehr Profit zu verschaffen, indem die Lebensbedingungen der Jugend und die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen (und ihrer Familien) belastet werden, obwohl sich sämtliche Ökonomien des Kontinents durch die tägliche Ausbeutung bester Gesundheit erfreuen. Es handelt sich um einen EU-Angriff, der gleichzeitig in allen Nationen und von allen europäischen Regierungen, egal ob rechts, Mitte  oder links durchgeführt wird.

Es sind wie immer die französischen Arbeiter, die sich in Europa mit ihrem intensiven, erbitterten, langen und manchmal brutalen Kampf an der Front befinden, um den Angriff der Bosse zurückzuschlagen und dem Proletariat und den Gewerkschaften Europas als Beispiel voranzugehen.

Der gegen den Angriff auf die Renten ausgerufene unbefristete Streik hat vor mehr als einem Monat begonnen und dauert hartnäckig bis heute an. Die vom Streik betroffenen sind die Arbeiter in den Sektoren öffentlicher Dienst, Handel und Transport; die Eisenbahner, das Personal der U-Bahnen, Krankenpfleger, Ärzte, Briefträger, Angestellte, Personal in der Kultur und viele andere kämpfen und streiken ohne Angst und ohne Unterlass.

Der dreiste Präsident Frankreichs Macron zeigte sich anfangs sehr entschlossen und   höhnisch beim Verfolgen der Interessen der Unternehmer. Aber nach einiger Zeit und mehr als einem Monat erbitterter und intensiver Streiks und absolutem nationalen Chaos hat er langsam Nachgeben signalisieren müssen, und das ging so weit, dass er Anfang Januar den Gewerkschaften einen schriftlichen Kompromissvorschlag gesandt hat, in dem er akzeptiert, die Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre “vorübergehend auszusetzen”.

Da hat er richtig nachgegeben, sicher, “aber nur teilweise” erklären die Gewerkschaftsorganisationen, die daher ankündigen, die erbitterten Streiks weiterzuführen bis alle Maßnahmen gegen die Arbeiter, die in Macrons “Paket” enthalten sind, zurückgezogen werden.

WIEDER EINMAL, wie es schon in der Vergangenheit der Fall war, SIEGT DIE KÄMPFERISCHE EINSTELLUNG DER FRANZOSEN gegen die Regierung. Und wie in der Vergangenheit positioniert sich das französische Proletariat ALS AVANTGARDE des proletarischen Kampfes in Europa. Avantgarde, der danach die anderen Nationen folgen werden.

CHILE:  PROTEST - KAMPF - STREIK

     In Chile diktiert der Internationale Währungsfonds (IWF) was geht. Er schreibt die strenge Sparpolitik in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor.

Die Regierung, die Unternehmer und die Banken in Chile haben von der Internationalen Bank  umfangreiche Kredite gefordert, welche dann allerdings als Garantie für die Rückzahlung  des geliehenen Geldes, wie in der Vergangenheit auch in Griechenland, Italien und vielen anderen Ländern geschehen, wirtschaftliche, politische und soziale nationale Vorgaben auferlegt, die respektiert werden müssen, falls die Kapitalisten die geforderten Summen erhalten wollen. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass es Praxis dieses transnationalen Bankinstituts ist, von den Regierungen zu fordern, dass die Arbeitermassen (im Fall Chiles: die lohnabhängigen Arbeiter und Angestellten, sowie die Bauern) wegen der eisernen Sparmaßnahmen die Rückzahlungsraten bezahlen.

     Um es besser zu erklären: der Geschäfte machende Mechanismus der IWF-Kredite funktioniert   folgendermaßen, nämlich dass die chilenischen Kapitalisten vom IWF enorme Kredite erhalten, die sie dann für ihre Geschäfte und Interessen nutzen. Die Regierung macht es sich dann zur Aufgabe, durch der arbeitenden Bevölkerung auferlegte harte Sparmaßnahmen, schwere soziale Opfer und bitteren Verzicht Geld zu sparen, um diese Anleihen zurückzuzahlen.

Es scheint absurd, ja paradox, aber auch hier handelt es sich um einen der perversen Widersprüche des REPRESSIVEN kapitalistischen Systems: DIE KAPITALISTEN ERHALTEN, DIE ARBEITER BEZAHLEN.

        Daher stehen die chilenischen Arbeitermassen seit langer Zeit unter schwerem Druck, und zwar wegen der despotischen Sparpolitik, die die Familien trifft, deren Einkommen ihnen keinen würdigen Lebensstil erlaubt, die das Rentensystem beeinträchtigt, das schon zuvor unzulänglich war, die das mittlerweile nicht mehr zeitgemäße Gesundheitswesen zermürbt, die das völlig unterbesetzte Bildungswesen verarmt und so weiter in allen möglichen Sektoren. Hinzu kommt eine erhöhte Steuerlast im ganzen Land.

       Es ist also offensichtlich, dass sich in Chile alle destabilisierenden Elemente angesammelt haben, damit die gesellschaftliche Situation explosiv wird (was in den Augen der dominierenden kapitalistischen Gruppen und den ihnen hörigen Politikern völlig unwichtig und irrelevant ist). 

DIE REBELLION.

So kommt es zur Explosion. Im Oktober hat der klassische Tropfen auf den heißen Stein den unvorhergesehenen Beginn massiver spontaner Streiks ausgelöst: die Preiserhöhung der Fahrkarten der öffentlichen Verkehrsmittel für Studenten. Diese haben darauf mit erbittertem Protest reagiert, und damit eine Kette vielfältiger spontaner und gewalttätiger Proteste und Streiks ausgelöst, die alle Bereiche der chilenischen Gesellschaft erschüttert hat: Mienen- und Metallarbeiter, Hafenarbeiter und Eisenbahner, Lehrer und Pflegepersonal und immer so weiter. Gegenüber den legitimen und gerechten Forderungen der Arbeiter nach Verbesserungen, war es die bürgerliche Einstellung der Regierung Sebastiàn Piñeras, die Streikenden als “faule Nichtsnutze” zu etikettieren.

WICHTIGE ABWESENHEIT BEI DEN PROTESTEN.

Eine sehr starke Rebellion der Klasse in Chile also. Vor allem mehr als legitim. 

Es ist äußerst interessant, was das Portal “La voce delle lotte.it” vom 25. Oktober 2019 bzgl. der Kämpfe schreibt:  “wer in diesen Stunden allerdings fehlt ist gerade die CUT [Central Única de Trabajadores de Chile, Anm.d.R.], vom gewerkschaftlichen Standpunkt aus gesehen, sowie die institutionale ‘politische Linke’, vertreten durch Frente Amplio (einer Koalition von mitte-links, liberalen, grünen und sozialdemoktratischen Parteien), Convergencia Progresista (Radikale und Labour) und die Partito Comunista”. Das Portal schreibt weiter: “ … die CUT hat so viel Widerstand wie möglich geleistet, bevor sie dann nachgeben musste und sich dem Generalstreik angeschlossen hat, der gestern das Land lahmlegte”.  (Artikel “CHILE SPEZIAL: “Die chilenischen Revolutionäre drohen mit Generalstreik bis die Regierung "Piñera” abdankt). 

        Ja, der Widerstand, den diese Organisationen den Streikenden gegenüber an den Tag gelegt haben ist wirklich sehr interessant. Denn die amtierende Regierung Piñera proklamiert sich als rechts, während die genannten Oppositionsparteien und die Gewerkschaft sich als links gebären. Wieso haben sich die selbst als links ernannten Parteien und Organisationen also nicht gleich den harten aber gerechtfertigten Protesten der Arbeiter angeschlossen, sondern haben alles daran gesetzt sie zu bremsen?

        Hier haben wir eine weitere Bestätigung dessen, was Marx – und wir Marxisten – schon immer behauptet haben: das Parlament und seine Parteien, links wie rechts, sind nur eine “Fassade”, die Parteien spielen nur Theater. Zu guter Letzt stehen alle Parteien im Dienste der reichen Kapitalisten, und ihre Streitereien und Auseinandersetzungen im Parlament sind alle nur Schau. 

    Das sieht man in Chile in diesem Krisenmoment nur allzu gut, wo Grüne, Sozialdemokraten, Liberale, Radikale, Labour und sogar die (pseudo-)Kommunistische Partei und die linke Gewerkschaftsleitung (die von all diesen Parteien kontrolliert wird) die Streikwelle bremsen. In diesen Schlüsselmomenten der Krise sind sich die parlamentarische Rechte und Linke (immer) einig im Spiel um die Verteidigung der Regierung und der Kapitalisten (in diesem Falle jene des Internationalen Währungsfonds).

        Dies sind wichtige Erfahrungen, bedeutsame Fakten, aus denen die jungen Menschen und Arbeiter lernen müssen, die sie hüten müssen: die Parteien und die Politiker, stehen ungeachtet der schönen Worte und leeren Versprechungen immer und auf jeden Fall IM DIENSTE DER REICHEN KAPITALISTEN.

HARTE REPRESSION

Wie schon gegen die Streikenden im Iran und in Russland, ist die Repression  auch in Chile  extrem brutal und blutig: Das Militär schießt in die Menge, es erfolgen Gefangennahmen en Masse und gewalttätige Polizeieinsätze. Eben bei diesen Gelegenheiten, wo die Proletarier erbittert protestieren, zeigen die Kapitalisten ihr wahres Gesicht, repressiv und unterdrückend, welches sie normalerweise hinter der “demokratischen” Fassade verstecken. Das geschieht regelmäßig in jeder Demokratie der Welt, wenn die verzweifelten Arbeiter erbittert  protestieren.  

-STREIKS UND KLASSENKAMPF IM LAND DER AYATOLLAH-

IM ZWIST UNTER DEN KAPITALISMEN HABEN DER VON TRUMP STARK GEDRÜCKTE ÖLPREIS UND SEINE HARTEN SANKTIONEN DIE IRANISCHE - WIE AUCH DIE RUSSISCHE - WIRTSCHAFT IN EINE TIEFE KRISE KATAPULTIERT. DIE KAPITALISTISCHE REGIERUNG IN TEHERAN VERSUCHT DIE FOLGEN AUF DIE ARBEITER ABZUWÄLZEN.

    Im November hat es im Iran gewalttätige Proteste gegen die erhöhten Preise  gegeben, die auf allen Titelseiten gelandet sind. Ausgelöst wurde diese Volkswut durch die Entscheidung der Regierung, die Brennstoffpreise zu verdoppeln. Es gab weitverbreitete erbitterte Streiks  im ganzen Land, gefolgt von gewalttätigen Demonstrationen auf den Straßen. Diese Streiks  gegen die erhöhten Kosten sind die Fortsetzung der schon 2018 vorgekommenen, sowie auch  jener der vorangegangenen Jahre.

  Auch die Wirtschaft des Iran (wie die Russlands und Venezuelas) hängen hauptsächlich von Erdölförderung und -verkauf ab. Der von Trump gewollte starke Preisabfall für Rohöl  und dazu die Teheran von Washington auferlegten Sanktionen haben die iranische Wirtschaft in die Knie gezwungen.

      Der Streit zwischen den USA und dem Iran sind Teil des unaufhörlichen Kampfes, den die verschiedenen Bürgertümer untereinander führen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Aber wie es in diesen, durch den Zwist unter Kapitalisten im perversen kapitalistischen System, verursachten  Krisensituationen immer der Fall ist, sind es immer die Arbeiter, die die dadurch entstehenden Folgen tragen müssen.

      Wegen der Krise hat die bürgerliche Regierung in Teheran entschieden, plötzlich den Preis für Benzin zu verdoppeln, um den Absturz der Finanzen auszugleichen. Aber von dieser Maßnahme sind nicht nur die zirkulierenden Fahrzeuge betroffen, sondern nach dem Domino-Prinzip erfolgt eine generelle Preissteigerung der Konsumgüter. Die iranische Industrie, die Verbrauchsgüter produziert, braucht Energie für die Produktion und diese Energie kommt von den Rohöl-Produkten, deren Preis verdoppelt wurde. 

      Also holt sich auch die bürgerliche Regierung in Teheran, wie die russische und alle anderen Regierungen, zum Zeitpunkt einer Krise das Geld nicht von den reichen iranischen Kapitalisten oder von den steinreichen Banken, sondern zieht es immer den Arbeitern aus der Tasche, und verarmt so die Familien. Den Arbeitern bleibt daher nichts anderes übrig  als mit Protesten und Streiks zu reagieren, zur Not auch mit Gewalt.

    Wie die Berichte zeigen, hat die bürgerliche Regierung in Teheran den proletarischen Protest brutal unterdrückt und damit ihren Status im Dienst des Bürgertums bestätigt.

Die Presse berichtet von Massenfestnahmen und Scharfschützen auf den Dächern, die ständig auf die Streikenden geschossen und so in verschiedenen Städten Hunderte von Opfern gefordert haben. Die Streikenden haben mit Barrikaden geantwortet und Banken und Tankstellen in Brand gesteckt. Also Szenen regelrechter Stadtguerilla, des erbitterten Klassenkampfes.

       Die Regierung hat sogar die Funktion des nationalen Internets ausgesetzt (aber nicht für die Politiker und die Unternehmen) um zu verhindern, dass die Streikenden der verschiedenen Landesteile miteinander kommunizieren.

      Auch in dieser Situation, wie so oft, gilt es hervorzuheben, dass der rechtmäßige Protest der iranischen Arbeiter in der internationalen Kommunikation manipulierend interpretiert wurde. Das Regime in Teheran klagte an, dass “… “fremde Mächte, für die Aufstände verantwortlich” seien (Tagesschau 18. November 2019), offensichtlich an die Adresse der Amerikaner gerichtet. Die Sprecherin des Weißen Hauses Stephanie Grisham antwortete: "Die Vereinigten Staaten unterstützen das iranische Volk in ihren friedlichen Protesten gegen das Regime." (ibidem). Mit anderen Worten, das Regime in Teheran will der internationalen Öffentlichkeit weiß machen, dass die Streiks kein legitimer Protest der Proletarier gegen die hohen Preise sei, sondern das Werk von Provokateuren (aus dem Ausland - Amerikaner). Washington hingegen hat Interesse daran, dass der Protest das Regime im Iran destabilisiert.

Als Marxisten drücken wir dem kämpfenden Proletariat des Iran entschieden unsere Solidarität aus. Auch sie, wie die Proletarier aller Nationen, sind gezwungen, die ständige Unterdrückung seitens des Bürgertums zu ertragen und sich gegen die profitgierigen nationalen und internationalen Kapitalisten verteidigen zu müssen.

Nur eine andere Gesellschaftsform kann dem ein Ende setzten.

WER FÜHRT DIE WELT WIRKLICH AN?

- UND DIE PARLAMENTARIER MÜSSEN AUSFÜHREN –

WIE DIE REICHEN KOMMANDIEREN

Wie oft haben wir uns gefragt “wie funktioniert die Politik”, “wer kommandiert”? “Warum all diese Probleme” usw. usw.? Dann die Diskussionen, die Debatten, die Konferenzen …

Interessant sind die vielen Versionen, die erklären wollen “wer wirklich die Welt regiert”.

Die einen sehen eine “Plutokratie”, die mittels des Mechanismus von Geldanhäufung, welches die Staaten mit Gelddrucken produzieren, herrscht. Die “Plutokratie” beschafft sich immer mehr Geld und besitzt so enormes Kapital, durch das sie immer mächtiger wird. Diese “Plutokratie” wäre so im Stande die Geldinflation zu bestimmen, durch welche sie eine “Einkommensumverteilung” erreicht, die Finanzen zu ihren Gunsten verlagert und so die Bevölkerung verarmen lässt.

Andere sehen in den “Herrschern der Welt“ eine “kleine Finanzelite”, übermächtig, erkennbar in den 1000 führenden multinationalen Konzernen der Welt, die sich ausbreiten und alle Sektoren der Wirtschaft und Finanz kontrollieren. Diese Finanzelite wäre verantwortlich für den gesellschaftlich-wirtschaftlichen Abstieg, aber vor allem für die Verwüstung der Umwelt und der Menschen. Sie führen einen Teil der Menschheit ins “Übergewicht” (in den industrialisierten Ländern) während der Rest der Welt in Verfall, in Rückständigkeit und “Unterernährung” lebt. Diese 1000 finanziellen und industriellen Kolosse kontrollierten die komplette Finanzwelt des Planeten, die sogenannte “virtuelle Ökonomie”, und hätte die Macht den Geldausschuss der gesamten Welt (natürlich zu ihren Gunsten) zu kontrollieren.

Eine kürzlich hinzugekommene Version behauptet nun, dass stattdessen das  “Internet” die “wirkliche aktuelle Macht” in der Welt sei. Mit dem Gründer und Herrscher von Facebook, Zuckerberg, der mit seinem “sozialen Netzwerk” ungefähr eine Milliarde Menschen beeinflusst und kontrolliert und dabei ist, seine eigene Währung einzuführen und dadurch in Zukunft die Welt zu destabilisieren.

Dann gibt es da noch die Version, die in den geheimen Sekten der “Freimaurer” die dunkle Macht sehen, die die Welt kontrolliert. Die ihnen angehörenden Personen, alle extrem einflussreich und mächtig, schlössen eine Art Blutsbrüderschaft und dirigierten die Welt.

All diese Versionen stimmen in einem Punkt überein: die Politiker, die Regierungen, die Staatsoberhäupter, sind Marionetten”, sind “Schauspieler”, die “von anderen geschriebene Rollen spielen”, und dass die Presse, wie das Fernsehen, der “strengen Kontrolle der Mächtigen unterliegen”.

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Wir Marxisten haben unsere eigene Version darüber, wie die Gesellschaft wirklich funktioniert und wer tatsächlich die Welt regiert.

Wir bestätigen ohne Zweifel, dass  die großen Gruppen der Wirtschaft, Finanz und Industrie, die enormen multinationalen Kräfte zusammen die kapitalistische Gesellschaft gegen die Lohnabhängigen leiten.

Aber diese enorm großen wirtschaftlichen Agglomerate der Welt stehen nicht im Einklang miteinander, wie es in den oben zitierten Versionen erscheint. Stattdessen verfolgt jedes für sich verschiedene, eigene Interessen, und sie machen sich untereinander natürlich Konkurrenz (um den Profit). Deshalb existiert die planetarische “Harmonie”, die “Einheit” unter den “Mächtigen” die die Gesellschaft kommandieren, wovon alle Thesen zum Thema “wer regiert die Welt” ausgehen, nicht.

Für den Marxismus existiert allerdings “ein realer Interessenkonflikt” unter den Kapitalisten, wie gesagt wegen der Konkurrenz, die aus der Notwendigkeit Profit einzufahren entsteht.

Diese mächtigen Agglomerate der Finanz und Industrie versuchen sich tatsächlich konstant zu einigen, eine Mediation untereinander zu finden. Manchmal gelingt es ihnen, wie man sieht, andere Male eben nicht. Wenn es nicht gelingt, brechen Kriege mit den bekannten Katastrophen aus, oder es treten Krisen ein, in denen die Fabriken und die Banken an den Abgrund des Scheiterns geraten.

Auch wir stimmen überein: Ja, die mächtigen multinationalen Konzerne (man braucht sich nur vor Augen zu führen, dass die amerikanische General Electric einen Umsatz in der Höhe des BIP Südkoreas hat) kontrollieren Nationen und Regierungen völlig. Wir stimmen auch damit überein, dass die Politiker und die Regierungen “Marionetten” und “Schauspieler” sind, die “eine von anderen geschriebene Rolle spielen”, und das  Beispiel der europäischen Regierungen, die das Drehbuch der Europäischen Union abspulen, ist die momentan aktuellste und konkreteste Bestätigung hierfür. Auch stimmen wir mit der These überein, dass die Presse und das Fernsehen der strengen Kontrolle der kapitalistischen Gruppen unterliegen.

Aber keine dieser Versionen, die jede auf ihre Weise herausfinden wollen, “wer die Welt kommandiert”, hat eine Ahnung, was man tun kann um dieses Dilemma zu lösen.

Aber der Marxismus hat eine Lösung. Durch die revolutionären Bewegungen ist der Aufbau einer anderen, überlegenen Gesellschaft ohne “Mächtige” möglich.

verkauft   wurden, die es benötigte; auf der anderen Seite wegen der inneren Spannungen und Protesten, die aufgrund der großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufkamen, in die das revolutionäre Russland wegen des Mangels an Produkten geriet, bedingt durch den Boykott seitens der anderen bürgerlichen Nationen. Auch darf man die andauernden bewaffneten militärischen Interventionen nicht vergessen, welche das Bürgertum diverser Nationen unternahm, um die Revolution zu Fall zu bringen.

Die Gegenrevolution

Stalin und seine Leute verkörperten die Gegenrevolution in Russland, kurz nach Lenins Tod. Mit dem Slogan “ Aufbau des Sozialismus in nur einem Land”, wurde das Konzept der russischen Revolution vom Anfang der internationalen Revolution (um so zu einer höheren Gesellschaftsform zu gelangen) verworfen,  um die Lüge zu proklamieren der “Sozialismus” oder der “Kommunismus” existiere schon in Russland und müsse gestärkt werden. Somit wurde das Hauptziel die proletarische Revolution in den anderen Nationen voranzutreiben verworfen und die Kommunistische Internationale langsam aufgelöst.

Indem der kommunistischen Politik diese grundlegenden Punkte genommen wurden, wird die Politik Stalins und seiner Leute ganz offen bürgerlich, in diesem Fall klar gegenrevolutionär. Von der vorläufigen Führung seitens des revolutionären Proletariats, über den Staatskapitalismus der russischen Wirtschaft unter Lenin, ging man über zur definitiven bürgerlichen Leitung im Staatskapitalismus Stalins.  Mit anderen Worten, Stalin und seine Gefolgschaft  versteckten hinter dem Slogan “Sozialismus in nur einem Land”, dass sie die neuen bürgerlichen Verwalter der russischen Wirtschaft wurden, in der Leitung der Geschäfte an die Stelle der privaten Kapitalisten traten und dadurch endgültig von dem Ziel ab rückten zu einer höher entwickelten Gesellschaft zu gelangen.   

Aber die Irreführung, der Betrug des “ Sozialismus in nur einem Land” kann die Wirklichkeit nicht verändern und daher bleiben in Stalins Russland sämtliche kapitalistischen Eigenschaften bestehen: die Lohnarbeit, die Ausbeutung, die Bürgerlichen in der Rolle der Bürokraten der “pseudokommunistischen” Partei, der Wettbewerb, der Handel, die Banken, die Interessen, die Gewinne und nicht zuletzt oder weniger wichtig: die aggressive imperialistische Expansionspolitik Stalins (erst durch die Allianz mit dem Nazi Hitler und anschließend durch die Allianz mit den feindlichen “imperialistischen” Mächten).

Viele große Führer der Bolschewiken, die konsequent blieben in der Verfolgung der internationalistischen kommunistischen Politik (Lenins) verloren ihr Leben, weil sie sich gegen die gegenrevolutionäre bürgerliche Politik Stalins stellten: von Zinov’ev zu Kamenev, von Bucharin bis Trockij.

Aber die bolschewistische Erfahrung und das Opfer der antistalinistischen Bolschewikenführer war nicht umsonst.

Die bolschewistische Erfahrung mit Lenin hat für uns einen unschätzbaren Wert: sie hat uns den richtigen Weg gezeigt, auf den wir zusteuern und dem wir folgen müssen, und der weiterhin Gültigkeit hat. Das Opfer der antistalinistischen Bolschewikenführer muss uns eine wertvolle Lehre sein, um zu verhindern dass ein neuer Stalin entsteht. 

Wir müssen verhindern, dass in unseren Reihen Leute wie Mao oder Castro den “Kommunismus oder Sozialismus in nur einem Land”, nämlich den bürgerlichen Staatskapitalismus  als höhere Gesellschaft, also als den wirklichen Kommunismus verkaufen.

Mittlerweile ist die angesammelte Erfahrung riesig und uns wissenschaftlichen Kommunisten ist nur allzu klar wie wir vorzugehen haben, was zu tun und was zu vermeiden ist. Jetzt braucht es den tagtäglichen Einsatz, der uns zu unserem Ziel führt.

“Der kommunistische Kampf” – April  2015  

Für das Unternehmertum und seine Diener handelte es sich um die Gelegenheit den Kommunismus für bezwungen zu erklären, seine Unterlegenheit und Unanwendbarkeit zu proklamieren.

In Wirklichkeit ist nur ein großes Missverständnis zusammengebrochen.

Die kapitalistischen Gesetze galten auch in der Ex-DDR:

-          - Es gab die Produktion von Waren

-          - Die Waren wurden sowohl im In- als im Ausland verkauft.

-          - In den Betrieben gab es Angestellte, die für ihre Arbeit mit einem Lohn bezahlt wurden.

-          - Die Banken gaben Kredite mit Zinsen, machten Profit usw.

-          -Der Handel funktionierte durch Kauf und Verkauf, mit Lohnabhängigen, Gewinnen usw.

-         - Im Kommunismus gibt es all diese Elemente nicht. Es gibt eine generalisierte und                  organisierte Produktion, die verteilt wird.

Das große Missverständnis, über das so viel spekuliert wurde, war, dass der in der Ex-DDR bestehende Staatskapitalismus als Sozialismus propagiert wurde, und er nicht von privaten Kapitalisten, sondern von der Partei dirigiert wurde.

Um dies besser zu verstehen, kann man einen Vergleich ziehen mit dem Staatskapitalismus der Kirche: die Kirche besitzt viel Kapital, macht Geschäfte, hat Banken usw., aber diese Geschäfte werden nicht von einzelnen privaten Kapitalisten gesteuert, sondern von Bürokraten des Klerus, die man mit den staatlichen Bürokraten einer Partei vergleichen kann.

Außerdem wurde die Tatsache, dass es eine umfassende Sozialhilfe gab, falsch aufgefasst und als Sozialismus verkauft. Sozialhilfe und ein soziales Auffangnetz existieren in allen Nationen. In den staatskapitalistischen Ländern waren sie lediglich stärker ausgeprägt und dies war einer der Gründe (sicher nicht der einzige und sicher nicht der wichtigste), warum sie der internationalen kapitalistischen Konkurrenz nicht Stand halten konnten und gescheitert sind.

Man muss immer versuchen zu verstehen und zu hinterfragen. Ansonsten werden wir von Auffassungen beeinflusst, die genau das Gegenteil von dem sind, was sie zu sein behaupten. 

                                                                              “Der kommunistische Kampf”- Mai 2014