UM DIE WIDERSPRÜCHE DES SYSTEMS WIRKSAM ZU BEKÄMPFEN,  BRAUCHT DIE MENSCHHEIT TATSÄCHLICH EINEN QUALITÄTSSPRUNG IN EINE ÜBERLEGENE GESELLSCHAFTFORM.

  Auch in Zeiten weltweiter Pandemie üben die kapitalistischen Organisationen Druck auf die Regierungen aus, damit die wirtschaftlichen Interessen weiterhin das Hauptanliegen politischer Tätigkeit bleiben.

      Für die Kapitalisten, das heißt die Unternehmer, die Finanzoligarchie, die Großkonzerne und Geschäftsleute ist das Hauptanliegen immer das Selbe: Profitmaximierung. Auch wenn das bedeutet, gefährliche Situationen, wie die Bedrohung einer tödlichen und hoch infektiösen Pandemie, dafür in Kauf zu nehmen.

     Und hier stehen die Politiker auf der ganzen Welt vor einem Dilemma. Auf der einen Seite sehen sie sich der internationalen Hochfinanz verpflichtet und auf der anderen dürfen sie die Gefahr eines Kollabierung der Gesundheitssysteme nicht ignorieren. Ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, hieße allerdings konsequenterweise Profitmaximierung zugunsten der Sicherheit und Gesundheit des eigenen Volkes hintenan zu stellen.

  Dieser Widerspruch ist für eine von Wirtschaftseliten kontrollierte Scheinpolitik selbstverständlich unlösbar. Und so versuchen die bürgerlichen Regierungen weltweit einen Kompromiss zu finden, wobei sie unterschiedliche Strategien verfolgen. Die Wesentlichen seien hier kurz erwähnt:

- DIE OSTASIATISCHEN LÄNDER wie China und Südkorea haben das gleiche strenge System eingeführt, um aus dieser Lage herauszukommen. Wahrscheinlich wegen des ausgeprägten Sinnes für Disziplin, der diese Völker charakterisiert, haben der stalinistisch geführte chinesische Staatskapitalismus und der demokratisch geführte südkoreanische Privatkapitalismus schnell das Problem Covid gelöst, indem dieselben strengen Beschränkungen erlassen wurden, die respektiert und angewendet werden.

- DIE EUROPÄISCHEN LÄNDER haben mehr oder weniger alle die gleichen Maßnahmen eingeführt. Zuerst haben sie eine Mischung strenger Einschränkungen angewendet, die später unter starkem Druck der Unternehmer, Hoteliers und Ladenbesitzer gelockert wurden. Um dann erneut restriktive Einschränkungen einzuführen. Mit dem Ergebnis, dass die Pandemie noch lange andauert, und weiterhin die bekannten sozialen und gesundheitlichen Probleme verursacht.

- Ganz anders das Verhalten der Regierungen in den USA, BRASILIEN und INDIEN. Hier zeigen die Regierungschefs ihre offensichtlich Unterstützung für die Kapitalisten und Geschäftsleute ihrer Länder. Um die Gewinne der Unternehmen nicht zu gefährden, wollten diese Regierungschefs, als die Pandemie noch im Ausland tobte, keine schweren umfassenden Beschränkungen einführen, um zu verhindern, dass der Virus in ihre Länder eindringen und sich dort ausbreiten könnte. So haben sie die Ausbreitung der tödlichen Infektion erleichtert und beschleunigt und sind dabei in die verheerendsten Situationen geraten.

DAS ALLES SAGT UNS, dass die Covid-Pandemie noch lange andauern wird, bevor sie ausgerottet oder sich selbst erschöpfen wird.

Für das kapitalistische System, das unsere Gesellschaft dominiert und hinter den scheinbar souveränen Regierungen der einzelnen Länder steht, spielen Menschenopfer in Millionenhöhe zugunsten von Effizienzsteigerung, freiem Warenfluss und Profitmaximierung keine Rolle.

   Der Mensch, weder als Einzelner noch als Kollektiv, hat hier einen eigenen Wert. Er ist Produzent und Konsument in einem von ihm unkontrollierbaren System, das nur den Wert des Kapitals kennt. Das kapitalistische System mit seinem wahnhaften Konkurrenzdenken und unbeschränkten Wirtschaftswachstum, steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu der Natur des Menschen und seiner Produktionsverhältnisse, und führt damit in zyklischer Weise zu immer neuen und größeren Krisen, die ihm selbst sukzessive die Grundlage entziehen.

     Der Mensch darf sich über die staatskapitalistischen Systeme im Stile der ehem. Sowjetunion und der sog. Volksrepublik China als einer vermeintlichen Alternative nicht hinwegtäuschen lassen, sondern bedarf einer neuen und überlegenen Gesellschaftsform.       Einer Gesellschaftsform in der die gemeinsam erarbeiteten Waren untereinander verteilt werden, anstatt aus ihnen Profit zu ziehen und so die Menschen in Klassensysteme zu spalten.

Eine Gesellschaftsform in der der Mensch ein sinnvolles, auf Gemeinschaft hin ausgerichtetes und würdevolles Leben führen kann.

“Krieg dem Krieg”

Schon im Mai des vergangenen Jahres weigerten sich erst die Hafenarbeiter in Le Havre und anschließend auch die in Genua Waffen auf Schiffe laden. Waffen, die  dazu gedient hätten im Krieg in Jemen eingesetzt zu werden, d.h. zum Töten.

Diese Tatsache ist allerdings kein Einzelfall geblieben, und der “Krieg gegen den Krieg” geht weiter. Die Hafenarbeiter in Genua führen den politischen Kampf weiter und weigern sich weiterhin, Waffen auf Schiffe zu laden, mit ihren Worten mit “Todeswerkzeug” zu beladen.

Ende Dezember hat sich eine Delegation der Hafenarbeiter, unterstützt von Organisationen wie Amnesty International und Emergency vor der Präfektur Genuas versammelt und vehement und kategorisch darauf bestanden, dass im Hafen von Genua keine Schiffe mehr anlegen dürfen, die Todeswerkzeug transportieren, egal aus welchem Land sie kommen oder wohin sie auslaufen sollen.

BÜRGERLICHE HEUCHELEI

Sicher eine korrekte und sehr positive Geste. Ein konkreter Beitrag gegen den Krieg. Ein wirksames Verhalten, und genau entgegengesetzt, wenn man es mit den leeren und heuchlerischen Worten vieler Politiker und “pseudo-humanitärer” Intellektueller gegen den Krieg vergleicht, die sich gegen die Konflikte und militärischen Massaker zwar aussprechen, aber nur um Wählerstimmen einzuheimsen.

Tatsächlich hat sich der Präsident der Region Ligurien als Antwort auf die klare und unnachgiebige Position der Hafenarbeiter darüber beklagt, dass dieser Boykott der italienischen Waffenindustrie schaden könne – insbesondere dem italienischen Staatsbetrieb “Leonardo”. Die eindeutige Antwort der Hafenarbeiter darauf?  “Leonardo” solle besser ziviles Material produzieren als Tod.

Das Ziel der Hafenarbeiter ist es, die italienische Regierung dazu zu bringen gegen den Transit und den Handel mit Waffen in italienischen Häfen offiziell Stellung zu beziehen und deren Zirkulation zu verhindern.

DER KAMPF BREITET SICH AUS

Dem Kampf der Hafenarbeiter Genuas haben sich mittlerweile auch die der Häfen in Spanien, Frankreich und Belgien angeschlossen.

Die heuchlerische bürgerliche Presse findet es skandalös, dass im Irak Kinder im  (russischen) Bombenregen sterben, sagt aber nicht ein Wort darüber, dass in  Jemen in Europa produzierte und über Genua verschiffte Waffen, wie von der ONU dokumentiert, “mit Komplizenschaft der westlichen Regierungen mehr als 60.000 Opfer, Millionen von Evakuierten und eine humanitäre Katastrophe mit 90.000 an Unterernährung gestorbenen Kindern” verursacht haben (The Medi Telegraph – 21. Dezember 2019).

Der Kampf der Hafenarbeiter ist also eine mehr als gerechte und kohärente Angelegenheit.

“Wir wollen bei diesen schmutzigen Geschäften nicht Komplizen sein – steht auf dem Flugblatt der Hafenarbeiterdelegation – auch nicht, wenn es die unseres Staatsbetriebes Leonardo sind, der entschieden hat, der zivilen Produktion eine militärische vorzuziehen ...”. Also besteht das Autonome Kollektiv der Hafenarbeiter weiterhin auf seiner einfachen wie radikalen Forderung: “Der Krieg muss raus aus unserem Hafen. Wir sind nicht bereit zu tolerieren, dass der Krieg und somit der Tod mit Zwischenstation in unserer Stadt kontinuierlich und wesentlich beliefert wird, und damit zum Elend von Millionen von Menschen beiträgt”. (ibidem).

DIE URSACHEN DES KRIEGES

Die Plage der Kriege, die heute die Welt heimsuchen, ist ein Produkt des Kapitalismus, des kapitalistischen Wettbewerbs. Also kann man diese Plage nur eliminieren, indem man den Kapitalismus, also die Ursache der unheilvollen Kriege eliminiert. Der aktuelle “Krieg dem Krieg” geht also an allen kapitalistischen Fronten weiter.

Umweltschutzbewegungen mit Tausenden und Abertausenden Aktivisten gegen die Zerstörung der Umwelt kämpften. Enorme Umweltschutzbewegungen, die heftige und gewaltsame Proteste gegen das verschmutzende kapitalistische System organisierten. Sie lieferten sich sogar Straßenschlachten mit der Polizei und organisierten riesige Treffen und Sit-ins. Ergebnis? Keins. Heute können wir behaupten, dass sich nichts geändert hat. Nach zehn Jahren des Kampfes, in denen man hart gekämpft aber nichts erreicht hat, sind die grünen Umweltbewegungen ausgestorben und verschwunden. Sie existieren heute nicht mehr. Das Profitsystem hat weitergemacht, als hätten sie niemals existiert, als hätten sie niemals etwas bewegt (tatsächlich beklagen die Jugendlichen auch heute, dass das System höchst umweltbelastend ist).    

Wir können, um die Resistenz des Problems im kapitalistischen System zu belegen, auch das konkrete Beispiel der Grünen heranziehen, nämlich deren praktische Erfahrung sogar als Regierungspartei hier in Deutschland. Die Grünen hatten seinerzeit heftig auf den Straßen demonstriert und gegen die Umweltverschmutzung gewettert, eine Unmenge an Vorschlägen gemacht um dem entgegenzuwirken, um die Atomkraft zu verhindern usw., aber sobald man an die Regierung kam, also praktisch ans politische Ruder der Nation, haben sie das Problem der Lösung nicht einen Millimeter näher gebracht – wie Jedermann sehen kann. Erstmal an der Regierung hat man sich darauf beschränkt, gegebene Versprechen zu wiederholen (siehe “Der kommunistische Kampf” von Juli 2019), Versprechen die wie Seifenblasen in der Luft geplatzt sind, und die sich nun die jungen Umweltschützer von heute wieder auf die Fahnen geschrieben haben.

Also kann man den pessimistischen aber realistischen Überlegungen der “Frankfurter Allgemeine”  nur beipflichten. Von der “neuen und jungen Umweltbewegung” kann man absolut nichts Neues erwarten. Lediglich peinliche Wissenschaftler, die sie unterstützen und  Politiker, die sie anfeuern und ausnutzen.

Man kann nicht oft genug wiederholen, dass die oben gegebenen Beispiele wiederum belegen, dass die kapitalistische Gesellschaft unaufhaltsam ihrem Gesetz des Profits folgt und diese Tatsache ist nicht zu ändern. Entweder man verändert sie komplett oder sie verwickelt die gesamte Gesellschaft in ihre furchtbaren Widersprüche. Auch bzgl. diesen Aspekts zeigt der Marxismus seine Überlegenheit  in der Analyse: allein die Abschaffung des Profits kann das schwerwiegende Problem der “Umwelt” lösen. Dafür gilt es sich somit einzusetzen und zu kämpfen.